Äuße­run­gen im Whats­App-Chat – als Kündigungsgrund

Äuße­run­gen in einem pri­va­ten Whats­App-Chat stel­len in der Regel kei­nen Kün­di­gungs­grund dar.

Äuße­run­gen im Whats­App-Chat – als Kündigungsgrund

So hat jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Kün­di­gung des tech­ni­schen Lei­ters eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins, die der Ver­ein wegen her­ab­wür­di­gen­der und ver­ächt­li­cher Äuße­run­gen über Geflüch­te­te und in der Flücht­lings­hil­fe täti­ge Men­schen in einem Chat aus­ge­spro­chen hat­te, für unwirk­sam erklärt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aller­dings auf den Antrag des beklag­ten Ver­eins das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung aufgelöst.

Der Ver­ein ist über­wie­gend in der Flücht­lings­hil­fe tätig. Mit­glie­der des Ver­eins sind der Land­kreis, ver­schie­de­ne Städ­te und Gemein­den sowie eini­ge Ver­ei­ne. Die Arbeit des Ver­eins wird in erheb­li­chem Umfang ehren­amt­lich unter­stützt. Im Zuge der Kün­di­gung eines ande­ren Beschäf­tig­ten erhielt der Ver­ein Kennt­nis von einem über Whats­App geführ­ten Chat zwi­schen dem tech­ni­schen Lei­ter, die­sem Beschäf­tig­ten und einer wei­te­ren Beschäf­tig­ten. Im Rah­men des Chats äußer­te sich der tech­ni­sche Lei­ter eben­so wie die bei­den ande­ren Beschäf­tig­ten in men­schen­ver­ach­ten­der Wei­se über Geflüch­te­te und her­ab­wür­di­gend über Hel­fe­rin­nen und Hel­fer. Hier­über wur­de auch in der Pres­se berich­tet. Dar­auf­hin kün­dig­te der Ver­ein unter ande­rem das Arbeits­ver­hält­nis mit dem tech­ni­schen Lei­ter fristgemäß.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kün­di­gung für unwirk­sam erklärt und damit die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Bran­den­burg an der Havel bestä­tigt. Zwar sei eine gericht­li­che Ver­wer­tung der gefal­le­nen Äuße­run­gen im Gerichts­ver­fah­ren zuläs­sig. Eine die Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­de Pflicht­ver­let­zung kön­ne jedoch nicht fest­ge­stellt wer­den, weil eine ver­trau­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on unter den Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts fal­le. Um eine sol­che gehe es hier, da die­se in sehr klei­nem Kreis mit pri­va­ten Han­dys erfolgt und erkenn­bar nicht auf Wei­ter­ga­be an Drit­te, son­dern auf Ver­trau­lich­keit aus­ge­legt gewe­sen sei. Auch eine feh­len­de Eig­nung für die Tätig­keit kön­ne allein auf die­ser Grund­la­ge nicht fest­ge­stellt wer­den. Beson­de­re Loya­li­täts­pflich­ten bestün­den nicht, weil der Gekün­dig­te als tech­ni­scher Lei­ter kei­ne unmit­tel­ba­ren Betreu­ungs­auf­ga­ben wahr­zu­neh­men habe. Auf das Feh­len des erfor­der­li­chen Min­dest­ma­ßes an Ver­fas­sungs­treue, das von Bedeu­tung sei, wenn man den Ver­ein als Teil des öffent­li­chen Diens­tes betrach­te, kön­ne allein auf­grund die­ser ver­trau­li­chen Äuße­run­gen nicht geschlos­sen werden.

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – anders als das erst­in­stanz­lich täti­ge Arbeits­ge­richt – das Arbeits­ver­hält­nis jedoch auf Antrag des Ver­eins gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf­ge­löst. Die Vor­aus­set­zun­gen einer aus­nahms­wei­se mög­li­chen gericht­li­chen Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses lägen hier vor. Es sei im Sin­ne des § 9 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne den Betriebs­zwe­cken dien­li­che Zusam­men­ar­beit zu erwar­ten. Da die schwer­wie­gen­den Äuße­run­gen öffent­lich bekannt gewor­den sei­en, kön­ne der Ver­ein bei Wei­ter­be­schäf­ti­gung die­ses tech­ni­schen Lei­ters nicht mehr glaub­wür­dig gegen­über geflüch­te­ten Men­schen auf­tre­ten. Außer­dem sei er bei der Gewin­nung ehren­amt­li­cher Unter­stüt­zung und haupt­amt­li­chen Per­so­nals beein­träch­tigt. Bei der Bemes­sung der Abfin­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ein Auf­lö­sungs­ver­schul­den des Gekün­dig­ten berück­sich­tigt, das sich aller­dings wegen der anstreb­ten Ver­trau­lich­keit der Äuße­run­gen mindere. 

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 19. Juli 2021 – 21 Sa 1291/​20

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