Miet­erhö­hung: Last­schrift­ein­zug trotz feh­len­der Zustimmung

Strei­ten sich Ver­mie­ter und Mie­ter über zwei Miet­erhö­hun­gen, bei denen die zwei­te auf der ers­ten auf­baut, darf es kein Teil­ur­teil über die ers­te Miet­erhö­hung geben, da sonst eine Ver­let­zung des Prin­zips der Wider­spruchs­frei­heit vorliegt.

Hat der Mie­ter einer Miet­erhö­hung nicht aus­drück­lich zuge­stimmt und der Ver­mie­ter zieht, ohne den Rechts­weg zu beschrei­ten, vom Kon­to des Mie­ters unab­ge­spro­chen die erhöh­te Mie­te ein, liegt in dem Schwei­gen des Mie­ters auch dann kei­ne (kon­klu­den­te) Zustim­mung zu dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen, wenn die uner­laub­ten Abbu­chun­gen län­ge­re Zeit wider­spruchs­los vom Mie­ter hin­ge­nom­men wor­den ist.

Für einen berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch gel­ten die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Zusam­men­wir­kens von Zeit- und Umstands­mo­ment. Allein durch län­ge­res Schwei­gen fällt daher der Anspruch des Mie­ters auf Rück­zah­lung der uner­laub­ten Abbu­chun­gen des Ver­mie­ters nicht weg.

Das Land­ge­richt Stutt­gart hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall das ange­foch­te­ne Teil­ur­teil auf­ge­ho­ben. Das Teil­ur­teil über die Wider­kla­ge erfüllt die pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen des § 301 ZPO nicht. Zudem lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Gesamt­ent­schei­dung des Rechts­streits durch das Beru­fungs­ge­richt nicht vor, zumal die Kla­ge nicht ent­schei­dungs­reif ist. Das Teil­ur­teil ist daher gem. § 538 Abs.2 Satz 1 Nr.7, Satz 3 ZPO aufzuheben.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Teil­ur­teils nach § 301 ZPO sind ers­tens die Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stan­des, zwei­tens die Ent­schei­dungs­rei­fe ledig­lich eines Teils sowie drit­tens die Unab­hän­gig­keit des Teil­ur­teils im Sin­ne einer Wider­spruchs­frei­heit zum Schlus­s­ur­teil¹. An der drit­ten Vor­aus­set­zung fehlt es hier. Sowohl für die Kla­ge als auch für die Wider­kla­ge kommt es ent­schei­dend auf die Vor­fra­ge an, ob die ers­te Miet­erhö­hung im Jahr 2007 wirk­sam war. Grund­la­ge des berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen der vom Kon­to ein­ge­zo­ge­nen Mie­te ist das Feh­len eines Rechts­grun­des, also die Unwirk­sam­keit der ein­sei­tig von der Klä­ge­rin erklär­ten Miet­erhö­hung. Auf die Fra­ge der Wirk­sam­keit der ers­ten Miet­erhö­hung kommt es aber auch für die Beur­tei­lung der zwei­ten im Jahr 2010 an, wel­che auf die ers­te auf­baut. Dies nicht zuletzt wegen der Kap­pungs­gren­ze des § 558 Abs.3 BGB, weil die Klä­ge­rin in der Sum­me der bei­den Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen die Mie­te um mehr als 20 % anhe­ben möch­te. Über die Fra­ge der Wirk­sam­keit der ers­ten Miet­erhö­hung kann nur ein­heit­lich für Kla­ge und Wider­kla­ge ent­schie­den wer­den, wes­we­gen eine Teil­ent­schei­dung inso­weit die nach § 301 ZPO gebo­te­ne Wider­spruchs­frei­heit nicht garan­tie­ren kann².

Die Fra­ge der Wirk­sam­keit der ers­ten Miet­erhö­hung kann hier auch nicht aus­nahms­wei­se des­we­gen teil­wei­se offen­ge­las­sen und getrennt betrach­tet wer­den, weil der mit der Wider­kla­ge gel­tend gemach­te Berei­che­rungs­an­spruch im Sin­ne einer Ver­wir­kung wegen Ver­sto­ßes gegen Treu und Glau­ben gem. § 242 BGB nicht gel­tend gemacht wer­den könn­te. Ein Recht ist nur dann ver­wirkt, wenn der Berech­tig­te es län­ge­re Zeit hin­durch nicht gel­tend gemacht hat (Zeit­mo­ment) und der Ver­pflich­te­te sich auf Grund des Ver­hal­tens des Berech­tig­ten dar­auf ein­rich­ten durf­te und ein­ge­rich­tet hat, dass jener sein Recht nicht mehr gel­tend machen wer­de (Umstands­mo­ment). Damit ist die Ver­wir­kung ein Fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung auf­grund wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens. Zwi­schen den Ver­wir­kungs­um­stän­den und dem erfor­der­li­chen Zeit­ab­lauf besteht eine Wech­sel­wir­kung inso­fern, als der Zeit­ab­lauf umso kür­zer sein kann, je gra­vie­ren­der die sons­ti­gen Umstän­de sind, und dass umge­kehrt an die­se Umstän­de des­to gerin­ge­re Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, je län­ger der abge­lau­fe­ne Zeit­raum ist³. Ob das Zeit­mo­ment für sich genom­men für eine Ver­wir­kung aus­rei­chend sein kann, ist in dem hier zu ent­schei­den­den Fall bei einer Frist von weni­ger als vier Jah­ren bereits frag­lich⁴. Selbst wenn man bei den ers­ten, zum Zeit­punkt der Rück­for­de­rung drei Jah­re zurück­lie­gen­den Abbu­chun­gen von einem erheb­li­chen Zeit­mo­ment aus­ge­hen woll­te, wäre die­ses mit jeder wei­te­ren, weni­ger weit zurück­lie­gen­den Ein­zie­hung schwä­cher aus­ge­prägt. Aus­schlag­ge­bend für die Ver­nei­nung der Ver­wir­kung ist aber die Kom­bi­na­ti­on aus dem schwach aus­ge­präg­ten Zeit­mo­ment und dem nahe­zu nicht vor­han­de­nen Umstands­mo­ment. Es han­delt sich hier viel weni­ger um eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung der Beklag­ten als viel­mehr um eine sol­che der Klägerin.

Die Klä­ge­rin, der als gewerb­li­cher Ver­mie­te­rin die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Miet­erhö­hung nach §§ 557 ff. BGB hin­läng­lich bekannt sind, hat trotz feh­len­der Zustim­mung der Beklag­ten – ohne den Rechts­weg zu beschrei­ten – die erhöh­te Mie­te unter Miss­brauch der ihr erteil­ten Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung im Last­schrift­ver­fah­ren vom Kon­to der Beklag­ten abge­bucht. Schon allein wegen die­ses ver­trags- und treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens ist es der Klä­ge­rin ver­wehrt, sich auf eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung der Beklag­ten durch lan­ges Zuwar­ten zu beru­fen. Selbst dann, wenn die Beklag­ten durch ihr Ver­hal­ten Anlass zu der Ver­mu­tung gege­ben haben soll­te, sie wür­den rechts­wid­ri­ge Kon­to­ab­bu­chun­gen nicht zurück­for­dern, durf­te sich die Klä­ge­rin infol­ge ihres Rechts­bru­ches nicht dar­auf ein­stel­len, das Geld end­gül­tig behal­ten zu kön­nen. Das wider­spruchs­lo­se Schwei­gen kann näm­lich nicht nur als Zustim­mung gedeu­tet wer­den. Gera­de für die im Umgang mit eher zah­lungs­schwa­chen und oft in der deut­schen Spra­che sowie recht­lich unge­üb­ten Mie­tern erfah­re­nen Klä­ge­rin hät­te es nahe­ge­le­gen zu beden­ken, dass ein Wider­spruch zunächst aus Rechtsun­kennt­nis und der Sor­ge um den Bestand des Miet­ver­hält­nis­ses unter­blieb. Dazu kommt, dass die Beklag­ten kei­ner­lei Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet haben, die bei der Klä­ge­rin einen Ver­trau­ens­tat­be­stand hät­ten begrün­den kön­nen. Die blo­ße Untä­tig­keit kann zwar aus­nahms­wei­se einen Ver­wir­kungs­um­stand durch Unter­las­sen dar­stel­len. Die­se beson­ders schwa­che Form des Umstands­mo­men­tes wür­de aber im Gegen­zug zur Begrün­dung der Ver­wir­kung ein beson­ders aus­ge­präg­tes Zeit­mo­ment vor­aus­set­zen⁵. Ein sol­ches liegt aber, wie bereits dar­ge­tan, hier nicht vor.

Nichts ande­res ergibt sich aus der erst­in­stanz­lich und teil­wei­se in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zitier­ten Ein­zel­fall­ent­schei­dung des Amts­ge­richts Ham­burg-Har­burg⁶, wel­che ohne jedes Ein­ge­hen auf die Bedeu­tung des Umstands­mo­ments und die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Ver­wir­kung der Rück­for­de­rung rechts­grund­los ein­ge­zo­ge­ner Miet­be­stand­tei­le nach Ablauf von zwei Jah­ren bejaht hat.

Die Klä­ge­rin kann sich schließ­lich nicht mit Erfolg auf den Rechts­ge­dan­ken des § 675x Abs.4 BGB beru­fen. Die­se Vor­schrift regelt aus­drück­lich nur das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Bank­kun­den und der kon­to­füh­ren­den Bank (Deckungs­ver­hält­nis). Ansprü­che des Bank­kun­den gegen den­je­ni­gen, der eine unbe­rech­tig­te Abbu­chung zu sei­nen Guns­ten ver­an­lasst hat (Valu­t­aver­hält­nis), sind davon weder nach dem Wort­laut noch nach Sinn und Zweck der Vor­schrift betrof­fen⁷.

Für die anste­hen­de Ent­schei­dung der Fra­ge der Wirk­sam­keit der von der Klä­ge­rin im Jahr 2007 gefor­der­ten Miet­erhö­hung weist das Beru­fungs­ge­richt dar­auf hin, dass nach ganz herr­schen­der Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur, wel­cher sich die Kam­mer anschließt, das Schwei­gen des Mie­ters auf ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nicht als (kon­klu­den­te) Zustim­mung im Sin­ne des § 558b Abs.1 BGB gewer­tet wer­den kann. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­mie­ter eine Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung im Last­schrift­ver­fah­ren miss­braucht und der Mie­ter die zu Unrecht erfolg­ten Ein­zie­hun­gen zunächst wider­spruchs­los gesche­hen lässt⁸. Das deut­sche Ver­trags­recht kennt den Grund­satz des Schwei­gens als Zustim­mung nicht. Nur aus­nahms­wei­se und in beson­ders gere­gel­ten Fäl­len kann Schwei­gen als Zustim­mung gewer­tet wer­den. § 558b BGB ent­hält eine der­ar­ti­ge Rege­lung nicht. Die Vor­schrift ent­hält ersicht­lich und auch nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te⁹ kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, die für eine Ana­lo­gie oder eine erwei­tern­de Aus­le­gung Raum lie­ße. Nach Sinn und Zweck der Norm fehlt es zudem an einem Anlass für ein Abwei­chen vom Gesetzestext.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 26. Okto­ber 2011 – 13 S 41/​11

1. ganz h.M., vgl. nur Voll­kom­mer in Zöl­ler, Kom­men­tar zur Zivil­pro­zess­ord­nung, 28. Auf­la­ge, § 301 ZPO Rn 2, 7 m.w.N.[↩]
2. vgl. BGH NJW-RR 2005, 22; NJW 2009, 1824[↩]
3. vgl. BGH NJW 2006, 219[↩]
4. vgl. LG Frankfurt/​M. NZM 2001, 467[↩]
5. vgl. BGH aaO[↩]
6. WuM 2000, 359[↩]
7. vgl. Sprau in Palandt, 70. Auf­la­ge 2011, § 675x BGB Rn 1[↩]
8. vgl. Land­ge­richt Mün­chen I WuM 1996, 44; Börs­t­ing­haus in Schmidt-Fut­te­rer, Kom­men­tar zum Miet­recht, 10. Auf­la­ge, § 558b BGB Rn 31; Schül­ler in Bamberger/​Roth, Online­kom­men­tar zum BGB, Edi­ti­on 20, § 558b BGB Rn 6; jeweils m.w.N.[↩]
9. vgl. Börs­t­ing­haus aaO[↩]