3 ist Durch­schnitt – auch im Arbeits­zeug­nis

Beschei­nigt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Zeug­nis unter Ver­wen­dung der Zufrie­den­heits­ska­la, die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben „zur vol­len Zufrie­den­heit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anleh­nung an das Schul­no­ten­sys­tem die Note „befrie­di­gend“. Bean­sprucht der Arbeit­neh­mer eine bes­se­re Schluss­be­ur­tei­lung, muss er im Zeug­nis­rechts­streit ent­spre­chen­de Leis­tun­gen vor­tra­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn in der ein­schlä­gi­gen Bran­che über­wie­gend gute („stets zur vol­len Zufrie­den­heit“) oder sehr gute („stets zur volls­ten Zufrie­den­heit“) End­no­ten ver­ge­ben wer­den.

3 ist Durch­schnitt – auch im Arbeits­zeug­nis

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin vom 01.07.2010 bis zum 30.06.2011 in der Zahn­arzt­pra­xis der beklag­ten Zahn­ärz­tin im Emp­fangs­be­reich und als Büro­fach­kraft beschäf­tigt. Zu ihren Auf­ga­ben gehör­ten ua. die Pra­xis­or­ga­ni­sa­ti­on, Betreu­ung der Pati­en­ten, Ter­min­ver­ga­be, Füh­rung und Ver­wal­tung der Pati­en­ten­kar­tei, Aus­fer­ti­gung von Rech­nun­gen und Auf­stel­lung der Dienst- und Urlaubs­plä­ne. Dar­über hin­aus half die Arbeit­neh­me­rin bei der Erstel­lung des Pra­xis­qua­li­täts­ma­nage­ments. Die Zahn­ärz­tin erteil­te ihr nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Arbeits­zeug­nis. Die Par­tei­en strei­ten noch dar­über, ob die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin mit „zur vol­len Zufrie­den­heit“ oder mit „stets zur vol­len Zufrie­den­heit“ zu bewer­ten sind.

In den Vor­in­stan­zen hat­ten das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg [1] der Kla­ge statt­ge­ge­ben und ange­nom­men, die Arbeit­ge­be­rin habe nicht dar­ge­legt, dass die von der Arbeit­neh­me­rin bean­spruch­te Beur­tei­lung nicht zutref­fend sei. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg, das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab der Arbeit­ge­be­rin Recht:

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zur Ermitt­lung einer durch­schnitt­li­chen Bewer­tung her­an­ge­zo­ge­nen Stu­di­en, nach denen fast 90 % der unter­such­ten Zeug­nis­se die Schluss­no­ten „gut“ oder „sehr gut“ auf­wei­sen sol­len, füh­ren nicht zu einer ande­ren Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kommt es für die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht auf die in der Pra­xis am häu­figs­ten ver­ge­be­nen Noten an. Ansatz­punkt ist die Note „befrie­di­gend“ als mitt­le­re Note der Zufrie­den­heits­ska­la. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine Beno­tung im obe­ren Bereich der Ska­la, muss er dar­le­gen, dass er den Anfor­de­run­gen gut oder sehr gut gerecht gewor­den ist. Im Übri­gen las­sen sich den Stu­di­en Tat­sa­chen, die den Schluss dar­auf zulas­sen, dass neun von zehn Arbeit­neh­mern gute oder sehr gute Leis­tun­gen erbrin­gen, nicht ent­neh­men. Damit kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass auch Gefäl­lig­keits­zeug­nis­se in die Unter­su­chun­gen ein­ge­gan­gen sind, die dem Wahr­heits­ge­bot des Zeug­nis­rechts nicht ent­spre­chen. Der Zeug­nis­an­spruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO rich­tet sich auf ein inhalt­lich „wah­res“ Zeug­nis. Das umfasst auch die Schluss­no­te. Ein Zeug­nis muss auch nur im Rah­men der Wahr­heit wohl­wol­lend sein.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Rechts­streit daher wie­der an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück­ver­wie­sen, das nun als Tat­sa­chen­in­stanz zu prü­fen hat, ob die von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­tra­ge­nen Leis­tun­gen eine Beur­tei­lung im obe­ren Bereich der Zufrie­den­heits­ska­la recht­fer­ti­gen und ob die Zahn­ärz­tin hier­ge­gen beacht­li­che Ein­wän­de vor­bringt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2014 – 9 AZR 584/​13

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 21.03.2013 – 18 Sa 2133/​12[]