Alters­grup­pen­bil­dung bei der Sozi­al­aus­wahl

Eine Alters­grup­pen­bil­dung soll als ein mög­li­ches Instru­ment gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine aus­ge­wo­ge­ne Per­so­nal­struk­tur im Betrieb sichern. Die­ses sozi­al­po­li­ti­sches Ziel ist kein rein dem Arbeit­ge­ber­in­ter­es­se die­nen­des Ziel. Es dient auch der Gesamt­heit der Beleg­schaft. Es ist als legi­ti­mes Ziel der Arbeits­markt- und Sozi­al­po­li­tik geeig­net, eine Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen gemäß Art. 6 Abs. 1 RL 2000/​78 EG, bzw. § 10 AGG 1.

Alters­grup­pen­bil­dung bei der Sozi­al­aus­wahl

Eine Alters­grup­pen­bil­dung muss nicht starr in 10-Jah­res-Schrit­ten erfol­gen. Gefor­dert wird ledig­lich ein in der Sache begrün­de­tes plau­si­bles pro­por­tio­na­les Sys­tem. Dabei darf sich der Arbeit­ge­ber auch von den Aus­sich­ten der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer auf dem Arbeits­markt lei­ten las­sen.

Führt eine über die "Leis­tungs­trä­ger­re­ge­lung" des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG beding­te Her­aus­nah­me eines Arbeit­neh­mers aus der Sozi­al­aus­wahl dazu, dass nun­mehr ein ande­rer Arbeit­neh­mer aus einer ande­ren Alters­grup­pe zur Kün­di­gung ansteht, so hat die Schluss­ab­wä­gung nicht kon­kret zu erfol­gen zwi­schen dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Her­aus­nah­me des kon­kre­ten Arbeit­neh­mers aus der Sozi­al­aus­wahl gegen die sozia­len Inter­es­sen des nun­mehr zur Kün­di­gung anste­hen­den Arbeit­neh­mers. Viel­mehr ist die abs­trak­te Alters­grup­pen­bil­dung und die (abs­trak­te) Ver­schie­bung der Alters­grup­pen­be­trof­fen­heit ins Ver­hält­nis zu set­zen zu den betrieb­li­chen Inter­es­sen an der Wei­ter­be­schäf­ti­gung des aus­ge­nom­me­nen Arbeit­neh­mers und sodann zu unter­su­chen, ob die­se Ver­schie­bung der Alters­grup­pen­be­trof­fen­heit (bei Bestehen eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te) grob feh­ler­haft ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25. März 2011- 18 Sa 77/​10

  1. ent­ge­gen ArbG Sieg­burg 27.01.2010 – 2 Ca 2144/​09, LAGE KSchG § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 61[]