Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz  - und die Aufnahme des Klageverfahrens

Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz – und die Aufnahme des Klageverfahrens

Die Aufnahme des Verfahrens ist nicht deshalb unwirksam, weil die streitgegenständlichen Zugum-Zug-Forderungen vom Gläubiger nicht wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmeldung der Forderungen zur Tabelle1. Zugum-Zug-Forderungen können als

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Heimfall - und das Zurückbehaltungsrecht wegen der Heimfallvergütung

Heimfall – und das Zurückbehaltungsrecht wegen der Heimfallvergütung

Der Anspruch auf Heimfallvergütung begründet ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Heimfallanspruch des Eigentümers nach § 273 Abs. 1 BGB1. Der Erbbauberechtigte kann sich auf dieses Zurückbehaltungsrecht ausnahmsweise dann nicht berufen, wenn er zuvor seine Mitwirkung an der für die Bestimmung der Höhe der Heimfallvergütung erforderlichen Wertermittlung treuwidrig verweigert hat2. Ein solches

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Mietmängel - und die Bemessung des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

Mietmängel – und die Bemessung des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu beachten1. Denn dabei kann das mangelbedingte Ungleichgewicht nur für die Zukunft beseitigt werden, während dem Äquivalenzverhältnis für bereits abgelaufene Zeitabschnitte bereits dadurch Rechnung getragen ist, dass der Mieter

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Anerkenntnis Zug-um-Zug - und die Kostenbeschwerde

Anerkenntnis Zug-um-Zug – und die Kostenbeschwerde

Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statthaft, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zugum-Zug-Vorbehalt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt, wenn die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung

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Verjährung der Mängelansprüche - und das Zurückbehaltungsrecht

Verjährung der Mängelansprüche – und das Zurückbehaltungsrecht

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden

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Leasingraten - und ihre Verjährung

Leasingraten – und ihre Verjährung

Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, gehemmt. Denn das

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Zurückbehaltungsrecht - und die Verjährung

Zurückbehaltungsrecht – und die Verjährung

Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, steht nicht der Annahme entgegen, der Gläubiger habe bereits Kenntnis von den Umständen, die diesen Anspruch begründen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess führt

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Das Zurückbehaltungsrecht und die festzusetzende Insolvenzverwaltervergütung

Das Zurückbehaltungsrecht und die festzusetzende Insolvenzverwaltervergütung

Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht berücksichtigt werden. Für das Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt nichts anderes. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vergütung seiner Tätigkeit

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Die Bürgschaft zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts

Die Bürgschaft zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts

Wie ist eine Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit auszulegen, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient? Jedenfalls kann der Sicherungsgeber nach Eintritt der Abrechnungsreife unmittelbar auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde zu klagen. Im Rahmen der Herausgabeklage ist sodann zu prüfen, ob die von der Sicherungsnehmerin geltend gemachten Forderungen berechtigt sind.

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Insolvenzanfechtung - und die Umsatzsteuerhaftung der kontoführenden Bank

Insolvenzanfechtung – und die Umsatzsteuerhaftung der kontoführenden Bank

§ 13 c UStG begründet im Fall einer Insolvenzanfechtung kein Zurückbehaltungsrecht für die kontoführende Bank. Zahlt die kontoführende Bank den vollständigen der Anfechtung unterliegenden Betrag an den Insolvenzverwalter aus, kommt die Anwendung des § 13c UStG bereits tatbestandlich nicht zur Anwendung. Der Zweck der Insolvenzanfechtung besteht darin, der Insolvenzmasse des

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Einwände gegen die Stromrechnung - und trotzdem Stromsperre?

Einwände gegen die Stromrechnung – und trotzdem Stromsperre?

Darf ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen? Diese Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof – und dieser ließ die Frage unentschieden. Denn im konkreten Fall hatte der Stromkunde nicht nur den streitigen Erhöhungsbetrag zurückbehalten,

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