Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe

Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video doku­men­tier­te Artistennummer dar­zu­bie­ten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Ein Arbeitsverhältnis unter­schei­det sich von dem Rechtsverhältnis eines frei­en Dienstnehmers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befin­det.

Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe

Arbeitnehmer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Vertrags im Dienste eines ande­ren zur Leistung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhängigkeit ver­pflich­tet ist. Die Beantwortung der Frage, wel­che Art von Rechtsverhältnis vor­liegt, erfor­dert eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Dem Arbeitsgericht kommt hier­bei ein Beurteilungsspielraum zu.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall ver­pflich­te­te sich eine Artistengruppe, in einem von den Parteien sog. „Vertrag über freie Mitarbeit”, im Rahmen der von dem Zirkus ver­an­stal­te­ten Zirkusaufführungen eine von ihnen zuvor ein­stu­dier­te „Hochseil- und Todesradnummer … gese­hen wie auf dem Video bei Youtube” dar­zu­bie­ten. Einer der Artisten ver­un­glück­te wäh­rend der Premierenveranstaltung. Als die übri­gen Artisten in der Folgezeit erfuh­ren, dass der Zirkus sie nicht zur Krankenversicherung ange­mel­det hat­te, wei­ger­ten sie sich auf­zu­tre­ten. Der Zirkus nahm dies zum Anlass, das Rechtsverhältnis ua. frist­los zu kün­di­gen.

Während das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage mit der Begründung abwies, es lie­ge kein Arbeitsverhältnis vor, gab das Landesarbeitsgericht der Klage statt. Es ging davon aus, der Zirkus habe die Artisten als Arbeitnehmer beschäf­tigt und sei des­halb ver­pflich­tet gewe­sen, sie zur Krankenversicherung anzu­mel­den 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revision des Zirkus hat­te vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg: Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts, so das Bundesarbeitsgericht, erbrach­ten die Artisten ihre Artistenleistung nicht als Arbeit, son­dern als freie Dienstnehmer. Der „Vertrag über freie Mitarbeit” sieht ein für Arbeitsverhältnisse cha­rak­te­ris­ti­sches Weisungsrecht nicht vor. Tatsachen, die auf eine von die­ser Vereinbarung abwei­chen­de Durchführung des Vertrages schlie­ßen las­sen, hat das Landesarbeitsgericht nicht fest­ge­stellt.

Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutref­fend von den recht­li­chen Grundsätzen aus­ge­gan­gen, die das Bundesarbeitsgericht zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines frei­en Mitarbeiters auf­ge­stellt hat.

Ein Arbeitsverhältnis unter­schei­det sich von dem Rechtsverhältnis eines frei­en Dienstnehmers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befin­det. Arbeitnehmer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Vertrags im Dienste eines ande­ren zur Leistung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhängigkeit ver­pflich­tet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betref­fen. Arbeitnehmer ist der­je­ni­ge Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei sei­ne Tätigkeit gestal­ten und sei­ne Arbeitszeit bestim­men kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB). Der Grad der per­sön­li­chen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jewei­li­gen Tätigkeit ab. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, wel­ches Rechtsverhältnis im kon­kre­ten Fall vor­liegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maß­ge­ben­den Umstände des Einzelfalls an. Der jewei­li­ge Vertragstyp ergibt sich aus dem wirk­li­chen Geschäftsinhalt. Die zwin­gen­den gesetz­li­chen Regelungen für Arbeitsverhältnisse kön­nen nicht dadurch abbe­dun­gen wer­den, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine ande­re Bezeichnung geben. Der objek­ti­ve Geschäftsinhalt ist den aus­drück­lich getrof­fe­nen Vereinbarungen und der prak­ti­schen Durchführung des Vertrags zu ent­neh­men. Widersprechen sich Vereinbarung und tat­säch­li­che Durchführung, ist letz­te­re maß­ge­bend 2, weil sich aus der prak­ti­schen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehes­ten Rückschlüsse dar­auf zie­hen las­sen, von wel­chen Rechten und Pflichten die Vertragspartner aus­ge­gan­gen sind, was sie also wirk­lich gewollt haben 3.

In Anwendung die­ser Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht die Artisten als Arbeitnehmer ange­se­hen. Dieses Ergebnis wird von den tat­be­stand­li­chen Feststellungen nicht getra­gen.

Das Landesarbeitsgericht hat als Tatsacheninstanz bei der Prüfung des Arbeitnehmerstatus einen Beurteilungsspielraum. Das Revisionsgericht hat die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder ande­re Rechtssätze ver­stößt 4.

Auch die­sem ein­ge­schränk­ten Prüfungsmaßstab hält das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht stand. Der Vertrag, den die Parteien unter dem 18.07.2010 schlos­sen, zielt auf die Begründung eines Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeiter. Hinsichtlich der spä­te­ren Durchführung des Vertrags hat das Landesarbeitsgericht kei­ne Tatsachen fest­ge­stellt, die eine abwei­chen­de Bewertung recht­fer­ti­gen.

Bei Abschluss des Vertrags einig­ten sich die Parteien auf einen frei­en Dienstvertrag iSd. § 611 BGB. Nach dem Vertragsinhalt soll­ten die Artisten ihre Artistenleistung als Selbstständige erbrin­gen.

Die Parteien haben den Vertrag als „Vertrag über freie Mitarbeit” bezeich­net. Für die Artisten haben die Vertragspartner ua. den Begriff „selb­stän­di­ge Vertragspartner” gewählt (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 des Vertrags). Soweit der Vertrag an ande­rer Stelle mit dem Wort „Mitarbeiter” auf die Artisten Bezug nimmt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Vertrags), ist die­ses neu­tral und kann nach all­ge­mei­nem Begriffsverständnis sowohl einen Arbeitnehmer als auch einen frei­en Mitarbeiter bezeich­nen.

Der Vorrang der prak­ti­schen Handhabung der Vertragsbeziehungen vor der for­ma­len Vertragstypenwahl durch die Parteien bedeu­tet nicht, dass die Entscheidung der Parteien für eine bestimm­te Art von Vertrag irrele­vant wäre. Kann die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätigkeit – wie im Streitfall – typo­lo­gisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbst­stän­dig erbracht wer­den, ist die Entscheidung der Vertragspartner für einen bestimm­ten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erfor­der­li­chen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berück­sich­ti­gen 5.

Gegenstand der von den Artistenn geschul­de­ten Tätigkeit ist eine „Hochseil- und Todesradnummer mit jeweils 4 Personen (gese­hen wie auf dem Video bei Youtube vom 20.02.2010, ein­ge­stellt von C.)” (§ 1 des Vertrags). Eine der­art prä­zi­se Beschreibung des­sen, was die Artisten schul­den, ver­deut­licht, dass der Zirkus nicht Arbeitnehmer ein­stel­len woll­te, son­dern für ihren Zirkus eine inhalt­lich fest umris­se­ne Leistung „ein­kauf­te”. Das Arbeitsgericht hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Urheber der geschul­de­ten Leistung allein die Artisten waren, nicht aber der Zirkus. Infolge der Leistungsbeschreibung ver­bleibt für ein die geschul­de­te Leistung aus­ge­stal­ten­des Weisungsrecht des Zirkus, wie es für ein Arbeitsverhältnis kenn­zeich­nend ist, kein Raum. Weder Art noch Inhalt der Aufführung waren von dem Zirkus zu beein­flus­sen, ohne den in § 1 des Vertrags beschrie­be­nen Vertragsgegenstand zu ändern. Dies gilt auch im Hinblick auf den in Nr. 4 des Anhangs fest­ge­leg­ten Vorbehalt, der der Zirkus berech­tigt, „Auftritte … in jeg­li­cher Art zu ändern oder zu kür­zen”. Die Verpflichtung der Artisten, dar­über hin­aus vor Sonderveranstaltungen bei der Animation des Publikums mit­zu­wir­ken (Nr. 6 Satz 3 des Anhangs) und zu Beginn der Vorstellungen am Einlass (Nr. 5 des Anhangs) sowie am Finale/​an der Parade (Nr. 3 des Anhangs) teil­zu­neh­men, ergänzt den Leistungskatalog, ohne ihm das Gepräge zu geben. Auch die Vereinbarung unter Nr. 6 Satz 1 des Anhangs, die Teilnahme der Artisten an Presse- und Public-rela­ti­ons-Maßnahmen, spricht nicht für ein Arbeitsverhältnis.

Dieser Befund wird durch § 2 des Vertrags bestä­tigt. Dort ver­ein­bar­ten die Parteien, dass die Durchführung der „abge­stimm­ten Tätigkeiten” kei­nen Weisungen des Zirkus unter­lä­gen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags). Die Artisten sei­en in der Gestaltung der Tätigkeit hin­sicht­lich Zeit, Dauer, Art und Ort frei (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags). Die Einschränkungen, die der Vertrag in den fol­gen­den Bestimmungen ent­hält, begren­zen die Umstände, unter denen die Artisten ihre Dienstleistung anzu­bie­ten haben, ohne dem Zirkus ein Direktionsrecht ein­zu­räu­men. Zum einen haben die Artisten auf die „beson­de­ren betrieb­li­chen Belange im Zusammenhang mit … [ihrer] Tätigkeit” Rücksicht zu neh­men (§ 2 Abs. 1 Satz 3 des Vertrags), zum ande­ren „pro­jekt­be­zo­ge­ne Zeitvorgaben” ein­zu­hal­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 5 des Vertrags). Beide Klauseln sind für freie Dienstverträge iSd. § 611 BGB nicht unty­pisch. Die Bestimmung in Nr. 3 des Anhangs beschränkt die Anzahl der Vorstellungen auf „max. 2” pro Tag, wobei sich der Zirkus aller­dings in Nr. 4 des Anhangs einen Änderungsvorbehalt hat ein­räu­men las­sen. Ein sol­cher ist sowohl bei frei­en Dienstverträgen als auch bei Arbeitsverträgen denk­bar.

Gegen die Annahme, der die Parteien ver­bin­den­de Vertrag habe einen arbeits­ver­trag­li­chen Inhalt, spricht zudem der Umstand, dass der Vertrag die Artisten nicht ver­pflich­tet, die geschul­de­te Leistung in Person zu erbrin­gen. § 1 des Vertrags ver­langt ledig­lich die Darbietung zwei­er Zirkusnummern unter Mitwirkung von „jeweils 4 Personen”. Dem Vertrag ist nicht zu ent­neh­men, dass es sich bei die­sen Personen um die Artisten han­deln muss. Eine Ergänzung hier­zu ent­hält § 3 Abs. 1 des Vertrags. Dort ist bestimmt, dass die Artisten sich für die Erbringung der von ihnen geschul­de­ten Dienstleistung der „Hilfe Dritter bedie­nen” kön­nen. Räumt der Vertragspartner dem Dienstnehmer das Recht ein, Dritte in die Leistungserbringung ein­zu­bin­den, ist dies ein Indiz für eine selbst­stän­di­ge Tätigkeit 6.

In die­sel­be Richtung deu­tet § 4 Satz 1 des Vertrags. Danach sind die Artisten berech­tigt, für Dritte tätig zu wer­den. Verständigen sich die Vertragspartner dar­auf, dass der Dienstnehmer wäh­rend der Laufzeit des Vertrags ande­re beruf­li­che und gewerb­li­che Aktivitäten zu ent­fal­ten berech­tigt ist, ist dies ein Hinweis auf eine selbst­stän­di­ge Tätigkeit 7.

Auch die Bestätigung, die der Artisten zu 1. zwecks „Vorlage bei der Ausländerbehörde” unter­schrieb, ist in die­sem Zusammenhang zu wür­di­gen. Der Artisten zu 1. bekun­de­te, die Artisten zu 3. und 4. sei­en als sei­ne Angestellte „im Krankheitsfall über … [ihn] abge­si­chert”. Diese Erklärung deu­tet dar­auf hin, dass der Artisten zu 1. als selbst­stän­di­ger Unternehmer mit eige­nen Mitarbeitern gegen­über dem Zirkus auf­trat.

Die vom Landesarbeitsgericht fest­ge­stell­ten Tatsachen recht­fer­ti­gen es nicht, aus der Durchführung des Vertrags dar­auf zu schlie­ßen, die Parteien hät­ten nicht einen frei­en Dienst, son­dern einen Arbeitsvertrag schlie­ßen wol­len.

Die Artisten erbrach­ten ihre Leistungen im Wesentlichen unter Verwendung eige­ner Arbeitsmaterialien. Sowohl die Hochseilanlage als auch das „Todesrad” ste­hen in ihrem, nicht aber im Eigentum des Zirkus. Dass die Artisten die Requisiten im Zirkuszelt des Zirkus auf­bau­ten, liegt in der Natur der von ihnen geschul­de­ten Dienstleistung, der Darbietung artis­ti­scher Zirkusnummern. Dass die Artisten wäh­rend eines Teils der Aufführung Kostüme tru­gen, die der Zirkus ihnen zur Verfügung stell­te, belegt das Bemühen des Zirkus, nach außen als Veranstalterin der Vorführungen in Erscheinung zu tre­ten, legt aber nicht die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nahe.

Die Artisten mach­ten von ihrer nach § 3 Abs. 1 des Vertrags bestehen­den Berechtigung Gebrauch, sich zur Erledigung der ver­trag­lich zuge­sag­ten Tätigkeiten der „Hilfe Dritter” zu bedie­nen. Sie ver­ein­bar­ten mit dem Zeltmeister des Zirkus, dass die­ser die Stahlträger für das Hochseil und das „Todesrad” im Boden ver­an­kert. Damit belegt auch die Vertragspraxis, dass die Parteien davon aus­gin­gen, dass die Artisten die von ihnen geschul­de­ten Tätigkeiten – jeden­falls in Teilen – nicht höchst­per­sön­lich zu erbrin­gen hat­ten.

Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon aus­ge­gan­gen, es rei­che für die Annahme, die Artisten sei­en in die Organisation des Zirkusunternehmens ein­ge­bun­den gewe­sen, nicht aus, dass die­se ihre Leistung wäh­rend der von dem Zirkus ange­setz­ten Vorstellungen erbrin­gen muss­ten. Die dies­be­züg­li­chen Weisungen des Zirkus bezie­hen sich auf den in § 1 des Vertrags beschrie­be­nen Vertragsgegenstand, die Darbietung von Zirkusnummern, die natur­ge­mäß nur im Rahmen einer Zirkusvorstellung auf­zu­füh­ren sind. Die Bindung der Artisten an die von dem Zirkus zur Verfügung gestell­te Aufführungsstätte gibt kei­nen Aufschluss über die per­sön­li­che Abhängigkeit der Artisten, wenn der Arbeitsort – wie hier – für die Tätigkeit typisch ist 8.

Dass die Artisten über ihre ver­trag­li­chen Verpflichtungen hin­aus beim Auf- und Abbau des Zeltes nebst Bestuhlung mit­wirk­ten, besagt nichts über die Durchführung des Vertrags mit dem Zirkus. Diese Tätigkeiten beru­hen nach dem über­ein­stim­men­den Vortrag der Parteien auf einer geson­der­ten Absprache mit dem Zeltmeister des Zirkus, der im Gegenzug für die Verankerung der Stahlträger für das Hochseil und das „Todesrad” Sorge trug. Eine inhalt­li­che Änderung des Vertrags mit dem Zirkus ist hier­mit nicht ver­bun­den. Die Parteien haben nicht vor­ge­tra­gen, dass dem Zeltmeister die Befugnis zukam, die ver­trag­li­chen Absprachen mit dem Zirkus in deren Namen zu ändern. Umstände, die eine sol­che Vertretungsbefugnis nahe­leg­ten, sind im Übrigen nicht ersicht­lich.

Der Umstand, dass der Zirkus den Artistenn unter­sag­te, an einer Veranstaltung der „G” teil­zu­neh­men, ist nicht geeig­net, die Rechtsnatur des Vertrags infra­ge zu stel­len. Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abwei­chen­den Geschäftsinhalts nur geeig­net, wenn es sich dabei nicht um unty­pi­sche Einzelfälle, son­dern um bei­spiel­haf­te Erscheinungsformen einer durch­ge­hend geüb­ten Vertragspraxis han­delt 3. Im Hinblick auf die Befugnis der Artisten, neben der Tätigkeit für der Zirkus ver­trag­li­che Verpflichtungen gegen­über Dritten ein­zu­ge­hen, ist dies weder nach dem Vortrag der Artisten noch nach dem des Zirkus der Fall.

Der Hilfsantrag, der so aus­zu­le­gen ist, dass die Artisten ihren Status als Arbeitnehmer im all­ge­mei­nen Sinne fest­ge­stellt wis­sen wol­len, ist unbe­grün­det. Die Artisten waren nicht Arbeitnehmer des Zirkus, son­dern erbrach­ten die von ihnen geschul­de­ten Leistungen als freie Dienstnehmer.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. August 2015 – 9 AZR 98/​14

  1. LAG Sachsen-Anhalt 9.01.2014 – 3 Sa 444/​12
  2. BAG 15.02.2012 – 10 AZR 301/​10, Rn. 13
  3. BAG 18.01.2012 – 7 AZR 723/​10, Rn. 28
  4. vgl. BAG 21.07.2015 – 9 AZR 484/​14, Rn. 21
  5. vgl. BAG 9.06.2010 – 5 AZR 332/​09, Rn.19
  6. vgl. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 253/​00, zu I 2 i der Gründe
  7. vgl. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 253/​00, zu I 2 b der Gründe
  8. vgl. BAG 11.03.1992 – 7 AZR 130/​91, zu II 6 der Gründe