Arbeitnehmer-Gesellschafter – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erweitert die Zuständigkeit auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Maßgebend ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird1.

Arbeitnehmer-Gesellschafter - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht, wenn der Anspruch auf dem Arbeitsverhältnis beruht oder durch dieses bedingt ist2. Ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn der Anspruch auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruht oder wirtschaftliche Folge desselben Tatbestands ist.

Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen. Diese Voraussetzungen liegen regelmäßig vor, wenn eine nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Leistung im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erbracht wird oder beansprucht werden kann. Der Zusammenhang kommt besonders deutlich dann zum Ausdruck, wenn die Leistung auch eine Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb bezweckt3.

Die danach maßgeblichen Voraussetzungen sind für Abfindungsansprüche, die der Arbeitnehmer-Gesellschafter für seine Beteiligung begehrt, nicht erfüllt.

Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den wechselseitig erhobenen Ansprüchen und dem Arbeitsverhältnis besteht hierbei nicht. Die Parteien leiten ihre Zahlungsbegehren ebenso wie die erhobenen Einwendungen aus dem Gesellschaftsvertrag ab. Eine rechtliche Verknüpfung zwischen dem Arbeitsvertrag und dem Gesellschaftsvertrag besteht nicht. Weder nimmt der eine auf den anderen noch der andere auf den einen Bezug. Arbeitsrechtliche Fragen sind bei Prüfung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen nicht zu erörtern.

Es besteht vorliegend auch kein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Gesellschaftsvertrag und dem Arbeitsverhältnis. Zwar haben die Parteien den Gesellschaftsvertrag während des bestehenden Arbeitsverhältnisses abgeschlossen. Der Gesellschaftsvertrag hatte seine tatsächliche Ursache in der wirtschaftlichen Verbindung der Parteien, die durch den Arbeitsvertrag vermittelt wurde. Ebenso ist – wie sich aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 25.11.2011 ergibt – der Gesellschaftsvertrag Ausdruck des seinerzeitigen Bestrebens der Parteien, ihre Zusammenarbeit langfristig anzulegen. Ein gewisser wirtschaftlicher Zusammenhang ist demnach erkennbar. Es handelte sich aber nicht um einen “unmittelbar” wirtschaftlichen Zusammenhang, wie § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG fordert. Die für das Gesellschaftsverhältnis maßgeblichen wirtschaftlichen Lebenssachverhalte sind andere als diejenigen, die sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Die Arbeitsleistung und die Vergütung nach dem Arbeitsvertrag waren von den das Gesellschaftsverhältnis prägenden Umständen (Gewinn und Verlust, Einlagepflicht, Abfindung) nicht abhängig. Umgekehrt sind die gesellschaftsrechtlichen Ansprüche allenfalls mittelbar durch das Verhalten der Parteien in arbeitsrechtlicher Hinsicht beeinflussbar. Die Rechtsverhältnisse hatten je andere und voneinander weitgehend unabhängige Zwecke und blieben auch je für sich wirtschaftlich funktionsfähig. Die arbeitsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Ansprüche der Parteien entspringen keinem gemeinsamen Lebenssachverhalt, sondern je eigenen, voneinander getrennten Gruppen von Tatsachen.

Der Hinweis des Klägers auf die beabsichtigte längerfristige Bindung und die Aufbesserung der Vergütung führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Parteien haben die Erreichung dieser Ziele gerade nicht an das Arbeitsverhältnis geknüpft. Etwaige aus dem Gesellschaftsvertrag folgende wirtschaftliche Vorteile verblieben dem Kläger auch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 3 ArbGG. Danach können vor die Gerichte für Arbeitssachen auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist. An diesem Zusammenhang fehlt es, wie ausgeführt. Das gilt unabhängig davon, ob die Stellung des Feststellungsantrags, für den das Landesarbeitsgericht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen als zulässig angesehen hat, von dem erforderlichen Feststellungsinteresse getragen ist. Zutreffend ist jedenfalls auch der Hinweis des Landesarbeitsgerichts, dass sich eine weite Auslegung der Regelung in § 2 Abs. 3 ArbGG verbietet. Einer verfassungswidrigen Rechtswegerschleichung darf nicht Vorschub geleistet werden4.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. April 2014 – 10 AZB 12/14

  1. BAG 31.03.2009 – 5 AZB 98/08, Rn. 5 []
  2. BAG 3.02.2014 – 10 AZB 77/13, Rn. 5; GMP/Schlewing 8. Aufl. § 2 Rn. 85; GK-ArbGG/Schütz Stand Dezember 2013 § 2 Rn. 150 []
  3. BAG 24.09.2004 – 5 AZB 46/04, zu II 1 der Gründe []
  4. BAG 23.08.2001 – 5 AZB 20/01, zu II 2 a der Gründe []