Last­schrift­ein­zug für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Erhebt der Schuld­ner gegen die Ein­zie­hung eines wie­der­keh­ren­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags inner­halb einer Über­le­gungs­frist von vier­zehn Tagen ab Zugang des Kon­to­aus­zugs, der die Abbu­chung aus­weist, kei­ne Ein­wen­dun­gen, kann die Zahl­stel­le davon aus­ge­hen, dass die Last­schrift geneh­migt ist.

Last­schrift­ein­zug für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Auf der Grund­la­ge der für die strei­ti­ge Last­schrift gel­ten­den Geneh­mi­gungs­theo­rie wird die im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren erfolg­te Last­schrift­bu­chung erst mit Geneh­mi­gung wirk­sam. Neben einer Geneh­mi­gung der Last­schrift durch eine aus­drück­li­che Erklä­rung oder auf­grund der Geneh­mi­gungs­fik­ti­on nach den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank kommt hier­für auch eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung in Betracht 1. Nach die­ser Recht­spre­chung kann im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr von einer kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung der Last­schrift­bu­chung dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn es sich für die Zahl­stel­le erkenn­bar um regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Last­schrif­ten aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen oder um den Ein­zug von wie­der­keh­ren­den Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen han­delt. Erhebt der Schuld­ner in Kennt­nis eines erneu­ten Last­schrif­ten­ein­zugs, der sich im Rah­men des bereits Geneh­mig­ten bewegt, nach Kennt­nis der Belas­tung sei­nes Kon­tos und Ablauf einer ange­mes­se­nen Über­le­gungs­frist kei­ne Ein­wen­dun­gen, so kann auf Sei­ten der Zahl­stel­le die berech­tig­te Erwar­tung ent­ste­hen, die neue Belas­tungs­bu­chung sol­le Bestand haben. Wird das Kon­to im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr geführt, kann die Zahl­stel­le damit rech­nen, dass Kon­to­be­we­gun­gen zeit­nah nach­voll­zo­gen und über­prüft wer­den 2.

Dabei lehnt der Bun­des­ge­richts­hof die Ansicht ab, eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung sei vor­lie­gend aus­ge­schlos­sen, weil die Zahl­stel­le den Schuld­ner auf­ge­for­dert habe, etwai­ge Ein­wen­dun­gen gegen den Kon­to­ab­schluss bin­nen einer Frist von sechs Wochen gel­tend zu machen, so dass sie erst nach Ablauf die­ser Frist das Ver­hal­ten des Schuld­ner als end­gül­ti­ge Geneh­mi­gung habe bewer­ten kön­nen. Die vor­lie­gend von der Bank in Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB ver­wen­de­te Klau­sel ver­langt, dass der Kun­de „spä­tes­tens“ vor Ablauf von sechs Wochen sei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Belas­tung erhebt. Die Rege­lung lässt damit die Mög­lich­keit eines frü­he­ren Wider­spruchs eben­so zu wie eine frü­he­re Geneh­mi­gung der Last­schrift. Dem Rege­lungs­zweck der Klau­sel, mög­lichst früh Klar­heit über den end­gül­ti­gen Bestand von Last­schrif­ten zu haben, wider­sprä­che es, ein Ver­hal­ten des Kon­to­in­ha­bers, mit dem die­ser erkenn­bar den Bestand einer Belas­tungs­bu­chung bestä­tigt, vor Ablauf von sechs Wochen seit Mit­tei­lung des ent­spre­chen­den Rech­nungs­ab­schlus­ses nicht als kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­bu­chung anzu­se­hen 3.

Sodann geht der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass bei stän­dig wie­der­keh­ren­den Last­schrift­ab­bu­chun­gen von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen grund­sätz­lich eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung durch den Schuld­ner in Betracht kommt.

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 4 genügt es, dass sich die Last­schrift­bu­chung, um deren kon­klu­den­te Geneh­mi­gung es geht, im Rah­men der bereits geneh­mig­ten Last­schrift­ein­zü­ge bewegt und sich nicht wesent­lich von den vor­he­ri­gen geneh­mig­ten Last­schrif­ten unter­schei­det. Wer­den fort­lau­fend For­de­run­gen in unter­schied­li­cher Höhe im Rah­men von lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr mit­tels Last­schrift im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­gen, so kommt eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­bu­chung auch dann in Betracht, wenn sie sich inner­halb einer Schwan­kungs­brei­te von bereits zuvor geneh­mig­ten Last­schrift­bu­chun­gen bewegt oder die­se nicht wesent­lich über- oder unter­schrei­tet 5. Ent­spre­chen­des gilt für die Ein­zie­hung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, um die es im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Rechts­streit geht: Betrach­tet man unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze die unbe­strit­ten geblie­be­ne Auf­stel­lung der Beklag­ten aus dem Schrift­satz vom 26.08.2010, die elf Zah­lun­gen zwi­schen 590,82 € und 1.009,27 € aus­weist, so han­delt es sich um Beträ­ge, die inner­halb einer recht­lich uner­heb­li­chen Schwan­kungs­brei­te lie­gen. Lässt man den Betrag von 1.009,27 € außer Acht, so lie­gen die ein­zel­nen Zah­lungs­be­trä­ge weni­ger als 300 € aus­ein­an­der. Schon dies spricht für die Annah­me, dass es sich um wie­der­keh­ren­de Zah­lun­gen han­delt, denen der Schuld­ner nicht wider­spro­chen hat und die sich in einem Bereich hal­ten, der die Annah­me einer kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung nahe­le­gen kann. Für eine sol­che Geneh­mi­gung spricht fer­ner, dass die Beträ­ge regel­mä­ßig zum Monats­en­de in der Zeit zwi­schen dem 23. und 28. des Monats ein­ge­zo­gen wor­den sind, so dass sich der Bank der Ein­druck peri­odisch wie­der­keh­ren­der Beträ­ge in annä­hernd glei­cher Höhe auf­drän­gen muss­te.

Auch ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei den ein­ge­zo­ge­nen Beträ­gen um sol­che gehan­delt hat, deren Höhe jeweils vom Schuld­ner selbst auf­grund der Rege­lung des § 28f Abs. 3 SGB IV rechts­ver­bind­lich gegen­über der beklag­ten Kran­ken­kas­se erklärt wor­den ist. Gera­de im Hin­blick auf die­sen Gesichts­punkt kann bei einem unter­neh­me­risch täti­gen Schuld­ner erwar­tet wer­den, dass er die Belas­tungs­bu­chun­gen zeit­nah über­prüft und unver­züg­lich Wider­spruch erhebt, sofern er fest­stellt, dass die Höhe der ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge von sei­ner Anmel­dung abweicht 6.

Bei einer Gesamt­wür­di­gung die­ser Umstän­de konn­ten weder der Kon­to­in­ha­ber noch das kon­to­füh­ren­de Kre­dit­in­sti­tut davon aus­ge­hen, das Ver­hal­ten des Kon­to­in­ha­bers wer­de vor Ablauf der Sechs-Wochen-Frist kei­ne den Bestand der Last­schrift betref­fen­den Rechts­fol­gen aus­lö­sen 7. Für die Bank muss­te sich viel­mehr der Ein­druck auf­drän­gen, der Schuld­ner geneh­mi­ge die Last­schrift, sofern er nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Über­le­gungs­frist nach Zugang des Kon­to­aus­zugs Ein­wen­dun­gen gegen den Last­schrift­ein­zug erhob. Die kon­klu­den­te Geneh­mi­gung kann des­halb allein wegen der unter­schied­li­chen Höhe der ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge nicht ver­neint wer­den.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Bank bei monat­li­chen und im Wesent­li­chen gleich hohen Last­schrift­ab­bu­chun­gen vom Kon­to eines Ver­brau­chers in der Regel spä­tes­tens dann, wenn die­ser bereits die Mit­tei­lung von zwei Fol­ge­ab­bu­chun­gen erhal­ten hat, davon aus­ge­hen, dass in Bezug auf die min­des­tens zwei Mona­te zurück­lie­gen­de Abbu­chung kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den 8. Wie lang die Über­le­gungs­frist unter­neh­me­risch täti­ger Schuld­ner zu bemes­sen ist, ist bis­lang offen geblie­ben. Für die­se ist es ver­kehrs­üb­lich, dass sie Last­schrif­ten, die typi­scher­wei­se auf einer von ihnen selbst abge­fass­ten sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Anmel­dung beru­hen, mit einer Über­le­gungs­frist von allen­falls vier­zehn Tagen wider­spre­chen. Ein sol­cher typi­scher Vor­gang wird für die Schuld­ner­bank durch die Per­son des Gläu­bi­gers, die Span­ne der Ein­zie­hungs­be­trä­ge und die regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Ein­zie­hungs­ter­mi­ne erkenn­bar. Lässt der Schuld­ner die­se Frist in Kennt­nis der Abbu­chung ver­strei­chen, kann die Bank davon aus­ge­hen, dass Ein­wen­dun­gen nicht mehr erho­ben wer­den sol­len. Dies gilt auch im vor­lie­gen­den Fall, in dem der Last­schrift­ein­zug auf der Anmel­dung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen nach § 28f Abs. 3 SGB IV beruht.

Auch ist es für den Bun­des­ge­richts­hof ohne Bedeu­tung, dass die strei­ti­ge Last­schrift bei Zugang des Rech­nungs­ab­schlus­ses für das vier­te Quar­tal 2008 mög­li­cher­wei­se noch nicht geneh­migt war. Es han­delt sich um unter­schied­li­che Geneh­mi­gungs­ge­gen­stän­de; dem Quar­tals­ab­schluss kann unbe­scha­det schon erfolg­ter Ein­zel­ge­neh­mi­gun­gen aus ande­ren Grün­den wider­spro­chen wer­den.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall betra­fen sämt­li­che Last­schrif­ten regel­mä­ßi­ge Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se, die bereits seit meh­re­ren Mona­ten zu den glei­chen Ter­mi­nen ein­ge­zo­gen wor­den waren. Die Schuld­ne­rin hat­te in der Ver­gan­gen­heit kei­ner die­ser Last­schrif­ten wider­spro­chen. Nach­dem es sich bei den von der Beklag­ten durch Last­schrift ein­ge­zo­ge­nen Beträ­gen um sol­che gehan­delt hat, deren Höhe auf­grund der von der Schuld­ne­rin selbst abge­ge­be­nen Mel­dun­gen bestimmt wor­den ist, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass nach Ablauf von vier­zehn Tagen seit Kennt­nis der Abbu­chung, die hier mit Zugang des Kon­to­ab­schlus­ses am 2.01.2009 ver­mit­telt wor­den ist, ein Wider­spruch der Schuld­ne­rin nicht mehr zu erwar­ten war. Ein sol­cher Wider­spruch ist bis zur Anord­nung der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung am 22.01.2009 nicht erfolgt. Der strei­ti­ge Last­schrift­ein­zug der Beklag­ten war des­halb der Anfech­tung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO auf­grund der bereits vor Insol­venz­an­trag­stel­lung ein­ge­tre­te­nen kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung ent­zo­gen. Der für das Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen maß­geb­li­che Geneh­mi­gungs­zeit­punkt lag vor der am 19.01.2009 erfolg­ten Antrag­stel­lung der Schuld­ne­rin. Anhalts­punk­te dafür, dass § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO oder ande­re Anfech­tungs­tat­be­stän­de ein­grei­fen könn­ten, gibt es nicht. Dass die Schuld­ne­rin schon vor dem 19.01.2009 zah­lungs­un­fä­hig war und die Beklag­te hier­von Kennt­nis hat­te, hat der Klä­ger nicht vor­ge­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Dezem­ber 2011 – IX ZR 58/​11

  1. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, BGHZ 186, 269 Rn. 48; vom 26.10.2010 – IX ZR 562/​07, ZIn­sO 2010, 2393 Rn. 11 ff; vom 25.01.2011 – XI ZR 171/​09, ZIP 2011, 482 Rn. 11 ff; vom 25.01.2011 – IX ZR 172/​09, BKR 2011, 127 Rn. 11 ff; vom 01.03.2011 – XI ZR 320/​09, ZIP 2011, 826 Rn. 13 f; vom 03.05.2011 – XI ZR 152/​09, ZIn­sO 2011, 1308 Rn. 9 ff; vom 26.07.2011 – XI ZR 197/​10, ZIn­sO 2011, 1546 Rn. 11; vom 27.09.2011 – XI ZR 215/​10, ZIn­sO 2011, 1980 Rn. 12[]
  2. vgl. zur Geneh­mi­gung der Last­schrift vom Kon­to eines Ver­brau­chers BGH, Urteil vom 03.05.2011, aaO Rn. 11[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2011 – IX ZR 172/​09, aaO Rn. 12 ff; vom 25.01.2011 – IX ZR 171/​09, aaO Rn. 12 ff[]
  4. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27.09.2011 – XI ZR 328/​09, WM 2011, 2259 Rn. 22; vom 25.10.2011 – XI ZR 368/​09, Rn. 13[]
  5. BGH, Urteil vom 27.09.2011, aaO[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011, aaO Rn. 13[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010, aaO Rn. 43; vom 26.10.2010, aaO Rn. 17; vom 25.01.2011 – XI ZR 171/​09, aaO Rn. 18[]
  8. BGH, Urteil vom 03.05.2011, aaO Rn. 12[]
  9. im Anschluss an BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, WM 2010, 1546[]