Arbeit­neh­mer­sta­tus einer Artis­ten­grup­pe

Ver­ein­bart eine Artis­ten­grup­pe mit einem Zir­kus­un­ter­neh­men, im Rah­men einer Zir­kus­auf­füh­rung eine in einem Video doku­men­tier­te Artis­ten­num­mer dar­zu­bie­ten, liegt in der Regel kein Arbeits­ver­hält­nis vor. Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det.

Arbeit­neh­mer­sta­tus einer Artis­ten­grup­pe

Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Art von Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, erfor­dert eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls. Dem Arbeits­ge­richt kommt hier­bei ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­pflich­te­te sich eine Artis­ten­grup­pe, in einem von den Par­tei­en sog. "Ver­trag über freie Mit­ar­beit", im Rah­men der von dem Zir­kus ver­an­stal­te­ten Zir­kus­auf­füh­run­gen eine von ihnen zuvor ein­stu­dier­te "Hoch­seil- und Todes­rad­num­mer … gese­hen wie auf dem Video bei You­tube" dar­zu­bie­ten. Einer der Artis­ten ver­un­glück­te wäh­rend der Pre­mie­ren­ver­an­stal­tung. Als die übri­gen Artis­ten in der Fol­ge­zeit erfuh­ren, dass der Zir­kus sie nicht zur Kran­ken­ver­si­che­rung ange­mel­det hat­te, wei­ger­ten sie sich auf­zu­tre­ten. Der Zir­kus nahm dies zum Anlass, das Rechts­ver­hält­nis ua. frist­los zu kün­di­gen.

Wäh­rend das Arbeits­ge­richt die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge mit der Begrün­dung abwies, es lie­ge kein Arbeits­ver­hält­nis vor, gab das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Kla­ge statt. Es ging davon aus, der Zir­kus habe die Artis­ten als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt und sei des­halb ver­pflich­tet gewe­sen, sie zur Kran­ken­ver­si­che­rung anzu­mel­den 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Zir­kus hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg: Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, erbrach­ten die Artis­ten ihre Artis­ten­leis­tung nicht als Arbeit, son­dern als freie Dienst­neh­mer. Der "Ver­trag über freie Mit­ar­beit" sieht ein für Arbeits­ver­hält­nis­se cha­rak­te­ris­ti­sches Wei­sungs­recht nicht vor. Tat­sa­chen, die auf eine von die­ser Ver­ein­ba­rung abwei­chen­de Durch­füh­rung des Ver­tra­ges schlie­ßen las­sen, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zunächst zutref­fend von den recht­li­chen Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Abgren­zung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Mit­ar­bei­ters auf­ge­stellt hat.

Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB). Der Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit hängt dabei auch von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab. Letzt­lich kommt es für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­ches Rechts­ver­hält­nis im kon­kre­ten Fall vor­liegt, auf eine Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­falls an. Der jewei­li­ge Ver­trags­typ ergibt sich aus dem wirk­li­chen Geschäfts­in­halt. Die zwin­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen für Arbeits­ver­hält­nis­se kön­nen nicht dadurch abbe­dun­gen wer­den, dass die Par­tei­en ihrem Arbeits­ver­hält­nis eine ande­re Bezeich­nung geben. Der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt ist den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men. Wider­spre­chen sich Ver­ein­ba­rung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung, ist letz­te­re maß­ge­bend 2, weil sich aus der prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hun­gen am ehes­ten Rück­schlüs­se dar­auf zie­hen las­sen, von wel­chen Rech­ten und Pflich­ten die Ver­trags­part­ner aus­ge­gan­gen sind, was sie also wirk­lich gewollt haben 3.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Artis­ten als Arbeit­neh­mer ange­se­hen. Die­ses Ergeb­nis wird von den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat als Tat­sa­chen­in­stanz bei der Prü­fung des Arbeit­neh­mer­sta­tus einen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder ande­re Rechts­sät­ze ver­stößt 4.

Auch die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hält das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht stand. Der Ver­trag, den die Par­tei­en unter dem 18.07.2010 schlos­sen, zielt auf die Begrün­dung eines Rechts­ver­hält­nis­ses als freie Mit­ar­bei­ter. Hin­sicht­lich der spä­te­ren Durch­füh­rung des Ver­trags hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt, die eine abwei­chen­de Bewer­tung recht­fer­ti­gen.

Bei Abschluss des Ver­trags einig­ten sich die Par­tei­en auf einen frei­en Dienst­ver­trag iSd. § 611 BGB. Nach dem Ver­trags­in­halt soll­ten die Artis­ten ihre Artis­ten­leis­tung als Selbst­stän­di­ge erbrin­gen.

Die Par­tei­en haben den Ver­trag als "Ver­trag über freie Mit­ar­beit" bezeich­net. Für die Artis­ten haben die Ver­trags­part­ner ua. den Begriff "selb­stän­di­ge Ver­trags­part­ner" gewählt (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 des Ver­trags). Soweit der Ver­trag an ande­rer Stel­le mit dem Wort "Mit­ar­bei­ter" auf die Artis­ten Bezug nimmt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Ver­trags), ist die­ses neu­tral und kann nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis sowohl einen Arbeit­neh­mer als auch einen frei­en Mit­ar­bei­ter bezeich­nen.

Der Vor­rang der prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hun­gen vor der for­ma­len Ver­trags­ty­pen­wahl durch die Par­tei­en bedeu­tet nicht, dass die Ent­schei­dung der Par­tei­en für eine bestimm­te Art von Ver­trag irrele­vant wäre. Kann die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit – wie im Streit­fall – typo­lo­gisch sowohl in einem Arbeits­ver­hält­nis als auch selbst­stän­dig erbracht wer­den, ist die Ent­schei­dung der Ver­trags­part­ner für einen bestimm­ten Ver­trags­ty­pus im Rah­men der bei jeder Sta­tus­be­ur­tei­lung erfor­der­li­chen Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen 5.

Gegen­stand der von den Artis­tenn geschul­de­ten Tätig­keit ist eine "Hoch­seil- und Todes­rad­num­mer mit jeweils 4 Per­so­nen (gese­hen wie auf dem Video bei You­tube vom 20.02.2010, ein­ge­stellt von C.)" (§ 1 des Ver­trags). Eine der­art prä­zi­se Beschrei­bung des­sen, was die Artis­ten schul­den, ver­deut­licht, dass der Zir­kus nicht Arbeit­neh­mer ein­stel­len woll­te, son­dern für ihren Zir­kus eine inhalt­lich fest umris­se­ne Leis­tung "ein­kauf­te". Das Arbeits­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Urhe­ber der geschul­de­ten Leis­tung allein die Artis­ten waren, nicht aber der Zir­kus. Infol­ge der Leis­tungs­be­schrei­bung ver­bleibt für ein die geschul­de­te Leis­tung aus­ge­stal­ten­des Wei­sungs­recht des Zir­kus, wie es für ein Arbeits­ver­hält­nis kenn­zeich­nend ist, kein Raum. Weder Art noch Inhalt der Auf­füh­rung waren von dem Zir­kus zu beein­flus­sen, ohne den in § 1 des Ver­trags beschrie­be­nen Ver­trags­ge­gen­stand zu ändern. Dies gilt auch im Hin­blick auf den in Nr. 4 des Anhangs fest­ge­leg­ten Vor­be­halt, der der Zir­kus berech­tigt, "Auf­trit­te … in jeg­li­cher Art zu ändern oder zu kür­zen". Die Ver­pflich­tung der Artis­ten, dar­über hin­aus vor Son­der­ver­an­stal­tun­gen bei der Ani­ma­ti­on des Publi­kums mit­zu­wir­ken (Nr. 6 Satz 3 des Anhangs) und zu Beginn der Vor­stel­lun­gen am Ein­lass (Nr. 5 des Anhangs) sowie am Finale/​an der Para­de (Nr. 3 des Anhangs) teil­zu­neh­men, ergänzt den Leis­tungs­ka­ta­log, ohne ihm das Geprä­ge zu geben. Auch die Ver­ein­ba­rung unter Nr. 6 Satz 1 des Anhangs, die Teil­nah­me der Artis­ten an Pres­se- und Public-rela­ti­ons-Maß­nah­men, spricht nicht für ein Arbeits­ver­hält­nis.

Die­ser Befund wird durch § 2 des Ver­trags bestä­tigt. Dort ver­ein­bar­ten die Par­tei­en, dass die Durch­füh­rung der "abge­stimm­ten Tätig­kei­ten" kei­nen Wei­sun­gen des Zir­kus unter­lä­gen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Ver­trags). Die Artis­ten sei­en in der Gestal­tung der Tätig­keit hin­sicht­lich Zeit, Dau­er, Art und Ort frei (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Ver­trags). Die Ein­schrän­kun­gen, die der Ver­trag in den fol­gen­den Bestim­mun­gen ent­hält, begren­zen die Umstän­de, unter denen die Artis­ten ihre Dienst­leis­tung anzu­bie­ten haben, ohne dem Zir­kus ein Direk­ti­ons­recht ein­zu­räu­men. Zum einen haben die Artis­ten auf die "beson­de­ren betrieb­li­chen Belan­ge im Zusam­men­hang mit … [ihrer] Tätig­keit" Rück­sicht zu neh­men (§ 2 Abs. 1 Satz 3 des Ver­trags), zum ande­ren "pro­jekt­be­zo­ge­ne Zeit­vor­ga­ben" ein­zu­hal­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 5 des Ver­trags). Bei­de Klau­seln sind für freie Dienst­ver­trä­ge iSd. § 611 BGB nicht unty­pisch. Die Bestim­mung in Nr. 3 des Anhangs beschränkt die Anzahl der Vor­stel­lun­gen auf "max. 2" pro Tag, wobei sich der Zir­kus aller­dings in Nr. 4 des Anhangs einen Ände­rungs­vor­be­halt hat ein­räu­men las­sen. Ein sol­cher ist sowohl bei frei­en Dienst­ver­trä­gen als auch bei Arbeits­ver­trä­gen denk­bar.

Gegen die Annah­me, der die Par­tei­en ver­bin­den­de Ver­trag habe einen arbeits­ver­trag­li­chen Inhalt, spricht zudem der Umstand, dass der Ver­trag die Artis­ten nicht ver­pflich­tet, die geschul­de­te Leis­tung in Per­son zu erbrin­gen. § 1 des Ver­trags ver­langt ledig­lich die Dar­bie­tung zwei­er Zir­kus­num­mern unter Mit­wir­kung von "jeweils 4 Per­so­nen". Dem Ver­trag ist nicht zu ent­neh­men, dass es sich bei die­sen Per­so­nen um die Artis­ten han­deln muss. Eine Ergän­zung hier­zu ent­hält § 3 Abs. 1 des Ver­trags. Dort ist bestimmt, dass die Artis­ten sich für die Erbrin­gung der von ihnen geschul­de­ten Dienst­leis­tung der "Hil­fe Drit­ter bedie­nen" kön­nen. Räumt der Ver­trags­part­ner dem Dienst­neh­mer das Recht ein, Drit­te in die Leis­tungs­er­brin­gung ein­zu­bin­den, ist dies ein Indiz für eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit 6.

In die­sel­be Rich­tung deu­tet § 4 Satz 1 des Ver­trags. Danach sind die Artis­ten berech­tigt, für Drit­te tätig zu wer­den. Ver­stän­di­gen sich die Ver­trags­part­ner dar­auf, dass der Dienst­neh­mer wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­trags ande­re beruf­li­che und gewerb­li­che Akti­vi­tä­ten zu ent­fal­ten berech­tigt ist, ist dies ein Hin­weis auf eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit 7.

Auch die Bestä­ti­gung, die der Artis­ten zu 1. zwecks "Vor­la­ge bei der Aus­län­der­be­hör­de" unter­schrieb, ist in die­sem Zusam­men­hang zu wür­di­gen. Der Artis­ten zu 1. bekun­de­te, die Artis­ten zu 3. und 4. sei­en als sei­ne Ange­stell­te "im Krank­heits­fall über … [ihn] abge­si­chert". Die­se Erklä­rung deu­tet dar­auf hin, dass der Artis­ten zu 1. als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer mit eige­nen Mit­ar­bei­tern gegen­über dem Zir­kus auf­trat.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen recht­fer­ti­gen es nicht, aus der Durch­füh­rung des Ver­trags dar­auf zu schlie­ßen, die Par­tei­en hät­ten nicht einen frei­en Dienst, son­dern einen Arbeits­ver­trag schlie­ßen wol­len.

Die Artis­ten erbrach­ten ihre Leis­tun­gen im Wesent­li­chen unter Ver­wen­dung eige­ner Arbeits­ma­te­ria­li­en. Sowohl die Hoch­seil­an­la­ge als auch das "Todes­rad" ste­hen in ihrem, nicht aber im Eigen­tum des Zir­kus. Dass die Artis­ten die Requi­si­ten im Zir­kus­zelt des Zir­kus auf­bau­ten, liegt in der Natur der von ihnen geschul­de­ten Dienst­leis­tung, der Dar­bie­tung artis­ti­scher Zir­kus­num­mern. Dass die Artis­ten wäh­rend eines Teils der Auf­füh­rung Kos­tü­me tru­gen, die der Zir­kus ihnen zur Ver­fü­gung stell­te, belegt das Bemü­hen des Zir­kus, nach außen als Ver­an­stal­te­rin der Vor­füh­run­gen in Erschei­nung zu tre­ten, legt aber nicht die Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nahe.

Die Artis­ten mach­ten von ihrer nach § 3 Abs. 1 des Ver­trags bestehen­den Berech­ti­gung Gebrauch, sich zur Erle­di­gung der ver­trag­lich zuge­sag­ten Tätig­kei­ten der "Hil­fe Drit­ter" zu bedie­nen. Sie ver­ein­bar­ten mit dem Zelt­meis­ter des Zir­kus, dass die­ser die Stahl­trä­ger für das Hoch­seil und das "Todes­rad" im Boden ver­an­kert. Damit belegt auch die Ver­trags­pra­xis, dass die Par­tei­en davon aus­gin­gen, dass die Artis­ten die von ihnen geschul­de­ten Tätig­kei­ten – jeden­falls in Tei­len – nicht höchst­per­sön­lich zu erbrin­gen hat­ten.

Zutref­fend ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, es rei­che für die Annah­me, die Artis­ten sei­en in die Orga­ni­sa­ti­on des Zir­kus­un­ter­neh­mens ein­ge­bun­den gewe­sen, nicht aus, dass die­se ihre Leis­tung wäh­rend der von dem Zir­kus ange­setz­ten Vor­stel­lun­gen erbrin­gen muss­ten. Die dies­be­züg­li­chen Wei­sun­gen des Zir­kus bezie­hen sich auf den in § 1 des Ver­trags beschrie­be­nen Ver­trags­ge­gen­stand, die Dar­bie­tung von Zir­kus­num­mern, die natur­ge­mäß nur im Rah­men einer Zir­kus­vor­stel­lung auf­zu­füh­ren sind. Die Bin­dung der Artis­ten an die von dem Zir­kus zur Ver­fü­gung gestell­te Auf­füh­rungs­stät­te gibt kei­nen Auf­schluss über die per­sön­li­che Abhän­gig­keit der Artis­ten, wenn der Arbeits­ort – wie hier – für die Tätig­keit typisch ist 8.

Dass die Artis­ten über ihre ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen hin­aus beim Auf- und Abbau des Zel­tes nebst Bestuh­lung mit­wirk­ten, besagt nichts über die Durch­füh­rung des Ver­trags mit dem Zir­kus. Die­se Tätig­kei­ten beru­hen nach dem über­ein­stim­men­den Vor­trag der Par­tei­en auf einer geson­der­ten Abspra­che mit dem Zelt­meis­ter des Zir­kus, der im Gegen­zug für die Ver­an­ke­rung der Stahl­trä­ger für das Hoch­seil und das "Todes­rad" Sor­ge trug. Eine inhalt­li­che Ände­rung des Ver­trags mit dem Zir­kus ist hier­mit nicht ver­bun­den. Die Par­tei­en haben nicht vor­ge­tra­gen, dass dem Zelt­meis­ter die Befug­nis zukam, die ver­trag­li­chen Abspra­chen mit dem Zir­kus in deren Namen zu ändern. Umstän­de, die eine sol­che Ver­tre­tungs­be­fug­nis nahe­leg­ten, sind im Übri­gen nicht ersicht­lich.

Der Umstand, dass der Zir­kus den Artis­tenn unter­sag­te, an einer Ver­an­stal­tung der "G" teil­zu­neh­men, ist nicht geeig­net, die Rechts­na­tur des Ver­trags infra­ge zu stel­len. Ein­zel­ne Vor­gän­ge der Ver­trags­ab­wick­lung sind zur Fest­stel­lung eines vom Ver­trags­wort­laut abwei­chen­den Geschäfts­in­halts nur geeig­net, wenn es sich dabei nicht um unty­pi­sche Ein­zel­fäl­le, son­dern um bei­spiel­haf­te Erschei­nungs­for­men einer durch­ge­hend geüb­ten Ver­trags­pra­xis han­delt 3. Im Hin­blick auf die Befug­nis der Artis­ten, neben der Tätig­keit für der Zir­kus ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen gegen­über Drit­ten ein­zu­ge­hen, ist dies weder nach dem Vor­trag der Artis­ten noch nach dem des Zir­kus der Fall.

Der Hilfs­an­trag, der so aus­zu­le­gen ist, dass die Artis­ten ihren Sta­tus als Arbeit­neh­mer im all­ge­mei­nen Sin­ne fest­ge­stellt wis­sen wol­len, ist unbe­grün­det. Die Artis­ten waren nicht Arbeit­neh­mer des Zir­kus, son­dern erbrach­ten die von ihnen geschul­de­ten Leis­tun­gen als freie Dienst­neh­mer.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. August 2015 – 9 AZR 98/​14

  1. LAG Sach­sen-Anhalt 9.01.2014 – 3 Sa 444/​12[]
  2. BAG 15.02.2012 – 10 AZR 301/​10, Rn. 13[]
  3. BAG 18.01.2012 – 7 AZR 723/​10, Rn. 28[][]
  4. vgl. BAG 21.07.2015 – 9 AZR 484/​14, Rn. 21[]
  5. vgl. BAG 9.06.2010 – 5 AZR 332/​09, Rn.19[]
  6. vgl. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 253/​00, zu I 2 i der Grün­de[]
  7. vgl. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 253/​00, zu I 2 b der Grün­de[]
  8. vgl. BAG 11.03.1992 – 7 AZR 130/​91, zu II 6 der Grün­de[]