Arbeits­lohn als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit

Ver­gü­tungs­an­sprü­che sind nicht als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit zu berich­ti­gen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter einen Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung her­an­zie­hen möch­te, die­ser jedoch von einem Zurück­be­hal­tungs­recht wegen rück­stän­di­ger Ver­gü­tungs­an­sprü­che Gebrauch macht.

Arbeits­lohn als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit

Nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gel­ten die auf einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis beru­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit der Ver­wal­ter nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Gegen­leis­tung für die Insol­venz­mas­se in Anspruch genom­men hat. Eine Inan­spruch­nah­me liegt vor, wenn der Ver­wal­ter die Leis­tung des Ver­trags­part­ners nutzt, obwohl er das pflicht­ge­mäß hät­te ver­hin­dern kön­nen. Dies bedeu­tet, dass der Ver­wal­ter den Arbeit­neh­mer zur Arbeit her­an­zieht. „Gegen­leis­tung“ ist die vom Arbeit­neh­mer nach § 611 Abs. 1 BGB geschul­de­te Arbeit. Arbei­tet der Arbeit­neh­mer nicht, so liegt dann kei­ne „Inan­spruch­nah­me“ vor, wenn der Arbeit­neh­mer, ob zu Recht oder zu Unrecht ein Zurück­be­hal­tungs­recht gel­tend macht, und zwar vor­lie­gend im Hin­blick auf Ver­gü­tungs­an­sprü­che als Fol­ge der Unwirk­sam­keit der ers­ten vom Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung.

Mit der Inan­spruch­nah­me der Gegen­leis­tung schul­det der Insol­venz­ver­wal­ter zwar nicht nur das Ent­gelt für die „pro­duk­ti­ven“ Arbeits­stun­den, son­dern auch das Ent­gelt für „unpro­duk­ti­ve“ Aus­fall­zei­ten wie Fei­er­ta­ge, krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit oder Urlaub. Unter Berück­sich­ti­gung des mit der Begüns­ti­gung der Neu­mas­segläu­bi­ger gesetz­lich ver­folg­ten Zwe­ckes liegt bei der Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rech­tes durch den Arbeit­neh­mer jedoch kei­ne „Inan­spruch­nah­me“ vor. Die Berich­ti­gung als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit soll den Insol­venz­ver­wal­ter in die Lage ver­set­zen, sei­nen Pflich­ten nach­zu­kom­men, ins­be­son­de­re auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Mas­se zu ver­wal­ten und zu ver­wer­ten. Des­halb soll Neu­mas­segläu­bi­gern in mas­se­ar­men Ver­fah­ren, die Sach- oder Dienst­leis­tun­gen zuguns­ten der Mas­se erbrin­gen, ein mög­lichst unge­kürz­ter Zah­lungs­an­spruch gegen die Mas­se zuste­hen. Dabei sind zu berück­sich­ti­gen auch die Inter­es­sen der durch Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit zurück­ge­stuf­ten Alt­mas­segläu­bi­ger. Insol­venz­recht­lich soll den rück­ge­stuf­ten Alt­mas­segläu­bi­gern der For­de­rungs­aus­fall nur in engen Gren­zen zuge­mu­tet wer­den. Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den daher nur begrün­det, soweit die Gegen­leis­tung zur Mas­se gelangt 1 mit der Kon­se­quenz, dass bei­spiel­wei­se für die Dau­er der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me der Arbeits­leis­tung nur der „antei­li­ge“ Geld­wert des Urlaubs als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit zu berich­ti­gen ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter soll im Inter­es­se aller Gläu­bi­ger ent­schei­den kön­nen, ob und mit wel­chen Arbeit­neh­mern er den Betrieb (begrenzt) fort­führt. Da Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sich dadurch aus­zeich­nen, dass sie vom Insol­venz­ver­wal­ter regel­mä­ßig frei­wil­lig begrün­det wer­den und nicht auf­ge­zwun­gen wer­den, ist auch im Inter­es­se der rück­ge­stuf­ten Alt­mas­segläu­bi­ger Vor­aus­set­zung, dass auf die „Inan­spruch­nah­me“ der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich arbei­tet und damit die Gegen­leis­tung zur Mas­se gelangt. Dies ist im Fall eines aus­ge­üb­ten Zurück­be­hal­tungs­rech­tes nicht der Fall. Hier hat der Arbeit­neh­mer nichts zur Siche­rung oder Berei­che­rung der Mas­se bei­getra­gen und nimmt daher an der Pri­vi­le­gie­rung nicht teil.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 – 10 Sa 65/​11

  1. vgl. so zusam­men­fas­send BAG, Urteil vom 21.11.2006 – 9 AZR 97/​06, NZA 2007, 696[]