Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist.
Auf der Grundlage der für die streitige Lastschrift geltenden Genehmigungstheorie wird die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschriftbuchung erst mit Genehmigung wirksam. Neben einer Genehmigung der Lastschrift durch eine ausdrückliche Erklärung oder aufgrund der Genehmigungsfiktion nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank kommt hierfür auch eine konkludente Genehmigung in Betracht1. Nach dieser Rechtsprechung kann im unternehmerischen Geschäftsverkehr von einer konkludenten Genehmigung der Lastschriftbuchung dann ausgegangen werden, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder um den Einzug von wiederkehrenden Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen handelt. Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteneinzugs, der sich im Rahmen des bereits Genehmigten bewegt, nach Kenntnis der Belastung seines Kontos und Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, die neue Belastungsbuchung solle Bestand haben. Wird das Konto im unternehmerischen Geschäftsverkehr geführt, kann die Zahlstelle damit rechnen, dass Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden2.
Dabei lehnt der Bundesgerichtshof die Ansicht ab, eine konkludente Genehmigung sei vorliegend ausgeschlossen, weil die Zahlstelle den Schuldner aufgefordert habe, etwaige Einwendungen gegen den Kontoabschluss binnen einer Frist von sechs Wochen geltend zu machen, so dass sie erst nach Ablauf dieser Frist das Verhalten des Schuldner als endgültige Genehmigung habe bewerten können. Die vorliegend von der Bank in Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB verwendete Klausel verlangt, dass der Kunde „spätestens“ vor Ablauf von sechs Wochen seine Einwendungen gegen die Belastung erhebt. Die Regelung lässt damit die Möglichkeit eines früheren Widerspruchs ebenso zu wie eine frühere Genehmigung der Lastschrift. Dem Regelungszweck der Klausel, möglichst früh Klarheit über den endgültigen Bestand von Lastschriften zu haben, widerspräche es, ein Verhalten des Kontoinhabers, mit dem dieser erkennbar den Bestand einer Belastungsbuchung bestätigt, vor Ablauf von sechs Wochen seit Mitteilung des entsprechenden Rechnungsabschlusses nicht als konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung anzusehen3.
Sodann geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass bei ständig wiederkehrenden Lastschriftabbuchungen von Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich eine konkludente Genehmigung durch den Schuldner in Betracht kommt.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4 genügt es, dass sich die Lastschriftbuchung, um deren konkludente Genehmigung es geht, im Rahmen der bereits genehmigten Lastschrifteinzüge bewegt und sich nicht wesentlich von den vorherigen genehmigten Lastschriften unterscheidet. Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung auch dann in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet5. Entsprechendes gilt für die Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, um die es im vorliegend entschiedenen Rechtsstreit geht: Betrachtet man unter Berücksichtigung dieser Grundsätze die unbestritten gebliebene Aufstellung der Beklagten aus dem Schriftsatz vom 26.08.2010, die elf Zahlungen zwischen 590,82 € und 1.009,27 € ausweist, so handelt es sich um Beträge, die innerhalb einer rechtlich unerheblichen Schwankungsbreite liegen. Lässt man den Betrag von 1.009,27 € außer Acht, so liegen die einzelnen Zahlungsbeträge weniger als 300 € auseinander. Schon dies spricht für die Annahme, dass es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt, denen der Schuldner nicht widersprochen hat und die sich in einem Bereich halten, der die Annahme einer konkludenten Genehmigung nahelegen kann. Für eine solche Genehmigung spricht ferner, dass die Beträge regelmäßig zum Monatsende in der Zeit zwischen dem 23. und 28. des Monats eingezogen worden sind, so dass sich der Bank der Eindruck periodisch wiederkehrender Beträge in annähernd gleicher Höhe aufdrängen musste.
Auch ist, so der Bundesgerichtshof, zu berücksichtigen, dass es sich bei den eingezogenen Beträgen um solche gehandelt hat, deren Höhe jeweils vom Schuldner selbst aufgrund der Regelung des § 28f Abs. 3 SGB IV rechtsverbindlich gegenüber der beklagten Krankenkasse erklärt worden ist. Gerade im Hinblick auf diesen Gesichtspunkt kann bei einem unternehmerisch tätigen Schuldner erwartet werden, dass er die Belastungsbuchungen zeitnah überprüft und unverzüglich Widerspruch erhebt, sofern er feststellt, dass die Höhe der eingezogenen Beträge von seiner Anmeldung abweicht6.
Bei einer Gesamtwürdigung dieser Umstände konnten weder der Kontoinhaber noch das kontoführende Kreditinstitut davon ausgehen, das Verhalten des Kontoinhabers werde vor Ablauf der Sechs-Wochen-Frist keine den Bestand der Lastschrift betreffenden Rechtsfolgen auslösen7. Für die Bank musste sich vielmehr der Eindruck aufdrängen, der Schuldner genehmige die Lastschrift, sofern er nicht innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist nach Zugang des Kontoauszugs Einwendungen gegen den Lastschrifteinzug erhob. Die konkludente Genehmigung kann deshalb allein wegen der unterschiedlichen Höhe der eingezogenen Beträge nicht verneint werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Bank bei monatlichen und im Wesentlichen gleich hohen Lastschriftabbuchungen vom Konto eines Verbrauchers in der Regel spätestens dann, wenn dieser bereits die Mitteilung von zwei Folgeabbuchungen erhalten hat, davon ausgehen, dass in Bezug auf die mindestens zwei Monate zurückliegende Abbuchung keine Einwendungen erhoben werden8. Wie lang die Überlegungsfrist unternehmerisch tätiger Schuldner zu bemessen ist, ist bislang offen geblieben. Für diese ist es verkehrsüblich, dass sie Lastschriften, die typischerweise auf einer von ihnen selbst abgefassten sozialversicherungsrechtlichen Anmeldung beruhen, mit einer Überlegungsfrist von allenfalls vierzehn Tagen widersprechen. Ein solcher typischer Vorgang wird für die Schuldnerbank durch die Person des Gläubigers, die Spanne der Einziehungsbeträge und die regelmäßig wiederkehrenden Einziehungstermine erkennbar. Lässt der Schuldner diese Frist in Kenntnis der Abbuchung verstreichen, kann die Bank davon ausgehen, dass Einwendungen nicht mehr erhoben werden sollen. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem der Lastschrifteinzug auf der Anmeldung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 28f Abs. 3 SGB IV beruht.
Auch ist es für den Bundesgerichtshof ohne Bedeutung, dass die streitige Lastschrift bei Zugang des Rechnungsabschlusses für das vierte Quartal 2008 möglicherweise noch nicht genehmigt war. Es handelt sich um unterschiedliche Genehmigungsgegenstände; dem Quartalsabschluss kann unbeschadet schon erfolgter Einzelgenehmigungen aus anderen Gründen widersprochen werden.
Im vorliegend entschiedenen Fall betrafen sämtliche Lastschriften regelmäßige Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei der beklagten Krankenkasse, die bereits seit mehreren Monaten zu den gleichen Terminen eingezogen worden waren. Die Schuldnerin hatte in der Vergangenheit keiner dieser Lastschriften widersprochen. Nachdem es sich bei den von der Beklagten durch Lastschrift eingezogenen Beträgen um solche gehandelt hat, deren Höhe aufgrund der von der Schuldnerin selbst abgegebenen Meldungen bestimmt worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass nach Ablauf von vierzehn Tagen seit Kenntnis der Abbuchung, die hier mit Zugang des Kontoabschlusses am 2.01.2009 vermittelt worden ist, ein Widerspruch der Schuldnerin nicht mehr zu erwarten war. Ein solcher Widerspruch ist bis zur Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung am 22.01.2009 nicht erfolgt. Der streitige Lastschrifteinzug der Beklagten war deshalb der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO aufgrund der bereits vor Insolvenzantragstellung eingetretenen konkludenten Genehmigung entzogen. Der für das Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen maßgebliche Genehmigungszeitpunkt lag vor der am 19.01.2009 erfolgten Antragstellung der Schuldnerin. Anhaltspunkte dafür, dass § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO oder andere Anfechtungstatbestände eingreifen könnten, gibt es nicht. Dass die Schuldnerin schon vor dem 19.01.2009 zahlungsunfähig war und die Beklagte hiervon Kenntnis hatte, hat der Kläger nicht vorgetragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Dezember 2011 – IX ZR 58/11
- BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 48; vom 26.10.2010 – IX ZR 562/07, ZInsO 2010, 2393 Rn. 11 ff; vom 25.01.2011 – XI ZR 171/09, ZIP 2011, 482 Rn. 11 ff; vom 25.01.2011 – IX ZR 172/09, BKR 2011, 127 Rn. 11 ff; vom 01.03.2011 – XI ZR 320/09, ZIP 2011, 826 Rn. 13 f; vom 03.05.2011 – XI ZR 152/09, ZInsO 2011, 1308 Rn. 9 ff; vom 26.07.2011 – XI ZR 197/10, ZInsO 2011, 1546 Rn. 11; vom 27.09.2011 – XI ZR 215/10, ZInsO 2011, 1980 Rn. 12[↩]
- vgl. zur Genehmigung der Lastschrift vom Konto eines Verbrauchers BGH, Urteil vom 03.05.2011, aaO Rn. 11[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2011 – IX ZR 172/09, aaO Rn. 12 ff; vom 25.01.2011 – IX ZR 171/09, aaO Rn. 12 ff[↩]
- vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27.09.2011 – XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rn. 22; vom 25.10.2011 – XI ZR 368/09, Rn. 13[↩]
- BGH, Urteil vom 27.09.2011, aaO[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011, aaO Rn. 13[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010, aaO Rn. 43; vom 26.10.2010, aaO Rn. 17; vom 25.01.2011 – XI ZR 171/09, aaO Rn. 18[↩]
- BGH, Urteil vom 03.05.2011, aaO Rn. 12[↩]











