Arbeitslohn als Neumasseverbindlichkeit

Vergütungsansprüche sind nicht als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen, wenn der Insolvenzverwalter einen Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung heranziehen möchte, dieser jedoch von einem Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Vergütungsansprüche Gebrauch macht.

Arbeitslohn als Neumasseverbindlichkeit

Nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gelten die auf einem Dauerschuldverhältnis beruhenden Verbindlichkeiten als Neumasseverbindlichkeiten, soweit der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Gegenleistung für die Insolvenzmasse in Anspruch genommen hat. Eine Inanspruchnahme liegt vor, wenn der Verwalter die Leistung des Vertragspartners nutzt, obwohl er das pflichtgemäß hätte verhindern können. Dies bedeutet, dass der Verwalter den Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht. „Gegenleistung“ ist die vom Arbeitnehmer nach § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit. Arbeitet der Arbeitnehmer nicht, so liegt dann keine „Inanspruchnahme“ vor, wenn der Arbeitnehmer, ob zu Recht oder zu Unrecht ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, und zwar vorliegend im Hinblick auf Vergütungsansprüche als Folge der Unwirksamkeit der ersten vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung.

Mit der Inanspruchnahme der Gegenleistung schuldet der Insolvenzverwalter zwar nicht nur das Entgelt für die „produktiven“ Arbeitsstunden, sondern auch das Entgelt für „unproduktive“ Ausfallzeiten wie Feiertage, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub. Unter Berücksichtigung des mit der Begünstigung der Neumassegläubiger gesetzlich verfolgten Zweckes liegt bei der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Arbeitnehmer jedoch keine „Inanspruchnahme“ vor. Die Berichtigung als Neumasseverbindlichkeit soll den Insolvenzverwalter in die Lage versetzen, seinen Pflichten nachzukommen, insbesondere auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Masse zu verwalten und zu verwerten. Deshalb soll Neumassegläubigern in massearmen Verfahren, die Sach- oder Dienstleistungen zugunsten der Masse erbringen, ein möglichst ungekürzter Zahlungsanspruch gegen die Masse zustehen. Dabei sind zu berücksichtigen auch die Interessen der durch Neumasseverbindlichkeit zurückgestuften Altmassegläubiger. Insolvenzrechtlich soll den rückgestuften Altmassegläubigern der Forderungsausfall nur in engen Grenzen zugemutet werden. Neumasseverbindlichkeiten werden daher nur begründet, soweit die Gegenleistung zur Masse gelangt1 mit der Konsequenz, dass beispielweise für die Dauer der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nur der „anteilige“ Geldwert des Urlaubs als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen ist. Der Insolvenzverwalter soll im Interesse aller Gläubiger entscheiden können, ob und mit welchen Arbeitnehmern er den Betrieb (begrenzt) fortführt. Da Neumasseverbindlichkeiten sich dadurch auszeichnen, dass sie vom Insolvenzverwalter regelmäßig freiwillig begründet werden und nicht aufgezwungen werden, ist auch im Interesse der rückgestuften Altmassegläubiger Voraussetzung, dass auf die „Inanspruchnahme“ der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet und damit die Gegenleistung zur Masse gelangt. Dies ist im Fall eines ausgeübten Zurückbehaltungsrechtes nicht der Fall. Hier hat der Arbeitnehmer nichts zur Sicherung oder Bereicherung der Masse beigetragen und nimmt daher an der Privilegierung nicht teil.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Dezember 2011 – 10 Sa 65/11

  1. vgl. so zusammenfassend BAG, Urteil vom 21.11.2006 – 9 AZR 97/06, NZA 2007, 696[]