Bäu­me fäl­len gegen Geld aber ohne Auf­trag

Eine frist­lo­se Kün­di­gung hält einer durch­zu­füh­ren­den Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht Stand, wenn zu Guns­ten des Klä­gers sei­ne lang­jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu berück­sich­ti­gen ist und der Umstand, dass der Klä­ger letzt­lich die zur Kün­di­gung füh­ren­den Hand­lun­gen auf Anwei­sung eines Ande­ren Vor­ar­bei­ters) aus­ge­führt hat und dem­entspre­chend der Schuld­vor­wurf, der dem Ande­ren (Vor­ar­bei­ter) zu machen ist, im Ver­gleich zu dem­je­ni­gen des Klä­gers über­wiegt. In jedem Fall kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gun­gen aber nur inner­halb von zwei Wochen ab dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt, aus­ge­spro­chen wer­den.

Bäu­me fäl­len gegen Geld aber ohne Auf­trag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Mön­chen­glad­bach den Kün­di­gungs­schutz­kla­gen zwei­er Mit­ar­bei­ter der Städ­ti­schen Grün­pfle­ge­ko­lon­ne in Mön­chen­glad­bach statt­ge­ge­ben. Die Klä­ger sind lang­jäh­ri­ge Mit­ar­bei­ter der Grün­pfle­ge­ko­lon­ne, einer von ihnen ist Vor­ar­bei­ter. Im Novem­ber 2011 beschwer­te sich eine Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin bei der beklag­ten Stadt dar­über, dass sie im Früh­jahr 2009 an die Klä­ger gemein­sam mit einer Nach­ba­rin für die Her­ab­set­zung von vier stö­ren­den Bir­ken ins­ge­samt 300,00 Euro gezahlt habe. Die Bäu­me sei­en dar­auf­hin aber nur teil­wei­se geschnit­ten und gefällt wor­den und Res­te sei­en ste­hen geblie­ben. Der Vor­ar­bei­ter habe ver­spro­chen, die Arbei­ten spä­ter aus­zu­füh­ren und die Bäu­me dann kom­plett zu fäl­len, er habe eine Tele­fon­num­mer und eine Visi­ten­kar­te hin­ter­las­sen, sich spä­ter jedoch gewei­gert, die Arbei­ten zu Ende zu füh­ren.

Im Dezem­ber 2011 hat die Beklag­te wegen die­ses Vor­falls bei­den Klä­gern gegen­über jeweils die frist­lo­se Kün­di­gung erklärt.

Die Klä­ger haben ein­ge­räumt, tat­säch­lich wäh­rend der Arbeits­zeit ohne dienst­li­chen Auf­trag Bäu­me her­ab­ge­setzt und hier­für Geld erhal­ten zu haben. Sie tra­gen aber vor, sie hät­ten kein Geld von den Anwoh­ne­rin­nen gefor­dert, son­dern die­ses sei ihnen aus Dank­bar­keit über­ge­ben wor­den. Sie hät­ten das Geld einer Kaf­fee­kas­se der Grün­pfle­ge­ko­lon­ne zuge­führt und nicht für sich behal­ten. Sie haben Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Mön­chen­glad­bach stellt das Her­ab­set­zen von Bäu­men wäh­rend der Arbeits­zeit ohne dienst­li­chen Auf­trag gegen Annah­me finan­zi­el­ler Vor­tei­le an sich einen zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung geeig­ne­ten Grund dar, unab­hän­gig davon, ob die Klä­ger das ver­ein­nahm­te Geld einer Kaf­fee­kas­se zuge­führt oder für sich behal­ten hät­ten. Im Fal­le des Vor­ar­bei­ters hal­te die frist­lo­se Kün­di­gung auch der stets durch­zu­füh­ren­den Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers an der Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes einer­seits und den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers an der sofor­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ande­rer­seits trotz erheb­li­cher Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit Stand. So sei es der Vor­ar­bei­ter gewe­sen, der die maß­geb­li­chen „Ver­hand­lun­gen“ über das Her­ab­set­zen der Bäu­me mit den Anwoh­ne­rin­nen geführt habe.

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Vor­ar­bei­ters habe aber den­noch Erfolg, da außer­or­dent­li­che Kün­di­gun­gen nur inner­halb von zwei Wochen ab dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt, aus­ge­spro­chen wer­den kön­nen und die Beklag­te die­se Frist nicht gewahrt habe, son­dern zu lan­ge ermit­telt habe.

Im Gegen­satz zu dem als Vor­ar­bei­ter ein­ge­setz­ten Klä­ger hal­te die dem wei­te­ren Klä­ger gegen­über aus­ge­spro­che­ne streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung der durch­zu­füh­ren­den Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht Stand. Zu Guns­ten des Klä­gers sei sei­ne lang­jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu berück­sich­ti­gen und der Umstand, dass der Klä­ger letzt­lich auf Anwei­sung des Vor­ar­bei­ters tätig gewor­den sei und dem­entspre­chend der Schuld­vor­wurf, der dem Vor­ar­bei­ter zu machen sei, im Ver­gleich zu dem­je­ni­gen des Klä­gers über­wie­ge.

Arbeits­ge­richt Mön­chen­glad­bach, Urtei­le vom 23. Febru­ar 2012 -3 Ca 3495/​11 und 3 Ca 3566/​11