Wohnungsberechtigungsschein - und die Kinder getrennt lebender Eltern

Miet­min­de­rung – und die ver­hin­der­te Män­gel­be­sei­ti­gung

Wei­gert sich der Mie­ter, die Besei­ti­gung von Män­geln durch den Ver­mie­ter, des­sen Mit­ar­bei­ter oder von ihm beauf­trag­te Hand­wer­ker zu dul­den, ist er ab die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich zu einer wei­te­ren Min­de­rung nicht mehr berech­tigt und ent­fällt ein etwai­ges Zurück­be­hal­tungs­recht in der Wei­se, dass ein­be­hal­te­ne Beträ­ge sofort nach­zu­zah­len sind und von den

Lesen
Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten - und sein Zurückbehaltungsrecht

Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – und sein Zurück­be­hal­tungs­recht

Nach § 273 Abs. 1 BGB arf der Schuld­ner, der aus dem glei­chen Rechts­ver­hält­nis, auf dem sei­ne Ver­pflich­tung beruht, einen fäl­li­gen Anspruch gegen den Gläu­bi­ger hat – sofern sich aus dem Schuld­ver­hält­nis nichts ande­res ergibt, die geschul­de­te Leis­tung ver­wei­gern, bis die ihm gebüh­ren­de Leis­tung bewirkt wird. Dem Arbeit­neh­mer kann ein Recht

Lesen
Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz  - und die Aufnahme des Klageverfahrens

Zug-um-Zug-For­de­rung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me des Kla­ge­ver­fah­rens

Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen vom Gläu­bi­ger nicht wirk­sam zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le1. Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen kön­nen als

Lesen
Heimfall - und das Zurückbehaltungsrecht wegen der Heimfallvergütung

Heim­fall – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen der Heim­fall­ver­gü­tung

Der Anspruch auf Heim­fall­ver­gü­tung begrün­det ein Zurück­be­hal­tungs­recht gegen­über dem Heim­fall­an­spruch des Eigen­tü­mers nach § 273 Abs. 1 BGB1. Der Erb­bau­be­rech­tig­te kann sich auf die­ses Zurück­be­hal­tungs­recht aus­nahms­wei­se dann nicht beru­fen, wenn er zuvor sei­ne Mit­wir­kung an der für die Bestim­mung der Höhe der Heim­fall­ver­gü­tung erfor­der­li­chen Wert­ermitt­lung treu­wid­rig ver­wei­gert hat2. Ein sol­ches treu­wid­ri­ges

Lesen
Außerordentliche Kündigung - und die Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Beru­fung auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht

Eine beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung, die geeig­net ist, eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, kann auch dar­in lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zu Unrecht auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 275 Abs. 3 BGB und/​oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer

Lesen
Mietmängel - und die Bemessung des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

Miet­män­gel – und die Bemes­sung des Zurück­be­hal­tungs­rechts des Mie­ters

Bei der Bemes­sung des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts des Wohn­raum­mie­ters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Beson­der­hei­ten des Miet­ver­hält­nis­ses als Dau­er­schuld­ver­hält­nis zu beach­ten1. Denn dabei kann das man­gel­be­ding­te Ungleich­ge­wicht nur für die Zukunft besei­tigt wer­den, wäh­rend dem Äqui­va­lenz­ver­hält­nis für bereits abge­lau­fe­ne Zeit­ab­schnit­te bereits dadurch Rech­nung getra­gen ist, dass der Mie­ter gemäß

Lesen