Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – bei Aus­zah­lung an das Kind

Zahlt die Fami­li­en­kas­se Kin­der­geld rechts­grund­los an das Kind auf Anwei­sung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus, ist nur der Kin­der­geld­be­rech­tig­te Rückforderungsschuldner.

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – bei Aus­zah­lung an das Kind

Die Erfül­lungs­zu­stän­dig­keit für erhal­te­nes Kin­der­geld ändert sich von der Per­son des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten auf einen Drit­ten erst nach einer Ent­schei­dung über eine Aus­zah­lung nach § 74 Abs. 1 EStG. Der Abzwei­gungs­be­scheid stellt einen für den Emp­fän­ger begüns­ti­gen­den und einen für den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt mit Dop­pel­wir­kung dar.

Das blo­ße Bestehen einer Abzwei­gungs­la­ge ohne Vor­lie­gen eines Abzwei­gungs­be­scheids lässt die Emp­fangs­be­rech­ti­gung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten unberührt.

Ist eine Steu­er­ver­gü­tung wie das Kin­der­geld (§ 31 Satz 3 EStG) ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den, so hat der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung des gezahl­ten Betrags. Die­se Rechts­fol­ge tritt auch ein, wenn der recht­li­che Grund für die Zah­lung spä­ter weg­fällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO).

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist das Kin­der­geld für den Streit­zeit­raum ohne Rechts­grund gezahlt wor­den. Zwar hat­te die Klä­ge­rin für den Streit­zeit­raum unstrei­tig einen Anspruch auf Kin­der­geld für ihre Toch­ter gemäß § 62 Abs. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. Der Anspruch war jedoch im Zeit­punkt der Zah­lung bereits durch die Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts, die das Job­cen­ter nach dem SGB II an die Toch­ter der Klä­ge­rin erbracht hat­te, erfüllt wor­den und damit erlo­schen (§ 47 AO). Dies ergibt sich aus § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. den § 104 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2, § 107 Abs. 1 SGB X.

Der Erstat­tungs­an­spruch des nach­ran­gig ver­pflich­te­ten Job­cen­ters gegen­über der Fami­li­en­kas­se war auch nicht nach § 104 Abs. 1 SGB X aus­ge­schlos­sen. Die Fami­li­en­kas­se ist dem Job­cen­ter aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X zur Erstat­tung ver­pflich­tet. Hat ein nach­ran­gig ver­pflich­te­ter Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen von § 103 Abs. 1 SGB X vor­lie­gen, ist gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gegen den der Berech­tig­te vor­ran­gig einen Anspruch hat oder hat­te, soweit der Leis­tungs­trä­ger nicht bereits selbst geleis­tet hat, bevor er von der Leis­tung des ande­ren Leis­tungs­trä­gers Kennt­nis erlangt hat. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Fami­li­en­kas­se zum Zeit­punkt der Zah­lung des Kin­der­gel­des aus­rei­chen­de Kennt­nis davon, dass der Anspruch der Klä­ge­rin auf Kin­der­geld bereits in Höhe der SGB II-Leis­tun­gen an T für den Streit­zeit­raum erlo­schen war. Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fe­nen und den Bun­des­fi­nanz­hof des­halb bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) hat­te das Job­cen­ter der Fami­li­en­kas­se mit E‑Mail vom 19.12.2016 die für den Streit­zeit­raum maß­geb­li­chen Berech­nungs­bö­gen für die an T geleis­te­ten Sozi­al­leis­tun­gen über­mit­telt. Im Kla­ge­ver­fah­ren hat­te die Fami­li­en­kas­se zudem mit Schrei­ben vom 07.01.2019 auf Nach­fra­ge des Gerichts zur Kennt­nis gleich­ar­ti­ger Leis­tun­gen durch das Job­cen­ter mit­ge­teilt, dass durch die über­sand­ten Berech­nungs­bö­gen über Arbeits­lo­sen­geld – II (ALG II) der Zeit­raum und die Höhe der monat­li­chen Leis­tun­gen des ALG II-Trä­gers ohne Anrech­nung des Kin­der­gel­des bekannt waren. Die Schluss­fol­ge­rung des Finanz­ge­richt, die Fami­li­en­kas­se habe im Zeit­punkt ihrer Kin­der­geld­zah­lung aus­rei­chen­de Kennt­nis über die Erbrin­gung nach­ran­gi­ger Sozi­al­leis­tun­gen gehabt, ist daher nach­voll­zieh­bar. Für die erfor­der­li­che Kennt­nis von Leis­tun­gen des nach­ran­gig ver­pflich­te­ten Leis­tungs­trä­gers reicht es aus, wenn Umstän­de, die im Ein­zel­fall für die Ent­schei­dung über den Erstat­tungs­an­spruch maß­geb­lich sind, und der Zeit­raum, für den die Sozi­al­leis­tung erbracht wur­de, hin­rei­chend kon­kret mit­ge­teilt wer­den1. Mit der Über­sen­dung der ALG II-Berech­nungs­bö­gen wuss­te die Fami­li­en­kas­se, wel­che Leis­tun­gen des Job­cen­ters für wel­che Zeit­räu­me und in wel­cher Höhe erbracht wur­den und dass eine Anrech­nung von Kin­der­geld nicht erfolgt ist. Soweit die Fami­li­en­kas­se auf das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 19.03.19922 hin­weist, ergibt sich hier­aus nichts ande­res. In die­ser Ent­schei­dung hat das BSG aus­ge­führt, dass die Tat­sa­che allein, dass es sich beim Leis­tungs­emp­fän­ger um einen „Sozi­al­hil­fe­fall“ han­delt, für die Kennt­nis nicht aus­rei­chend sei. Wenn hin­ge­gen die ein­zel­nen Sozi­al­leis­tun­gen für jeden Monat des maß­geb­li­chen Zeit­raums mit­ge­teilt wer­den, ist der erstat­tungs­ver­pflich­te­te Leis­tungs­trä­ger ohne wei­te­re Nach­for­schun­gen in der Lage zu ent­schei­den, wel­che Tei­le zur Erfül­lung des Erstat­tungs­an­spruchs ein­zu­be­hal­ten und wel­che an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­zu­zah­len sind.

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Ent­ge­gen der Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts3 ist die Klä­ge­rin auch Leis­tungs­emp­fän­ge­rin des ohne Rechts­grund gezahl­ten Kindergeldes.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ist Leis­tungs­emp­fän­ger i.S. des § 37 Abs. 2 AO der­je­ni­ge, dem­ge­gen­über die Finanz­be­hör­de oder Fami­li­en­kas­se ihre ‑ver­meint­lich oder tat­säch­lich bestehen­de- abga­ben­recht­li­che Ver­pflich­tung erfül­len will4. Dem­nach ist ein Drit­ter als tat­säch­li­cher Emp­fän­ger einer Zah­lung dann nicht Leis­tungs­emp­fän­ger i.S. des § 37 Abs. 2 AO, wenn die Behör­de u.a. auf­grund einer Zah­lungs­an­wei­sung des Erstat­tungs- bzw. Ver­gü­tungs­be­rech­tig­ten an einen Drit­ten zahlt5. Denn auch in einem der­ar­ti­gen Fall erbringt die Finanz­be­hör­de ihre Leis­tung mit dem Wil­len, eine For­de­rung gegen­über dem tat­säch­li­chen Rechts­in­ha­ber zu erfül­len. Da der durch die Anwei­sung begüns­tig­te Zah­lungs­emp­fän­ger den Zah­lungs­an­spruch nicht aus eige­nem Recht gel­tend machen kann und die Leis­tung mit dem Wil­len erbracht wird, eine For­de­rung gegen­über dem tat­säch­li­chen Rechts­in­ha­ber mit befrei­en­der Wir­kung zu erfül­len, ist nicht der Emp­fän­ger der Zah­lung, son­dern der nach mate­ri­el­lem Steu­er­recht Erstat­tungs- bzw. Ver­gü­tungs­be­rech­tig­te als Leis­tungs­emp­fän­ger i.S. des § 37 Abs. 2 AO anzu­se­hen6.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für das Kin­der­geld, da es nach § 31 Satz 3 EStG als Steu­er­ver­gü­tung gezahlt wird7. Dem­nach ist nicht das Kind, son­dern der Kin­der­geld­be­rech­tig­te Leis­tungs­emp­fän­ger i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld auf­grund einer Zah­lungs­an­wei­sung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten dem Kind zahlt8.

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Mit der Anga­be des Kon­tos der T im Kin­der­geld­an­trag hat die Klä­ge­rin der Fami­li­en­kas­se die Anwei­sung erteilt, das Kin­der­geld auf die­ses Kon­to zu über­wei­sen. Damit hat sie den Zah­lungs­weg ver­an­lasst. Zudem erbrach­te die Fami­li­en­kas­se mit der Befol­gung der Anwei­sung ihre Leis­tung mit dem Wil­len, den Zah­lungs­an­spruch der Klä­ge­rin als Kin­der­geld­be­rech­tig­te zu erfüllen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts steht die­sem Ergeb­nis auch nicht ent­ge­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Abzwei­gung i.S. des § 74 Abs. 1 EStG vor­la­gen. Ohne eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung der Fami­li­en­kas­se durch einen Ver­wal­tungs­akt wird der Zah­lungs­emp­fän­ger nicht zum Leis­tungs­emp­fän­ger i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO.

Es ist zwar rich­tig, dass in Abzwei­gungs­fäl­len der Drit­te (Abzwei­gungs­emp­fän­ger) und nicht der Kin­der­geld­be­rech­tig­te gemäß § 37 Abs. 2 AO zur Erstat­tung ver­pflich­tet ist9. Bei einer Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 EStG zahlt die Fami­li­en­kas­se wil­lent­lich an den Abzwei­gungs­emp­fän­ger, und zwar zur Erfül­lung des die­sem zuste­hen­den Aus­zah­lungs­an­spruchs. Die Ent­schei­dung über eine Aus­zah­lung nach § 74 Abs. 1 EStG erfolgt durch einen Ver­wal­tungs­akt nach § 118 AO10. Mit der Ent­schei­dung über die Abzwei­gung stellt die Fami­li­en­kas­se fest, dass sich der Kin­der­geld­be­rech­tig­te die abge­zweig­te Leis­tung als Erfül­lung sei­nes wei­ter bestehen­den Kin­der­geld­an­spruchs zurech­nen las­sen muss und dass der Abzwei­gungs­emp­fän­ger die Leis­tung gleich­zei­tig mit Erfül­lungs­wir­kung des ihm auf­grund der Abzwei­gung zuste­hen­den Anspruchs auf Aus­zah­lung in Emp­fang neh­men darf. Die Erfül­lungs­zu­stän­dig­keit für erhal­te­nes Kin­der­geld ändert sich von der Per­son des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten auf einen Drit­ten aber erst dann und soweit, wie ein (bestands­kräf­ti­ger) Abzwei­gungs­be­scheid der Fami­li­en­kas­se ergan­gen ist, bei dem es sich für den Emp­fän­ger um einen begüns­ti­gen­den und für den bis­her Kin­der­geld­be­rech­tig­ten um einen belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt mit Dop­pel­wir­kung han­delt11.

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21. Subventionsbericht

Hin­ge­gen lässt das blo­ße Bestehen einer Abzwei­gungs­la­ge ohne Vor­lie­gen eines Abzwei­gungs­be­scheids die Emp­fangs­be­rech­ti­gung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten im Aus­zah­lungs­ver­fah­ren (Erhe­bungs­ver­fah­ren) unbe­rührt12.

Einer Rück­for­de­rung steht auch nicht der Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben oder der Ver­wir­kungs­ge­dan­ke als Aus­prä­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben ent­ge­gen13.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs steht der Grund­satz von Treu und Glau­ben der Rück­for­de­rung gezahl­ten Kin­der­gel­des selbst dann nicht ent­ge­gen, wenn die Behör­de trotz Kennt­nis von Umstän­den, die zum Weg­fall des Kin­der­geld­an­spruchs füh­ren, zunächst wei­ter­hin Leis­tun­gen erbringt14. Erfor­der­lich sind viel­mehr beson­de­re Umstän­de, die die Gel­tend­ma­chung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs als illoya­le Rechts­aus­übung erschei­nen las­sen15. Hin­zu­kom­men muss ein Ver­hal­ten des Berech­tig­ten, aus dem der Ver­pflich­te­te bei objek­ti­ver Beur­tei­lung den Schluss zie­hen darf, dass er nicht mehr in Anspruch genom­men wer­den soll (Umstands­mo­ment oder Ver­trau­ens­tat­be­stand)16. Bei einem Mas­sen­ver­fah­ren wie dem Kin­der­geld­recht ist ein beson­ders ein­deu­ti­ges Ver­hal­ten der Fami­li­en­kas­se zu for­dern, dem ent­nom­men wer­den kann, dass sie auch unter Berück­sich­ti­gung ver­än­der­ter Umstän­de von einem Fort­be­stehen des Kin­der­geld­an­spruchs aus­geht und ein ande­rer Ein­druck bei dem Kin­der­geld­emp­fän­ger aus­ge­schlos­sen ist17.

Hier­nach lie­gen im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­wir­kung nicht vor. Es fehlt an einem Ver­hal­ten der Fami­li­en­kas­se, aus dem die Klä­ge­rin bei objek­ti­ver Betrach­tung den Schluss zie­hen durf­te, das zu Unrecht aus­ge­zahl­te Kin­der­geld wer­de ihr bzw. ihrer Toch­ter belas­sen. Selbst wenn die Fami­li­en­kas­se bereits wuss­te, dass Sozi­al­leis­tun­gen ohne Anrech­nung von Kin­der­geld gezahlt wur­den, reicht die Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des trotz Weg­falls der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nicht aus18. Es feh­len beson­de­re zusätz­li­che Umstän­de, die die Gel­tend­ma­chung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs als illoya­le Rechts­aus­übung erschei­nen lassen.

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Da es sich bei dem Rück­for­de­rungs­an­spruch auch nicht um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch han­delt, kommt unter die­sem Gesichts­punkt auch der Gedan­ke des mit­wir­ken­den Ver­schul­dens der Fami­li­en­kas­se nicht zum Tra­gen. Das Ver­hal­ten der Behör­de kann ggf. ledig­lich bei der Fra­ge einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung gemäß § 227 AO19 berück­sich­tigt wer­den. Auch etwai­ge per­sön­li­che Bil­lig­keits­grün­de sind für die Beur­tei­lung des Abrech­nungs­be­scheids (§ 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 AO) uner­heb­lich und kön­nen dem­entspre­chend in dem die Recht­mä­ßig­keit der Rück­for­de­rung betref­fen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht geklärt werden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. April 2021 – III R 1/​20

  1. BFH, Beschluss vom 05.06.2014 – VI R 15/​12, BFHE 246, 298, BStBl II 2015, 145, Rz 22, m.w.N.[]
  2. BSG, Urteil vom 19.03.1992 – 7 RAr 26/​91, BSGE 70, 186[]
  3. Nds. FG, Urteil vom 15.03.2019 – 2 K 65/​18[]
  4. BFH, Urtei­le vom 23.10.2012 – VII R 63/​11, BFH/​NV 2013, 689; vom 18.09.2012 – VII R 53/​11, BFHE 239, 292, BStBl II 2013, 270, Rz 13, m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 28.01.2010 – III B 112/​08, BFH/​NV 2010, 836; BFH, Urtei­le vom 29.01.2003 – VIII R 64/​01, BFH/​NV 2003, 905; und vom 25.03.2003 – VIII R 84/​98, BFH/​NV 2003, 1404[]
  6. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2003, 905[]
  7. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2003, 905; und vom 16.03.2004 – VIII R 48/​03, BFH/​NV 2004, 1218[]
  8. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 836, Rz 3, m.w.N.[]
  9. BFH, Urteil vom 24.08.2001 – VI R 83/​99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47; BFH, Urteil vom 10.03.2016 – III R 29/​15, BFH/​NV 2016, 1278, Rz 26[]
  10. Wendl in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 74 EStG Rz 14; BFH, Urteil in BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47[]
  11. BFH, Urteil vom 17.12.2015 – V R 18/​15, BFHE 252, 155, BStBl II 2016, 960, Rz 11, m.w.N.[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 27.10.2011 – III R 16/​09, BFH/​NV 2012, 720, unter II. 2.c; BFH, Beschluss vom 19.06.2013 – III B 79/​12, BFH/​NV 2013, 1422, Rz 11[]
  13. vgl. BFH, Beschluss vom 27.02.2007 – III B 1/​06, BFH/​NV 2007, 1120[]
  14. vgl. BFH, Beschluss vom 13.03.2013 – V B 133/​11, BFH/​NV 2013, 933[]
  15. BFH, Urteil vom 14.10.2003 – VIII R 56/​01, BFHE 203, 472, BStBl II 2004, 123, m.w.N.[]
  16. vgl. BFH, Urtei­le vom 21.07.1988 – V R 97/​83, BFH/​NV 1989, 356, 359; und vom 15.06.2004 – VIII R 93/​03, BFH/​NV 2005, 153[]
  17. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2007, 1120[]
  18. vgl. BFH, Urtei­le vom 26.07.2001 – VI R 163/​00, BFHE 196, 274, BStBl II 2002, 174, und in BFH/​NV 2005, 153[]
  19. vgl. BFH, Urteil vom 27.05.2020 – III R 45/​19, BFH/​NV 2020, 1283[]