Ein­ge­hungs­be­trug – und das Zurück­be­hal­tungs­recht

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­ge­hungs­be­trugs lie­gen nicht vor, soweit eine Ver­pflich­tung nur zur Zug-um-Zug-Leis­­tung besteht . In einem sol­chen Fall läge ein Ein­ge­hungs­be­trug nur in Bezug auf eine mög­li­cher­wei­se geschul­de­te Vor­aus­zah­lung vor. Dane­ben wäre mit Blick auf Zah­lun­gen, die über die Vor­aus­zah­lung hin­aus­gin­gen das Vor­lie­gen etwai­ger wei­te­rer betrugs­re­le­van­ter Täu­schun­gen im Rah­men

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Miet­min­de­rung – und die ver­hin­der­te Män­gel­be­sei­ti­gung

Wei­gert sich der Mie­ter, die Besei­ti­gung von Män­geln durch den Ver­mie­ter, des­sen Mit­ar­bei­ter oder von ihm beauf­trag­te Hand­wer­ker zu dul­den, ist er ab die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich zu einer wei­te­ren Min­de­rung nicht mehr berech­tigt und ent­fällt ein etwai­ges Zurück­be­hal­tungs­recht in der Wei­se, dass ein­be­hal­te­ne Beträ­ge sofort nach­zu­zah­len sind und von den

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Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – und sein Zurück­be­hal­tungs­recht

Nach § 273 Abs. 1 BGB arf der Schuld­ner, der aus dem glei­chen Rechts­ver­hält­nis, auf dem sei­ne Ver­pflich­tung beruht, einen fäl­li­gen Anspruch gegen den Gläu­bi­ger hat – sofern sich aus dem Schuld­ver­hält­nis nichts ande­res ergibt, die geschul­de­te Leis­tung ver­wei­gern, bis die ihm gebüh­ren­de Leis­tung bewirkt wird. Dem Arbeit­neh­mer kann ein Recht

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Zug-um-Zug-For­de­rung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me des Kla­ge­ver­fah­rens

Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen vom Gläu­bi­ger nicht wirk­sam zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le . Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen kön­nen

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Heim­fall – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen der Heim­fall­ver­gü­tung

Der Anspruch auf Heim­fall­ver­gü­tung begrün­det ein Zurück­be­hal­tungs­recht gegen­über dem Heim­fall­an­spruch des Eigen­tü­mers nach § 273 Abs. 1 BGB . Der Erb­bau­be­rech­tig­te kann sich auf die­ses Zurück­be­hal­tungs­recht aus­nahms­wei­se dann nicht beru­fen, wenn er zuvor sei­ne Mit­wir­kung an der für die Bestim­mung der Höhe der Heim­fall­ver­gü­tung erfor­der­li­chen Wert­ermitt­lung treu­wid­rig ver­wei­gert hat . Ein

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Beru­fung auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht

Eine beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung, die geeig­net ist, eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, kann auch dar­in lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zu Unrecht auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 275 Abs. 3 BGB und/​oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer

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Miet­män­gel – und die Bemes­sung des Zurück­be­hal­tungs­rechts des Mie­ters

Bei der Bemes­sung des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts des Wohn­raum­mie­ters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Beson­der­hei­ten des Miet­ver­hält­nis­ses als Dau­er­schuld­ver­hält­nis zu beach­ten . Denn dabei kann das man­gel­be­ding­te Ungleich­ge­wicht nur für die Zukunft besei­tigt wer­den, wäh­rend dem Äqui­va­lenz­ver­hält­nis für bereits abge­lau­fe­ne Zeit­ab­schnit­te bereits dadurch Rech­nung getra­gen ist, dass der Mie­ter

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Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis – trotz Anzei­ge der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft

Nach § 93 ZPO sind dem Klä­ger die Pro­zess­kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn der Beklag­te kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben hat und den gel­tend gemach­ten Anspruch sofort aner­kennt. Wann das Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 93 ZPO sofort erklärt wird, bestimmt sich danach, ob das Gericht einen frü­he­ren ers­ten Ter­min bestimmt oder

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Aner­kennt­nis Zug-um-Zug – und die Kos­ten­be­schwer­de

Die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statt­haft, wenn eine Ver­ur­tei­lung auf­grund eines ent­spre­chen­den Aner­kennt­nis­ses unter einem Zugum-Zug-Vor­­be­halt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen die Kos­ten­ent­schei­dung die sofor­ti­ge Beschwer­de statt, wenn die Haupt­sa­che durch eine auf Grund eines Aner­kennt­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung erle­digt ist. Hier

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Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che – und das Zurück­be­hal­tungs­recht

Der Bestel­ler kann wegen eines Man­gels der Werk­leis­tung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über dem Unter­neh­mer nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn die­ser Man­gel bereits vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in Erschei­nung getre­ten ist und daher ein dar­auf gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in nicht ver­jähr­ter Zeit gel­tend gemacht wer­den

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Beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung – oder: Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Lohn­rück­stän­den

Mit der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer sein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen rück­stän­di­ger Löh­ne im Sin­ne von § 273 BGB gel­tend macht, wenn er als Grund für die Nicht­auf­nah­me der Arbeit (ledig­lich) dar­auf hin­weist, ihm feh­le das Geld, um sei­nen PKW, den er für die Fahrt zur Arbeit benö­tigt, zu betan­ken, hat­te sich

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Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das

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Miet­män­gel – Miet­min­de­rung und Zurück­be­hal­tungs­recht des Mie­ters

Das dem Mie­ter neben der kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Min­de­rung (§ 536 BGB) zuste­hen­de Recht, die Zah­lung der (gemin­der­ten) Mie­te nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ver­wei­gern, unter­liegt nach sei­nem Sinn und Zweck sowie unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass das durch den Man­gel der Woh­nung bestehen­de Ungleich­ge­wicht zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung

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Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft – und die Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Miet­min­de­rung – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Miet­män­geln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, in wel­chem Umfang ein Mie­ter neben der berech­tig­ten Miet­min­de­rung zusätz­lich Tei­le der Mie­te gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten darf, solan­ge der Ver­mie­ter Män­gel der Miet­woh­nung nicht besei­tigt. Anlass hier­für bot ihm eine Räu­mungs­kla­ge aus Kas­sel. Das Land­ge­richt Kas­sel hat­te

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Zurück­be­hal­tungs­recht – und die Ver­jäh­rung

Ein noch nicht abge­schlos­se­ner Rechts­streit zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner, des­sen Aus­gang Rück­schlüs­se auf das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines (noch nicht rechts­hän­gi­gen) Anspruchs gegen den Schuld­ner erlaubt, steht nicht der Annah­me ent­ge­gen, der Gläu­bi­ger habe bereits Kennt­nis von den Umstän­den, die die­sen Anspruch begrün­den. Die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts im Pro­zess führt

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Das Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars bei der Eigen­tums­um­schrei­bung

Der mit dem Voll­zug eines Kauf­ver­trags betrau­te Notar kann ein Tätig­wer­den hin­sicht­lich der Eigen­tums­um­schrei­bung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 Kos­tO mit der Begrün­dung ver­wei­gern, der Käu­fer habe Gebüh­ren­an­sprü­che noch nicht erfüllt. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars nach den hier gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 4

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Die nicht abge­rech­ne­te und nicht her­aus­ge­ge­be­ne Hand­ak­te

Das Ver­hal­ten eines Rechts­an­walts, der nicht abrech­net, aber trotz­dem ein Zurück­be­hal­tungs­recht an der Hand­ak­te gel­tend macht, ver­stößt gegen § 43, § 50 Abs. 3 BRAO, § 17 BORA. Es besteht eine Berufs­pflicht zur Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten. Die­se ist zwar nicht aus­drück­lich in § 50 BRAO gere­gelt, ist aber aus der Gene­ral­klau­sel

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Das Zurück­be­hal­tungs­recht und die fest­zu­set­zen­de Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Im Ver­fah­ren über die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters durch den Rechts­pfle­ger kann ein zuguns­ten der Mas­se gel­tend gemach­tes, auf einen strei­ti­gen Gegen­an­spruch gestütz­tes Zurück­be­hal­tungs­recht nicht berück­sich­tigt wer­den. Für das Ver­fah­ren über die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters gilt nichts ande­res. Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit

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Der ver­dop­pel­te Ver­brauch – und das Zurück­be­hal­tungs­recht in der Gas- und Strom­ver­sor­gung

Das Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Gas­GVV /​StromGVV setzt nicht vor­aus, dass sich der Ver­brauch im letz­ten Abrech­nungs­zeit­raum gegen­über dem Ver­brauch in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Zeit­raum ver­dop­pelt hat. Aus­rei­chend ist auch eine Ver­dop­pe­lung in einem frü­he­ren Zeit­raum gegen­über einem jeweils vor­an­ge­hen­den Zeit­raum. Der Umstand, dass ein Mess­ge­rät nach einem

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Die Bürg­schaft zur Abwen­dung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts

Wie ist eine Ver­ein­ba­rung über die Stel­lung einer Sicher­heit aus­zu­le­gen, die allein der Abwen­dung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts dient? Jeden­falls kann der Siche­rungs­ge­ber nach Ein­tritt der Abrech­nungs­rei­fe unmit­tel­bar auf Her­aus­ga­be der Bürg­schafts­ur­kun­de zu kla­gen. Im Rah­men der Her­aus­ga­be­kla­ge ist sodann zu prü­fen, ob die von der Siche­rungs­neh­me­rin gel­tend gemach­ten For­de­run­gen berech­tigt sind.

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Die mas­seun­zu­läng­li­che Insol­venz – und das Zurück­be­hal­tungs­recht des Arbeit­neh­mers

Zwar kann ein Arbeit­neh­mer das Zurück­be­hal­tungs­recht an sei­ner Arbeits­leis­tung nach § 273 Abs. 1 BGB aus­üben, wenn der Arbeit­ge­ber den fäl­li­gen Ver­gü­tungs­an­spruch nicht erfüllt . Er ist dann nicht mehr nach § 614 BGB zur Vor­leis­tung ver­pflich­tet. Er muss viel­mehr erst dann (wie­der) sei­ne Arbeit leis­ten, wenn der Arbeit­ge­ber die rück­stän­di­ge

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Umsatz­steu­er­haf­tung der kon­to­füh­ren­den Bank

§ 13 c UStG begrün­det im Fall einer Insol­venz­an­fech­tung kein Zurück­be­hal­tungs­recht für die kon­to­füh­ren­de Bank. Zahlt die kon­to­füh­ren­de Bank den voll­stän­di­gen der Anfech­tung unter­lie­gen­den Betrag an den Insol­venz­ver­wal­ter aus, kommt die Anwen­dung des § 13c UStG bereits tat­be­stand­lich nicht zur Anwen­dung. Der Zweck der Insol­venz­an­fech­tung besteht dar­in, der Insol­venz­mas­se des insol­ven­ten

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Der Zuschlag an den Ex-Ehe­gat­ten in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Erhält ein Bruch­teils­ei­gen­tü­mer in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung den Zuschlag und berich­tigt er sein Bar­ge­bot nicht, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an dem Grund­stück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unver­teilt auf die frü­he­ren Mit­ei­gen­tü­mer über­tra­ge­nen For­de­rung fort . Ver­langt der Erste­her nach § 749 Abs. 1 BGB von dem ande­ren Mit­be­rech­tig­ten die

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Ein­wän­de gegen die Strom­rech­nung – und trotz­dem Strom­sper­re?

Darf ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Strom­ver­sor­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs unter­bre­chen, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te aktu­ell den Bun­des­ge­richts­hof – und die­ser ließ die Fra­ge unent­schie­den. Denn im kon­kre­ten Fall hat­te der Strom­kun­de nicht nur den strei­ti­gen Erhö­hungs­be­trag zurück­be­hal­ten,

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