Alters­ab­stands­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Sieht eine Rege­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung vor, dass Ehe­gat­ten nur dann eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erhal­ten, wenn sie nicht mehr als 15 Jah­re jün­ger als der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sind, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters.

Alters­ab­stands­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Wit­we 1968 gebo­ren. Sie hat ihren 1950 gebo­re­nen und 2011 ver­stor­be­nen Ehe­mann im Jahr 1995 gehei­ra­tet. Dem ver­stor­be­nen Ehe­mann war von sei­nem Arbeit­ge­ber unter ande­rem eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den. Nach der Ver­sor­gungs­ord­nung setzt der Anspruch auf Leis­tun­gen an die Ehe­gat­ten vor­aus, dass sie nicht mehr als 15 Jah­re jün­ger als der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sind.

Nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die durch die­se Alters­ab­stands­klau­sel bewirk­te unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters gerecht­fer­tigt:

Der Arbeit­ge­ber, der eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zusagt, hat ein legi­ti­mes Inter­es­se, das hier­mit ver­bun­de­ne finan­zi­el­le Risi­ko zu begren­zen. Die Alters­ab­stands­klau­sel ist auch erfor­der­lich und ange­mes­sen. Sie führt nicht zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer, die von der Klau­sel betrof­fen sind.

Bei einem Alters­ab­stand von mehr als 15 Jah­ren ist der gemein­sa­me Lebens­zu­schnitt der Ehe­part­ner dar­auf ange­legt, dass der Hin­ter­blie­be­ne einen Teil sei­nes Lebens ohne den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ver­bringt.

Zudem wer­den wegen des Alters­ab­stands von mehr als 15 Jah­ren nur sol­che Ehe­gat­ten von dem Aus­schluss erfasst, deren Alters­ab­stand zum Ehe­par­te­ner den übli­chen Abstand erheb­lich über­steigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2018 – 3 AZR 43/​17