Annah­me­ver­zugs­lohn – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Annah­me­ver­zug ent­steht wäh­rend des Annah­me­ver­zugs suk­zes­si­ve ent­spre­chend den dem Ver­gü­tungs­an­spruch zugrun­de­lie­gen­den Rege­lun­gen. Die Fäl­lig­keit der Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem die Ver­gü­tung bei tat­säch­li­cher Beschäf­ti­gung in den ein­zel­nen Abrech­nungs­pe­ri­oden fäl­lig gewor­den wäre 1.

Annah­me­ver­zugs­lohn – und sei­ne Ver­jäh­rung

Für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist kommt es – neben dem Ent­ste­hen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar­auf an, dass der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te.

Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gefor­der­te Kennt­nis des Gläu­bi­gers ist vor­han­den, wenn er auf­grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen gegen eine bestimm­te Per­son eine Kla­ge, sei es auch nur eine Fest­stel­lungs­kla­ge, erhe­ben kann, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung so viel Erfolgs­aus­sicht hat, dass sie dem Gläu­bi­ger zumut­bar ist. Die erfor­der­li­che Kennt­nis setzt kei­ne zutref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung vor­aus. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und der Bil­lig­keit genügt Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den tat­säch­li­chen Umstän­de 2.

Der Arbeit­neh­mer hat vom Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs aus­rei­chen­de Kennt­nis iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn er Kennt­nis von den Tat­sa­chen hat, die den Anspruch begrün­den. Dage­gen kommt es nicht auf eine zutref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung an. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn und solan­ge dem Arbeit­neh­mer die Erhe­bung einer die Ver­jäh­rung hem­men­den Kla­ge (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzu­mut­bar ist 3.

Nur aus­nahms­wei­se kann die Rechts­un­kennt­nis den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge besteht, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag; denn in die­sem Fall fehlt es an der Zumut­bar­keit einer Kla­ge­er­he­bung 4.

Die Ver­jäh­rung wird nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gehemmt.

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung eines Anspruchs zwar auch durch die Erhe­bung einer Kla­ge auf Fest­stel­lung des Anspruchs gehemmt. Erfor­der­lich hier­für ist eine posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge, deren Gegen­stand das Bestehen des Anspruchs ist. Die Fest­stel­lung eines die­sem zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­ses reicht nicht aus 5. Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge umfasst nach ihrem Streit­ge­gen­stand nicht die Zah­lungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers. Damit wur­de nicht – wie in § 204 Abs. 1 BGB vor­aus­ge­setzt – über den "Anspruch" im Sin­ne des § 194 Abs. 1 BGB, son­dern nur über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses als eine für das Bestehen von Annah­me­ver­zugs­an­sprü­chen bedeut­sa­me Vor­fra­ge gestrit­ten. Für die ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 203 ff. BGB ist man­gels einer Rege­lungs­lü­cke kein Raum 6.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Hem­mung nach § 206 BGB lie­gen eben­falls nicht vor. Der Klä­ger war nicht durch höhe­re Gewalt inner­halb der letz­ten sechs Mona­te der Ver­jäh­rungs­frist an der Rechts­ver­fol­gung gehin­dert (§ 206 BGB).

Feh­ler amt­li­cher Stel­len kön­nen sich als höhe­re Gewalt gegen­über einer recht­zei­ti­gen Rechts­ver­fol­gung dar­stel­len 7. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass der Berech­tig­te ohne jedes Eigen­ver­schul­den an der Kla­ge gehin­dert war, etwa weil er auf die Rich­tig­keit der gericht­li­chen Sach­be­hand­lung ver­trau­te 8. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt. Der Klä­ger hat die Abwei­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge durch das Arbeits­ge­richt und die Zurück­wei­sung der Beru­fung nicht als unab­wend­ba­res Ereig­nis hin­ge­nom­men und auf des­sen Rich­tig­keit ver­traut, son­dern das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren fort­ge­führt. Ihm war damit auch die Erhe­bung einer Zah­lungs­kla­ge mög­lich. Der Klä­ger hat auch ansons­ten kei­ne Umstän­de dar­ge­legt, aus denen sich eine unver­schul­de­te Ver­säu­mung der Ver­jäh­rungs­frist ergä­be. Er hat kei­ne Anstren­gun­gen zur Wah­rung der Ver­jäh­rungs­frist unter­nom­men 9, obwohl er dazu in der Lage gewe­sen wäre.

Die Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs beginn, soweit die­se im Lau­fe des Jah­res fäl­lig wur­den, am 31.12 die­ses Jah­res zu lau­fen, § 199 Abs. 1 BGB.

Mit den Haupt­an­sprü­chen sind gemäß § 217 BGB auch die Ansprü­che auf die von ihnen abhän­gen­den Neben­for­de­run­gen ver­jährt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 5 AZR 593/​12

  1. BAG 12.12 2006 – 1 AZR 96/​06, Rn. 33, BAGE 120, 308; 7.11.2007 – 5 AZR 910/​06; 16.05.2012 – 5 AZR 251/​11, Rn. 31, BAGE 141, 340[]
  2. BGH 26.09.2012 – VIII ZR 240/​11, zu B II 3 b bb (2) (b) der Grün­de; BAG 13.03.2013 – 5 AZR 424/​12, Rn. 24 mwN, BAGE 144, 322[]
  3. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 424/​12, Rn. 25 mwN, BAGE 144, 322[]
  4. BGH 26.09.2012 – VIII ZR 240/​11, Rn. 45[]
  5. BGH 26.09.2012 – VIII ZR 240/​11, Rn. 54[]
  6. vgl. BAG 7.11.2007 – 5 AZR 910/​06, Rn. 14; 7.11.1991 – 2 AZR 159/​91, zu B der Grün­de[]
  7. BAG 7.11.2002 – 2 AZR 297/​01, zu B I 4 b dd der Grün­de, BAGE 103, 290[]
  8. BAG 7.11.2002 – 2 AZR 297/​01, zu B I 4 b ee der Grün­de, aaO[]
  9. vgl. hier­zu BAG 7.11.2002 – 2 AZR 297/​01, zu B I 4 b gg der Grün­de, aaO[]