Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel

Eine Bezug­nah­me­klau­sel "Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung. Außer­dem fin­den die für den Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung." nimmt auf die tarif­li­chen Rege­lun­gen des TVöD/​VKA zeit­dy­na­misch in Bezug, nicht hin­ge­gen einen in dem Kon­zern gel­ten­den Haus­ta­rif­ver­trag.

Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel

Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags 1.

Die Bezug­nah­me­klau­sel ver­weist auf den BAT und die die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung und "außer­dem" auf die für den Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge. Zum 1.10.2005 wur­de der BAT nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Spie­gel­strich 1 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA) durch den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005 ersetzt. Danach ent­hält der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en nun­mehr eine Bezug­nah­me auf den TVöD/​VKA und den TVÜ-VKA 2.

Die Haus­ta­rif­ver­trä­ge der Arbeit­ge­be­rin wer­den von der Bezug­nah­me­klau­sel nicht erfasst.

Die Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind kei­ne den TVöD "ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den" Tarif­ver­trä­ge iSv. § 2 des Arbeits­ver­trags. Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis den Tarif­be­stim­mun­gen des "Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trags (BAT) … in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung" unter­stellt wor­den. Damit soll­ten nur die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes abge­schlos­se­nen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genom­men wer­den. Dies kön­nen zwar auch fir­men­be­zo­ge­ne Sanie­rungs­ta­rif­ver­trä­ge sein. Sie müs­sen dann aber unter Betei­li­gung der VKA geschlos­sen wor­den sein. Nicht von der Bezug­nah­me­klau­sel erfasst sind hin­ge­gen Haus­ta­rif­ver­trä­ge eines pri­va­ten Arbeit­ge­bers. Die­se sind – jeden­falls arbeit­ge­ber­sei­tig – nicht von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes abge­schlos­sen wor­den 3.

Eine Bezug­nah­me auf die Haus­ta­rif­ver­trä­ge ergibt sich auch nicht aus § 2 Satz 2 des Arbeits­ver­trags, wonach "außer­dem … die für den Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung" fin­den sol­len.

Dafür spricht bereits der Wort­laut.

Der Begriff "außer­dem" bedeu­tet "über­dies", "dar­über hin­aus" und wird syn­onym ver­wen­det iSv. "auch", "fer­ner", "dane­ben", "des Wei­te­ren", "im Übri­gen", "zusätz­lich" 4. Die Wort­wahl legt nahe, dass mit die­ser ergän­zen­den Bezug­nah­me­re­ge­lung Tarif­ver­trä­ge erfasst wer­den soll­ten, die "dar­über hin­aus" und "neben" dem BAT, also "zusätz­lich" zu die­sem zur Anwen­dung kom­men kön­nen. Dabei kann es sich aller­dings nur um Tarif­ver­trä­ge han­deln, deren inhalt­li­che Rege­lungs­be­rei­che sich nicht mit denen des BAT über­schnei­den. Andern­falls wären sie nicht "über­dies" und "dar­über hin­aus", son­dern viel­mehr "anstel­le" des BAT anwend­bar 5.

Die­ses Ver­ständ­nis wird durch die Bezug­nah­me auf die "jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen" Tarif­ver­trä­ge bestä­tigt. Der Ver­weis auf die "jeweils" gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge regelt ledig­lich die zeit­li­che Dyna­mik der Bezug­nah­me, sagt aber nichts über deren inhalt­li­che Reich­wei­te aus. Der Hin­weis auf die für den Arbeit­ge­ber "gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen" Tarif­ver­trä­ge kann vor dem Hin­ter­grund der in Satz 1 der Bezug­nah­me­klau­sel ver­ein­bar­ten – grund­sätz­li­chen – Rege­lung man­gels wei­te­rer Anhalts­punk­te nicht als "Öff­nungs­klau­sel" für Haus­ta­rif­ver­trä­ge ver­stan­den wer­den. Ein ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner des Arbeit­ge­bers als des Ver­wen­ders der Klau­sel darf die­se For­mu­lie­rung als – ledig­lich – inhalt­li­che Ein­schrän­kung der Ver­wei­sung, dh. dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass es sich inso­weit nur um sol­che "sons­ti­gen", dh. außer­dem, "sonst noch" anwend­ba­ren Tarif­ver­trä­ge han­deln soll­te, die sich in ihrem inhalt­li­chen Rege­lungs­be­reich von denen des BAT unter­schei­den und die­se nicht "ver­drän­gen". Andern­falls käme der Rege­lung in § 2 Satz 2 des Arbeits­ver­trags – was die Arbeit­ge­be­rin offen­bar annimmt – die Funk­ti­on einer Tarif­wech­sel­klau­sel zu. Eine klei­ne dyna­mi­sche Ver­wei­sung kann jedoch über ihren Wort­laut hin­aus nur dann als gro­ße dyna­mi­sche Ver­wei­sung (Tarif­wech­sel­klau­sel) aus­ge­legt wer­den, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den ergibt 6. Sol­che sind dem Wort­laut der Bezug­nah­me­klau­sel im Ent­schei­dungs­fall nicht mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit zu ent­neh­men. Allein der Umstand, dass die frag­li­chen Haus­ta­rif­ver­trä­ge mit der­sel­ben Gewerk­schaft abge­schlos­sen wor­den sind, genügt inso­weit nicht. Die Par­tei­en haben durch die von ihnen ver­ein­bar­te Bezug­nah­me­klau­sel zum Aus­druck gebracht, dass sich ihre Arbeits­be­din­gun­gen an den zwi­schen bestimm­ten Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten Tarif­nor­men ori­en­tie­ren sol­len. Um sol­che han­delt es sich gera­de nicht, wenn nur eine der Tarif­ver­trags­par­tei­en an dem betref­fen­den Tarif­ver­trag mit­ge­wirkt hat.

Auch die Sys­te­ma­tik der Bezug­nah­me­klau­sel stützt die­ses Ver­ständ­nis. In Satz 1 haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine sog. klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel ver­ein­bart. Die­se bezieht sich auf (Verbands-)Tarifverträge bestimm­ter Tarif­ver­trags­par­tei­en. Von die­ser grund­sätz­li­chen Rege­lung aus­ge­hend kann Satz 2, der mit die­ser sowohl sys­te­ma­tisch als auch sprach­lich ("außer­dem") ver­knüpft ist, nur dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, er ergän­ze Satz 1 inhalt­lich, tre­te aber nicht zu die­sem in Kon­kur­renz und ver­drän­ge ihn gege­be­nen­falls 7.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat hin­ge­gen rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, die im Kla­ge­an­trag genann­ten Tarif­ver­trä­ge sei­en auf­grund betrieb­li­cher Übung auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anwend­bar. Dabei kann dahin­ste­hen, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine auf die Anwen­dung eines Tarif­ver­trags gerich­te­te betrieb­li­che Übung neben einer auf einen ande­ren Tarif­ver­trag ver­wei­sen­den arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel über­haupt ent­ste­hen kann. Im Streit­fall fehlt es bereits an Anhalts­punk­ten für die Annah­me, die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin habe bei der Anwen­dung der Sana-Tarif­ver­trä­ge mit einem ent­spre­chen­den Ver­pflich­tungs­wil­len gehan­delt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen Tarif­ver­trä­ge zwar im Grund­satz im Wege einer betrieb­li­chen Übung in Bezug genom­men wer­den 8. Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den 9. Aus einem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird (§ 151 BGB), erwach­sen ver­trag­li­che Ansprü­che auf die üblich gewor­de­nen Leis­tun­gen 10. Dabei ist für die Ent­ste­hung eines Anspruchs ent­schei­dend, wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger die Erklä­rung oder das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung aller Begleit­um­stän­de (§§ 133, 157 BGB) ver­ste­hen muss­te und durf­te 11. Inso­weit kommt es nicht dar­auf an, ob der Arbeit­ge­ber mit einem ent­spre­chen­den Ver­pflich­tungs­wil­len gehan­delt hat. Die Wir­kung einer Wil­lens­er­klä­rung im Rechts­ver­kehr setzt ein, wenn der Erklä­ren­de aus der Sicht des Erklä­rungs­emp­fän­gers einen auf eine bestimm­te Rechts­wir­kung gerich­te­ten Wil­len geäu­ßert hat 12.

Eine betrieb­li­che Übung kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn der Arbeit­ge­ber zu den zu ihrer – mög­li­chen – Begrün­dung ange­führ­ten Ver­hal­tens­wei­sen durch ande­re Rechts­grund­la­gen ver­pflich­tet war 13. Eine betrieb­li­che Übung ent­steht auch dann nicht, wenn sich der Arbeit­ge­ber irr­tüm­lich auf­grund einer ver­meint­li­chen Ver­pflich­tung aus einer ande­ren Rechts­grund­la­ge zur Leis­tungs­er­brin­gung ver­pflich­tet glaub­te 14. Wenn der Arbeit­ge­ber die Leis­tun­gen für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar auf­grund einer ande­ren, und sei es auch tat­säch­lich nicht bestehen­den Rechts­pflicht hat erbrin­gen wol­len, kann der Arbeit­neh­mer nicht davon aus­ge­hen, ihm sol­le eine Leis­tung auf Dau­er unab­hän­gig von die­ser Rechts­pflicht gewährt wer­den 15.

In Anwen­dung die­ser Maß­stä­be hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ent­ste­hung einer betrieb­li­chen Übung zu Unrecht ange­nom­men.

Die Beur­tei­lung, ob die vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen die Annah­me einer betrieb­li­chen Übung recht­fer­ti­gen oder nicht, unter­liegt der unein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung 16.

Im Streit­fall fehlt es schon an Anhalts­punk­ten im Ver­hal­ten der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin, auf­grund derer die Arbeit­neh­me­rin davon aus­ge­hen konn­te, die Tarif­ver­trä­ge des Sana-Kon­zerns und die dar­aus resul­tie­ren­den Leis­tun­gen soll­ten ihr unab­hän­gig von einer – ver­meint­li­chen – Rechts­pflicht auf Dau­er gewährt wer­den. Zwar wand­te die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin die­se Tarif­ver­trä­ge ab August 2010 an, sie ging aber aus­weis­lich ihrer Schrei­ben vom 20.08.2010 sowie von Okto­ber 2010 davon aus, dass sie auf­grund der Ein­be­zie­hung des S‑Klinikums in den Gel­tungs­be­reich der Sana "Kon­zern-Tarif­ver­trä­ge" zu deren Anwen­dung ver­pflich­tet sei. Das wird ins­be­son­de­re aus ihrer Mit­tei­lung vom 20.08.2010 über das Inkraft­tre­ten der neu­en Tarif­ver­trä­ge deut­lich, in der sie wei­ter aus­führt, dass "aus die­sem Grund" die "Über­lei­tung" des Arbeits­ver­hält­nis­ses "in die­ses neue Tarif­recht" erfor­der­lich sei. Soweit sie die­ses Schrei­ben auch an nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer ver­sandt hat, ging sie ersicht­lich – wenn auch irr­tüm­lich – davon aus, die Anwend­bar­keit der Sana-Tarif­ver­trä­ge ergä­be sich aus einer ent­spre­chen­den arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel. Anhalts­punk­te dafür, die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin habe die Sana-Tarif­ver­trä­ge ohne jeg­li­che Rechts­pflicht auf die Arbeits­ver­hält­nis­se ihrer Arbeit­neh­mer anwen­den wol­len, sind – auch aus Sicht eines ver­stän­di­gen und red­li­chen Arbeit­neh­mers – nicht erkenn­bar und von der Arbeit­neh­me­rin nicht dar­ge­legt wor­den.

Auch durch die – von der Arbeit­neh­me­rin unwi­der­spro­chen geblie­be­ne – Anwen­dung der Sana-Tarif­ver­trä­ge durch die Arbeit­ge­be­rin ist es nicht zu einer kon­klu­den­ten Ver­trags­än­de­rung gekom­men. Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den kann deren Ver­hal­ten schon nicht als Ange­bot auf Ände­rung der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel ver­stan­den wer­den. Ob in der schlich­ten Wei­ter­ar­beit der Arbeit­neh­me­rin eine Annah­me­er­klä­rung zu sehen wäre, wel­che ins­be­son­de­re zur Abän­de­rung der schrift­lich ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­klau­sel geführt hät­te 17, bedarf im Streit­fall des­halb kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Juli 2018 – 4 AZR 443/​17

  1. zu den Maß­stä­ben der Aus­le­gung einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung vgl. BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15, BAGE 134, 283[]
  2. vgl. nur BAG 16.05.2012 – 4 AZR 290/​10, Rn. 22[]
  3. vgl. BAG 16.05.2018 – 4 AZR 209/​15, Rn.19; 26.08.2015 – 4 AZR 719/​13, Rn. 15[]
  4. Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 4. Aufl.[]
  5. BAG 16.05.2018 – 4 AZR 209/​15, Rn. 22; vgl. auch BAG 15.06.2016 – 4 AZR 485/​14, Rn.20; 26.08.2015 – 4 AZR 719/​13, Rn. 17 mwN[]
  6. vgl. nur BAG 6.07.2011 – 4 AZR 706/​09, Rn. 45 mwN, BAGE 138, 269; 29.08.2007 – 4 AZR 767/​06, Rn. 17, BAGE 124, 34[]
  7. BAG 16.05.2018 – 4 AZR 209/​15, Rn. 24[]
  8. zB BAG 9.05.2007 – 4 AZR 275/​06, Rn. 26 mwN; 19.01.1999 – 1 AZR 606/​98, zu III 1 der Grün­de[]
  9. BAG 24.02.2016 – 4 AZR 990/​13, Rn.19; 23.03.2011 – 4 AZR 268/​09, Rn. 59[]
  10. sh. nur BAG 24.02.2016 – 4 AZR 990/​13, Rn.20; 23.03.2011 – 4 AZR 268/​09, Rn. 60 mwN[]
  11. BAG 23.03.2011 – 4 AZR 268/​09 – aaO; 17.03.2010 – 5 AZR 317/​09, Rn.20, BAGE 133, 337[]
  12. BAG 23.03.2011 – 4 AZR 268/​09 – aaO; 18.04.2007 – 4 AZR 653/​05, Rn. 43 mwN[]
  13. BAG 10.12 2013 – 3 AZR 832/​11, Rn. 62; 18.04.2007 – 4 AZR 653/​05, Rn. 43; 24.11.2004 – 10 AZR 202/​04, zu II 3 c bb (3) der Grün­de, BAGE 113, 29[]
  14. BAG 16.06.2004 – 4 AZR 417/​03, zu II 2 c aa (1) der Grün­de; 16.10.2002 – 4 AZR 467/​01, zu II 2 der Grün­de, BAGE 103, 141[]
  15. BAG 10.12 2013 – 3 AZR 832/​11 – aaO; 18.04.2007 – 4 AZR 653/​05 – aaO mwN[]
  16. vgl. nur BAG 24.02.2016 – 4 AZR 990/​13, Rn. 18 mwN; grund­le­gend 28.06.2006 – 10 AZR 385/​05, Rn. 39 mwN, BAGE 118, 360[]
  17. vgl. dazu BAG 1.08.2001 – 4 AZR 129/​00, Rn. 45 ff., BAGE 98, 293[]