Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on – bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber

Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung von Stel­len­be­wer­bern wegen der Reli­gi­on nur zuläs­sig, wenn die Reli­gi­on nach der Art der Tätig­kei­ten oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bzw. Ein­rich­tung dar­stellt. Dies erfor­dert im kon­kre­ten Fall eine wahr­schein­li­che und erheb­li­che Gefahr der Beein­träch­ti­gung des Ethos des kirch­li­chen Arbeit­ge­bers.

Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on – bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tein über die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen einer Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on. Der beklag­te Arbeit­ge­ber ist ein Werk der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land. Er schrieb am 25. Novem­ber 2012 eine auf zwei Jah­re befris­te­te Stel­le eines Referenten/​einer Refe­ren­tin (60 %) aus. Gegen­stand der Tätig­keit soll­ten schwer­punkt­mä­ßig die Erar­bei­tung des Par­al­lel­be­richts zum deut­schen Staa­ten­be­richt zur Umset­zung der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on durch Deutsch­land sowie Stel­lung­nah­men und Fach­bei­trä­ge und die pro­jekt­be­zo­ge­ne Ver­tre­tung der Dia­ko­nie Deutsch­land gegen­über der Poli­tik, der Öffent­lich­keit und Men­sch­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen sowie die Mit­ar­beit in Gre­mi­en sein. Der Par­al­lel­be­richt soll­te in Bera­tung mit Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und wei­te­ren Inter­es­sen­trä­gern erstellt wer­den. In der Stel­len­aus­schrei­bung heißt es fer­ner: „Die Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che und die Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem dia­ko­ni­schen Auf­trag set­zen wir vor­aus. Bit­te geben Sie Ihre Kon­fes­si­on im Lebens­lauf an.“ Die kon­fes­si­ons­lo­se Stel­len­be­wer­be­rin bewarb sich mit Schrei­ben vom 29. Novem­ber 2012 auf die Stel­le. Sie wur­de nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den. Der Arbeit­ge­ber besetz­te die Stel­le mit einem evan­ge­li­schen Bewer­ber.

Die Stel­len­be­wer­be­rin hat mit ihrer Kla­ge die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG iHv. min­des­tens 9.788,65 € ver­langt. Sie ist der Ansicht, der Arbeit­ge­ber habe sie ent­ge­gen den Vor­ga­ben des AGG wegen der Reli­gi­on benach­tei­ligt. Sie habe die Stel­le wegen ihrer Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit nicht erhal­ten. Der Arbeit­ge­ber hat eine Benach­tei­li­gung der Stel­len­be­wer­be­rin wegen der Reli­gi­on in Abre­de gestellt; jeden­falls sei die Benach­tei­li­gung nach § 9 Abs. 1 AGG gerecht­fer­tigt.

Das Arbeits­ge­richt hat der Stel­len­be­wer­be­rin eine Ent­schä­di­gung in Höhe vn 1.957,73 € zuge­spro­chen. Dage­gen hat in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Stel­len­be­wer­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt teil­wei­se Erfolg: Der Arbeit­ge­ber ist nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes ver­pflich­tet, an die Stel­len­be­wer­be­rin eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 3.915,46 € zu zah­len.

Der Arbeit­ge­ber hat die Stel­len­be­wer­be­rin wegen der Reli­gi­on benach­tei­ligt, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die­se Benach­tei­li­gung war nicht nach § 9 Abs. 1 AGG aus­nahms­wei­se gerecht­fer­tigt. Eine Recht­fer­ti­gung der Benach­tei­li­gung nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG schei­det aus. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung im Ein­klang mit Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG nicht zugäng­lich und muss des­halb unan­ge­wen­det blei­ben.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Recht­fer­ti­gung nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG lie­gen nicht vor. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG – in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung – ist eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on nur zuläs­sig, wenn die Reli­gi­on nach der Art der Tätig­kei­ten oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bzw. Ein­rich­tung dar­stellt.

Vor­lie­gend bestehen für das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch erheb­li­che Zwei­fel an der Wesent­lich­keit der beruf­li­chen Anfor­de­rung. Jeden­falls ist die beruf­li­che Anfor­de­rung nicht gerecht­fer­tigt, weil im kon­kre­ten Fall kei­ne wahr­schein­li­che und erheb­li­che Gefahr bestand, dass das Ethos des Arbeit­ge­bers beein­träch­tigt wür­de. Dies folgt im Wesent­li­chen aus dem Umstand, dass der jewei­li­ge Stelleninhaber/​die jewei­li­ge Stel­len­in­ha­be­rin – wie auch aus der Stel­len­aus­schrei­bung ersicht­lich – in einen inter­nen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess beim kirch­li­chen Arbeit­ge­ber ein­ge­bun­den war und des­halb in Fra­gen, die das Ethos des Arbeit­ge­bers betra­fen, nicht unab­hän­gig han­deln konn­te.

Der Höhe nach war die Ent­schä­di­gung auf zwei Brut­to­mo­nats­ver­diens­te fest­zu­set­zen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2018 – 8 AZR 501/​14

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 28. Mai 2014 – 4 Sa 157/​14, 4 Sa 238/​14[]