Anschlussrevision – und der verspätete PKH-Antrag

Gemäß § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG ist die Anschließung bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären. 

Anschlussrevision – und der verspätete PKH-Antrag

Im hier entschiedenen Fall hat der Kläger die Notfrist zur Einlegung der Anschlussrevision versäumt. Die Revisionsbegründung des Beklagten ist dem Kläger am 28.09.2020 zugestellt worden. Die einmonatige Frist des § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist gemäß § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 28.10.2020 abgelaufen. Der Schriftsatz vom 23.12.2020, mit dem der Kläger Anschlussrevision eingelegt hat, ist erst am 28.12.2020 vollständig beim Bundesarbeitsgericht eingegangen.

Gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Anschlussrevision war dem Kläger auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO). Der Kläger hat nicht dargelegt, aufgrund welcher Tatsachen es ihm ohne Verschulden nicht möglich gewesen ist, die Anschlussrevision bis zum 28.10.2020 einzulegen.

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) verhindert war, die Frist zur Einlegung der Anschlussrevision einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Als unverschuldete Verhinderung ist die Bedürftigkeit der Partei nur anzusehen, wenn sie innerhalb der Notfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt sowie alle für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen und das anzufechtende Urteil dem zuständigen Gericht vorlegt1.

Diese Voraussetzungen lagen im hier entschiedenen Fall nicht vor. Der Kläger hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe am 13.12.2020 und damit nach Ablauf der Frist für die Einlegung der Anschlussrevision beim Bundesarbeitsgericht gestellt. Der Antragsbegründung lässt sich nicht entnehmen, warum er ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, einen auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichteten Antrag innerhalb der am 28.10.2020 auslaufenden Notfrist beim Bundesarbeitsgericht anzubringen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2021 – 9 AZR 326/20

  1. BAG 28.01.2020 – 9 AZR 91/19, Rn. 16[]