Klage im Namen beider Ehegatten?

Wird ein Antrag in der mündlichen Verhandlung lediglich namens eines Ehegatten gestellt, kann das Verfahren des anderen Ehegatten wegen Rücknahme einzustellen sein.

Klage im Namen beider Ehegatten?

So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Revisionsverfahren:

Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass neben der Klägerin auch der Kläger das -beide Eheleute betreffende- Urteil der Vorinstanz angefochten hat. Denn nach dem Revisionsschriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Revision in der „Streitsache ([Vorname des Klägers] und) [Vorname der Klägerin, Nachname der Kläger] ./. Finanzamt [Bezeichnung des beklagten Finanzamts]“ unter Nennung beider Identifikationsnummern sowie „im Namen und Auftrag meiner Mandanten“ eingelegt. Auch die schriftsätzliche Revisionsbegründung erfolgte ausdrücklich „als Prozessbevollmächtigter der Kläger, der Eheleute [Nachname der Kläger]“. Wenngleich in der Sache um die Feststellung negativer Einkünfte der Klägerin gestritten wird, beziehen diese Erklärungen eines fachkundigen Vertreters nach ihrem eindeutigen Wortlaut auch den Kläger als Rechtsmittelführer ein.

Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass der Revisionsantrag in der mündlichen Verhandlung allein im Namen der Klägerin gestellt worden ist, als konkludente Zurücknahme der Revision (§ 125 FGO) zu verstehen.

Das Finanzamt hat im vorliegenden Falll die nach § 125 Abs. 1 Satz 2 FGO erforderliche Einwilligung erteilt, so dass das Revisionsverfahren des Klägers nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO einzustellen war.

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