Aus­schluss­frist für die Urlaubs­ab­gel­tung

Ein Arbeit­neh­mer macht mit der Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge beim Arbeits­ge­richt die von dem Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gen­den Ansprü­che (hier: Urlaubs­ab­gel­tung) gel­tend und wahrt damit eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist sowohl für die ers­te Stu­fe (schrift­li­che Gel­tend­ma­chung) als auch für die zwei­te Stu­fe (gericht­li­che Gel­tend­ma­chung).

Aus­schluss­frist für die Urlaubs­ab­gel­tung

Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch unter­liegt tarif­li­chen oder arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten. Der einem Arbeit­neh­mer zuste­hen­de Erho­lungs­ur­laub wan­delt sich im Fall der Been­di­gung in einen Geld­an­spruch um und ist als sol­cher zu behan­deln 1.

Vor dem Hin­ter­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 2 ist bei der Anwen­dung von Aus­schluss­fris­ten das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz zu berück­sich­ti­gen. Das Kos­ten­ri­si­ko bei der Beschrei­tung des Rechts­we­ges darf zu dem ange­streb­ten Erfolg nicht außer Ver­hält­nis ste­hen, weil ansons­ten die Inan­spruch­nah­me der Gerich­te nicht mehr sinn­voll erscheint. Zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­fris­ten füh­ren in der Regel dazu, dass ein Arbeit­neh­mer Zah­lungs­an­sprü­che gericht­lich gel­tend machen muss, obwohl er des­sen Erfolgs­aus­sich­ten noch nicht beur­tei­len kann, weil die­se von der Been­di­gung des Kün­di­gungs­schutz­rechts­strei­tes abhän­gen. Ein Arbeit­neh­mer, der sich mit einer Kün­di­gungs­schutz- oder Ent­fris­tungs­kla­ge gegen die Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses wen­det, will im Fall des Obsie­gens auch die ihm im Zusam­men­hang mit der Bestand­schutz­strei­tig­keit ste­hen­den Ent­gelt­an­sprü­che gel­tend machen. Eine Aus­schluss­frist, die nach Ableh­nung der schrift­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che die Erhe­bung einer Zah­lungs­kla­ge ver­langt (soge­nann­te zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­frist) zwingt einen Arbeit­neh­mer mög­li­cher­wei­se lan­ge Zeit vor Been­di­gung der Bestand­schutz­strei­tig­keit zur Erhe­bung einer Zah­lungs­kla­ge, die sein Kos­ten­ri­si­ko im Rechts­streit nicht uner­heb­lich erhöht. Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch die Mög­lich­keit gese­hen, dass der Arbeit­neh­mer anstel­le eines Leis­tungs­an­tra­ges einen unech­ten Hilfs­an­trag für den Fall der Gel­tend­ma­chung von Annah­me­ver­zugs­an­sprü­chen stellt. Aber auch der unech­te Hilfs­an­trag ist nicht gene­rell geeig­net, das Kos­ten­ri­si­ko zu sen­ken, weil die Anträ­ge zumin­dest mit Blick auf die Anwalts­ge­büh­ren als streit­wert­er­hö­hend ange­se­hen wer­den 3. Nichts Ande­res gilt bei der Gel­tend­ma­chung von Zah­lungs­an­sprü­chen, die zwar nicht vom Erfolg der Bestand­schutz­kla­ge abhän­gen, aber doch min­des­tens von ihrem Aus­gang. Ansprü­che, die anläss­lich der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fäl­lig wer­den, wie Urlaubs­ab­gel­tung, aber auch Ansprü­che auf Ertei­lung eines Zeug­nis­ses oder z.B. auf Aus­zah­lung eines Arbeits­zeit­gut­ha­bens, kön­nen erst durch­ge­setzt wer­den, wenn rechts­kräf­tig fest­steht, dass das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist. Auch hier ist der Arbeit­neh­mer bei einer zwei­stu­fi­gen Aus­schluss­frist gezwun­gen, die­se Ansprü­che gericht­lich gel­tend zu machen, bevor er Gewiss­heit über den Erfolg der Gel­tend­ma­chung haben kann. Die Erhe­bung eines Hilfs­an­tra­ges redu­ziert das Kos­ten­ri­si­ko nur bedingt: In den Fäl­len, in denen der Aus­gang des Bestand­schutz­strei­tes zum Erfolg der Ansprü­che führt, fal­len die Anträ­ge zur Ent­schei­dung an und der Streit­wert erhöht sich (§ 45 Abs. 1 S. 2 GKG). Damit wird ein Arbeit­neh­mer gezwun­gen, Ansprü­che gericht­lich gel­tend zu machen, deren Behand­lung nach Been­di­gung des Bestand­schutz­strei­tes in aller Regel ohne gericht­li­che Durch­set­zung abge­wi­ckelt wer­den. In der Regel wer­den bei Obsie­gen im Kün­di­gungs­schutz­streit Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che ohne gericht­li­che Durch­set­zung eben­so abge­wi­ckelt wie die Zah­lung von Urlaubs­ab­gel­tung und die Ertei­lung von Zeug­nis­sen etc.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt 4 ent­schie­den, dass eine tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist, die eine recht­zei­ti­ge gericht­li­che Gel­tend­ma­chung vor­sieht, ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass die vom Erfolg einer Bestand­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che bereits mit der Kla­ge in der Bestands­strei­tig­keit gericht­lich gel­tend gemacht sind 5.

Nichts Ande­res gilt für die recht­zei­ti­ge gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die vom Aus­gang einer Bestand­schutz­strei­tig­keit abhän­gen. Der Wort­laut der Aus­schluss­frist steht einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nicht ent­ge­gen, weil die For­mu­lie­rung "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" der vom Aus­gang der Bestand­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che nicht zwin­gend ver­langt, dass der Zah­lungs­an­spruch kon­kret benannt wird. Eine Aus­schluss­frist ver­langt in der Regel nicht die For­mu­lie­rung eines kon­kre­ten Antra­ges i.S. eines Streit­ge­gen­stan­des. Viel­mehr soll erkenn­bar wer­den, wel­che Ansprü­che vom Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber gel­tend gemacht wer­den. Sinn und Zweck von Aus­schluss­fris­ten ist es, dem Schuld­ner zeit­nah Gewiss­heit dar­über zu ver­schaf­fen, mit wel­chen Ansprü­chen er noch zu rech­nen hat. Zu Las­ten des Arbeit­neh­mers wir­ken­de Aus­schluss­fris­ten sol­len den Arbeit­ge­ber vor der Ver­fol­gung unzu­mut­ba­rer Ansprü­che bewah­ren. Das sind regel­mä­ßig sol­che, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net oder auch nicht zu rech­nen braucht. Erhebt der Arbeit­neh­mer Bestand­schutz­kla­ge, kann der Arbeit­ge­ber an der Ernst­lich­keit der Gel­tend­ma­chung der hier­von abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che nicht wirk­lich zwei­feln. Schon mit der Erhe­bung einer Bestand­schutz­kla­ge kann sich der Arbeit­ge­ber auf die vom Aus­gang die­ser Strei­tig­keit abhän­gi­gen For­de­run­gen ein­stel­len, Bewei­se sichern und vor­sorg­lich Rück­la­gen bil­den 6. Was für Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che gilt, gilt für den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung auch. Ein Arbeit­ge­ber, der an einem Rechts­streit über den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses betei­ligt ist, muss damit rech­nen, dass er im Fal­le des Obsie­gens des Arbeit­neh­mers Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che oder im Fal­le des Unter­lie­gens des Arbeit­neh­mers Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che und ande­re Ansprü­che, die im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fäl­lig wer­den, zah­len muss. Auch der Sinn von arbeits­ver­trag­li­chen oder tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten wird einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Merk­mals gericht­li­che Gel­tend­ma­chung gerecht.

Die Aus­le­gung der hier arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten zwei­stu­fi­gen Aus­schluss­frist im Hin­blick auf die genann­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts führt letzt­end­lich dazu, dass bereits die ers­te Stu­fe der Aus­schluss­frist, die ledig­lich die ein­fa­che schrift­li­che Gel­tend­ma­chung umfasst, durch Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gewahrt ist. Die Ein­wen­dung der Beklag­ten, wonach für die Klä­ge­rin mit der ein­fa­chen schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung kein beson­de­res Kos­ten­ri­si­ko ver­bun­den ist und daher die Anwen­dung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht ver­langt, ver­fängt nur teil­wei­se. Rich­tig ist, dass in der Tat ein Kos­ten­ri­si­ko bei einer ein­stu­fi­gen bzw. bei der ers­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist nicht ent­steht. Wenn aber ande­rer­seits die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung aus­reicht, eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung dar­zu­stel­len, ist die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erst recht geeig­net, auch die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung von Zah­lungs­an­sprü­chen im Zusam­men­hang mit dem Aus­gang des Rechts­strei­tes zu erfas­sen. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung umfasst die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung gegen­über dem Arbeit­ge­ber. Hier gilt nichts ande­res, als vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung begrün­de­ten Aus­le­gung der zwei­ten Stu­fe einer Aus­schluss­frist, wonach die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung auch die Gel­tend­ma­chung von vom Aus­gang des Rechts­streits abhän­gi­gen Zah­lungs­an­sprü­chen erfasst. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Stu­fen der Aus­schluss­fris­ten danach, dass zur Wah­rung der ers­ten Stu­fe ohne Bestehen eines Kos­ten­ri­si­kos eine aus­drück­li­che Benen­nung des kon­kre­ten Anspruchs im Wege der Schrift­form gebo­ten ist und zur Wah­rung der zwei­ten Stu­fe einer Aus­schluss­frist das Erfor­der­nis der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung in dem oben beschrie­be­nen Sin­ne aus­ge­legt wer­den kann, wäre künst­lich, für die Pro­zess­par­tei­en nicht nach­voll­zieh­bar und ist vor dem Hin­ter­grund des Sinn und Zwe­ckes von Aus­schluss­fris­ten auch nicht gebo­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 13. August 2013 – 9 Sa 138/​13

  1. BAG vom 09.08.2011, 9 AZR 365/​10, NZA 2011 S. 129 ff. = AP Nr. 55 zu § 7 BUr­lG Rn. 17[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010, 1 BVR 1682/​7, NZA 2011, 354 – 356 = AP Nr.196 zu § 4 TVG Aus­schluss­fris­ten[]
  3. vgl. die Nach­wei­se bei BVerfG vom 01.12.2012, a.a.O., Rn. 26[]
  4. BAG, Urteil vom 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, NZA 2013, 101 – 104 = AP News­let­ter 2013, 29 – 37[]
  5. BAG vom 19.09.2012, a.a.O., Rn. 18 ff.[]
  6. vgl. BAG vom 19.09.2012, a.a.O., Rn. 22[]