§ 12a ArbGG und die Bera­tungs­kos­ten durch einen Rechts­an­walt

§ 12a Abs. 1 ArbGG schließt nach der Recht­spre­chung des BAG auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist, gleich­gül­tig, wor­auf er gestützt wird [1]. Das ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift, aber auch aus sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung, der his­to­ri­schen Aus­le­gung und der teleo­lo­gi­schen Inter­pre­ta­ti­on [2].

§ 12a ArbGG und die Bera­tungs­kos­ten durch einen Rechts­an­walt

Eine Aus­nah­me hier­von liegt nur vor, wenn der Schä­di­ger die Rege­lung des § 12a ArbGG zweck­wid­rig ein­setzt, um dem Geg­ner einen Scha­den gera­de dadurch zuzu­fü­gen, dass er wegen der Rege­lung des § 12a ArbGG Kos­ten auf­wen­den muss, die er sodann nicht erstat­tet ver­lan­gen kann [3].

Der gesetz­li­che Aus­schluss jed­we­der Kos­ten­er­stat­tung wegen Zeit­ver­säum­nis oder wegen der Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im ers­ten Rechts­zug des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich [4].

§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG nimmt nicht jed­we­de Kos­ten von der Kos­ten­er­stat­tung aus, son­dern nur sol­che Kos­ten, die zum einen Pro­zess­kos­ten im Sin­ne von § 91 ZPO sind und zugleich Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung einer Straf­an­zei­ge oder der Beglei­tung des geschä­dig­ten Arbeit­ge­bers im Zusam­men­hang mit straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Schä­di­ger gehö­ren hier nicht dazu.

Aller­dings kann der Geschä­dig­te einer behaup­te­ten Straf­tat kei­nen Ersatz für Aus­la­gen ver­lan­gen, wel­che durch die Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens gegen den Straf­tä­ter ent­stan­den sind, weil die­se Kos­ten außer­halb des Schutz­be­reichs der ver­letz­ten Norm lie­gen. Die Straf­ver­fol­gung ist für die Rea­li­sie­rung des zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spru­ches nicht erfor­der­lich [5]. So erstreckt sich etwa der Eigen­tums­schutz des Ver­letz­ten eines Dieb­stahls nicht auf die Ver­wirk­li­chung des Straf­an­spruchs. Der Ersatz­an­spruch wird durch die Auf­ga­be der ver­letz­ten Haf­tungs­norm begrenzt [6].

Eben­so wenig besteht ein Anspruch auf Ersatz des Zeit­auf­wands für die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit zur Wah­rung der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che [7]. Danach grenzt das Recht aus Grün­den der Inter­es­sen­be­wer­tung, aber auch der Prak­ti­ka­bi­li­tät die­sen Auf­wand von ande­ren erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ab und weist sol­che Mühe­wal­tung einem Zustän­dig­keits­be­reich und Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Geschä­dig­ten zu, der außer­halb des Schutz­zwecks der Haf­tung des Schä­di­gers liegt [8].

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re des Bun­des­ge­richts­hof kann die Arbeit­ge­be­rin die Auf­wen­dun­gen finan­zi­el­ler Art für ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die ihr im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung der Straf­an­zei­ge und sei­ner wei­te­ren Tätig­keit gegen­über den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ent­stan­den sind, nicht gel­tend machen. Die Auf­spal­tung die­ser Kos­ten, wie sie die Arbeit­ge­be­rin vor­nimmt in Kos­ten für die Erstat­tung der Straf­an­zei­ge und deren Vor­be­rei­tung sowie die wei­te­ren Kos­ten zur Beglei­tung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, der Bera­tung der Arbeit­ge­be­rin sowie der Tätig­keit gegen­über den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ver­mag das Gericht nicht nach­zu­voll­zie­hen. Auch wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Arbeit­ge­be­rin sei­ne Tätig­keit mit der Erstat­tung der Straf­an­zei­ge nicht ein­ge­stellt hat, son­dern wei­ter gegen­über den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den tätig gewor­den ist, han­delt es sich immer noch um Kos­ten, die ein­ge­setzt wer­den, weil die Arbeit­ge­be­rin errei­chen will, dass der Beklag­te zu 1 einer staat­li­chen Stra­fe unter­wor­fen wird. Damit han­delt es sich immer noch um Straf­ver­fol­gungs­kos­ten, die vom Schutz­zweck der mög­li­cher­wei­se ver­letz­ten Nor­men der §§ 60, 61 HGB und des § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit §§ 17, 18 UWG nicht erfasst wer­den.

Soll­ten die­se nach Erstat­tung der Straf­an­zei­ge von der Arbeit­ge­be­rin auf­ge­wen­de­ten Kos­ten nicht dem Zweck der erfolg­rei­chen Bestra­fung der Beklag­ten gedient haben, so hat es sich um Vor­be­rei­tungs­kos­ten für den Arbeits­ge­richts­pro­zess gehan­delt. Der­ar­ti­ge Vor­be­rei­tungs­kos­ten gehö­ren jedoch grund­sätz­lich zu den Kos­ten nach § 91 ZPO [9] und als sol­che unter­lie­gen sie wie­der­um jeden­falls dann, wenn sie durch Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes ange­fal­len sind, dem Aus­schluss der Kos­ten­er­stat­tung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG, der auch einen kon­kur­rie­ren­den mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – wie oben dar­ge­legt – erfasst.

Der von der Arbeit­ge­be­rin gezo­ge­ne Ver­gleich zur Erstat­tungs­fä­hig­keit von Detek­tiv­kos­ten ver­kennt, dass die Auf­wen­dun­gen für einen Detek­tiv zwar auch sowohl Vor­be­rei­tungs­kos­ten nach § 91 ZPO als auch mate­ri­ell-recht­li­cher Scha­dens­er­satz nach § 823 Abs. 2 BGB sein kön­nen, die­se jedoch auf­grund der Rege­lung des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG von der Aus­schluss­re­ge­lung nicht erfasst wer­den, da die­se nur für die Hin­zu­zie­hung von Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gilt.

Auch die Begrün­dung der Arbeit­ge­be­rin, es habe sich bei den von ihr auf­ge­wen­de­ten Anwalts­kos­ten um einen so genann­ten Her­aus­for­de­rungs­scha­den gehan­delt, ver­mag die Kla­ge nicht zu begrün­den. Die Auf­wen­dung von Kos­ten für einen Rechts­an­walt zur Beglei­tung eines Straf­ver­fol­gungs­ver­fah­rens stellt kei­nen Fall des Her­aus­for­de­rungs­scha­dens dar. Die­se Fall­grup­pe ver­zich­tet auf eine Her­stel­lung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs durch Natur­ge­set­ze und lässt eine psy­chisch ver­mit­tel­te Kau­sa­li­tät durch den Schä­di­ger aus­rei­chen [10]. Auch Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung kön­nen einen Her­aus­for­de­rungs­scha­den dar­stel­len, wenn sie den übri­gen Anfor­de­run­gen die­ses Scha­dens­typs stand­hal­ten, also dass sich der Ver­fol­ger zum Ein­grei­fen her­aus­ge­for­dert füh­len durf­te – über­haupt und gege­be­nen­falls in der gewähl­ten Art und Wei­se. Die hier von der Arbeit­ge­be­rin auf­ge­wen­de­ten Kos­ten stell­ten jedoch kei­ne Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten dar, denn die­se müs­sen sich auf die zivil­recht­li­che Ver­fol­gung ihrer Rech­te aus der behaup­te­ten Rechts­ver­let­zung durch die Beklag­ten bezie­hen. Die Arbeit­ge­be­rin hat hin­ge­gen – wie oben dar­ge­legt – nicht eige­ne Rech­te ver­folgt, son­dern eine Straf­an­zei­ge erstat­tet bzw. Kos­ten für die „Beglei­tung „– oder Beein­flus­sung – eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen die Beklag­ten auf­ge­wen­det. Das unter­schei­det den vor­lie­gen­den Fall auch von der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le [11]. In die­sem Fall bestand der Her­aus­for­de­rungs­scha­den näm­lich dar­in, dass die Geschä­dig­te selbst Ermitt­lungs­maß­nah­men ergrif­fen hat, auch zur Abwehr zukünf­ti­ger Schä­di­gun­gen und es nicht um Kos­ten einer Straf­ver­fol­gung ging.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 8. April 2013 – 9 Sa 92/​12

  1. BAG 30. 04.1992 – 8 AZR 288/​91, NZA 1992, 1101; BAG 30.06. 1993, NZA 1994, 284[]
  2. wegen der Ein­zel­hei­ten hier­zu aus­führ­lich BAG 30.04.1992 – 8 AZR 288/​91[]
  3. GK ArbGG/​Schleu­se­ner, § 12a, Rn 15, 37[]
  4. BVerfG 20.07.1971, BVerfGE 31, 306 308[]
  5. Münch­Komm-BGB/Oetker § 249 BGB, Rn 188; BGH Urteil vom 21.07.2011 ? IX ZR 151/​10, NJW 2011, 2966[]
  6. BGHZ 75, 230, 235[]
  7. BGHZ 66, 112, 114 ff.[]
  8. BGH, 6.11.1979 – VI ZZ 254/​77[]
  9. Zöller/​Herget, ZPO, § 91 Rn. 13 Stich­wort Vor­be­rei­tungs­kos­ten[]
  10. dazu Prüt­ting, BGB/​Medicus, § 249 Rn. 54[]
  11. OLG Cel­le 22 12. 2010 – 7 U 49/​09, Rn. 32[]