Frei­stel­lung und Rest­ur­laub

Bei einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist es in vie­len Unter­neh­men und Bran­chen üblich, den Arbeit­neh­mer wäh­rend der lau­fen­den Kün­di­gungs­frist unter Anrech­nung auf noch bestehen­de Rest­ur­laubs­an­sprü­che frei­zu­stel­len. Eine sol­che Frei­stel­lung kann unwi­der­ruf­lich gewährt wer­den, was jedoch nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Sozi­al­ver­si­che­rung die­ses Arbeit­neh­mers haben kann, oder wider­ruf­lich. Für eine sol­che wider­ruf­li­che Frei­stel­lung hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den:

Frei­stel­lung und Rest­ur­laub
  • Eine wider­ruf­li­che Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeits­pflicht ist nicht geeig­net, den Urlaubs­an­spruch zu erfül­len.
  • Ergibt sich aus einem Arbeits­zeit­kon­to ein Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch des Arbeit­neh­mers, so kann der Arbeit­ge­ber die­sen auch durch eine wider­ruf­li­che Frei­stel­lung erfül­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2009 – 9 AZR 433/​08