Arbeit­neh­mer-Gesell­schaf­ter – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erwei­tert die Zustän­dig­keit auf bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Maß­ge­bend ist die Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird 1.

Arbeit­neh­mer-Gesell­schaf­ter – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Ein recht­li­cher Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis besteht, wenn der Anspruch auf dem Arbeits­ver­hält­nis beruht oder durch die­ses bedingt ist 2. Ein unmit­tel­bar wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang ist gege­ben, wenn der Anspruch auf dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis beruht oder wirt­schaft­li­che Fol­ge des­sel­ben Tat­be­stands ist.

Die Ansprü­che müs­sen inner­lich eng zusam­men­ge­hö­ren, also einem ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt ent­sprin­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen regel­mä­ßig vor, wenn eine nicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis resul­tie­ren­de Leis­tung im Hin­blick auf das Arbeits­ver­hält­nis erbracht wird oder bean­sprucht wer­den kann. Der Zusam­men­hang kommt beson­ders deut­lich dann zum Aus­druck, wenn die Leis­tung auch eine Bin­dung des Arbeit­neh­mers an den Betrieb bezweckt 3.

Die danach maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind für Abfin­dungs­an­sprü­che, die der Arbeit­neh­mer-Gesell­schaf­ter für sei­ne Betei­li­gung begehrt, nicht erfüllt.

Ein recht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den wech­sel­sei­tig erho­be­nen Ansprü­chen und dem Arbeits­ver­hält­nis besteht hier­bei nicht. Die Par­tei­en lei­ten ihre Zah­lungs­be­geh­ren eben­so wie die erho­be­nen Ein­wen­dun­gen aus dem Gesell­schafts­ver­trag ab. Eine recht­li­che Ver­knüp­fung zwi­schen dem Arbeits­ver­trag und dem Gesell­schafts­ver­trag besteht nicht. Weder nimmt der eine auf den ande­ren noch der ande­re auf den einen Bezug. Arbeits­recht­li­che Fra­gen sind bei Prü­fung der jewei­li­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nicht zu erör­tern.

Es besteht vor­lie­gend auch kein unmit­tel­bar wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Gesell­schafts­ver­trag und dem Arbeits­ver­hält­nis. Zwar haben die Par­tei­en den Gesell­schafts­ver­trag wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­schlos­sen. Der Gesell­schafts­ver­trag hat­te sei­ne tat­säch­li­che Ursa­che in der wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung der Par­tei­en, die durch den Arbeits­ver­trag ver­mit­telt wur­de. Eben­so ist – wie sich aus dem Pro­to­koll der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 25.11.2011 ergibt – der Gesell­schafts­ver­trag Aus­druck des sei­ner­zei­ti­gen Bestre­bens der Par­tei­en, ihre Zusam­men­ar­beit lang­fris­tig anzu­le­gen. Ein gewis­ser wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang ist dem­nach erkenn­bar. Es han­del­te sich aber nicht um einen "unmit­tel­bar" wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang, wie § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG for­dert. Die für das Gesell­schafts­ver­hält­nis maß­geb­li­chen wirt­schaft­li­chen Lebens­sach­ver­hal­te sind ande­re als die­je­ni­gen, die sich auf das Arbeits­ver­hält­nis aus­wir­ken. Die Arbeits­leis­tung und die Ver­gü­tung nach dem Arbeits­ver­trag waren von den das Gesell­schafts­ver­hält­nis prä­gen­den Umstän­den (Gewinn und Ver­lust, Ein­la­ge­pflicht, Abfin­dung) nicht abhän­gig. Umge­kehrt sind die gesell­schafts­recht­li­chen Ansprü­che allen­falls mit­tel­bar durch das Ver­hal­ten der Par­tei­en in arbeits­recht­li­cher Hin­sicht beein­fluss­bar. Die Rechts­ver­hält­nis­se hat­ten je ande­re und von­ein­an­der weit­ge­hend unab­hän­gi­ge Zwe­cke und blie­ben auch je für sich wirt­schaft­lich funk­ti­ons­fä­hig. Die arbeits­recht­li­chen und gesell­schafts­recht­li­chen Ansprü­che der Par­tei­en ent­sprin­gen kei­nem gemein­sa­men Lebens­sach­ver­halt, son­dern je eige­nen, von­ein­an­der getrenn­ten Grup­pen von Tat­sa­chen.

Der Hin­weis des Klä­gers auf die beab­sich­tig­te län­ger­fris­ti­ge Bin­dung und die Auf­bes­se­rung der Ver­gü­tung führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Die Par­tei­en haben die Errei­chung die­ser Zie­le gera­de nicht an das Arbeits­ver­hält­nis geknüpft. Etwai­ge aus dem Gesell­schafts­ver­trag fol­gen­de wirt­schaft­li­che Vor­tei­le ver­blie­ben dem Klä­ger auch im Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 3 ArbGG. Danach kön­nen vor die Gerich­te für Arbeits­sa­chen auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fal­len­de Rechts­strei­tig­kei­ten gebracht wer­den, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeits­ge­richt anhän­gi­gen oder gleich­zei­tig anhän­gig wer­den­den bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­keit der in den Absät­zen 1 und 2 bezeich­ne­ten Art in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang steht und für sei­ne Gel­tend­ma­chung nicht die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit eines ande­ren Gerichts gege­ben ist. An die­sem Zusam­men­hang fehlt es, wie aus­ge­führt. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Stel­lung des Fest­stel­lungs­an­trags, für den das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen als zuläs­sig ange­se­hen hat, von dem erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se getra­gen ist. Zutref­fend ist jeden­falls auch der Hin­weis des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass sich eine wei­te Aus­le­gung der Rege­lung in § 2 Abs. 3 ArbGG ver­bie­tet. Einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rechts­weg­er­schlei­chung darf nicht Vor­schub geleis­tet wer­den 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. April 2014 – 10 AZB 12/​14

  1. BAG 31.03.2009 – 5 AZB 98/​08, Rn. 5[]
  2. BAG 3.02.2014 – 10 AZB 77/​13, Rn. 5; GMP/​Schlewing 8. Aufl. § 2 Rn. 85; GK-ArbGG/­Schütz Stand Dezem­ber 2013 § 2 Rn. 150[]
  3. BAG 24.09.2004 – 5 AZB 46/​04, zu II 1 der Grün­de[]
  4. BAG 23.08.2001 – 5 AZB 20/​01, zu II 2 a der Grün­de[]