Berufungsbegründung – und die Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils

Eine Berufungsbegründung muss sich konkret mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und erkennen lassen, weshalb die Entscheidung rechtlich oder tatsächlich fehlerhaft sein soll. Stützt das erstinstanzliche Gericht die Abweisung eines Klageantrags auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen, müssen diese sämtlich angegriffen werden. Allgemeine Ausführungen, die an der tatsächlichen Begründung des Gerichts vorbeigehen, genügen den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht.

Berufungsbegründung – und die Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils

Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es genügt nicht, lediglich eine vermeintliche Rechtsfehlerhaftigkeit aufzuzeigen, auf die das Arbeitsgericht seine Entscheidung tatsächlich nicht gestützt hat.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll1. Nicht ausreichend ist, wenn die Berufungsbegründung lediglich eine vermeintliche Rechtsfehlerhaftigkeit aufzeigt, auf die das Arbeitsgericht seine Entscheidung nicht gestützt hat2. Im Falle der uneingeschränkten Anfechtung muss die Berufungsbegründung geeignet sein, das gesamte Urteil infrage zu stellen. Bei einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Berufungsbegründung daher in hinreichend bestimmter Weise auf alle Teile des Urteils erstrecken, deren Änderung begehrt wird3.

Diesen Anforderungen wurde die Berufungsbegründung in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hinsichtlich des Hilfsantrags nicht gerecht:

Das Arbeitsgericht hat diesen unter zwei Gesichtspunkten für unzulässig erachtet. Es hat angenommen, der Antrag sei, soweit er gutzuschreibende Anträge aus der Vergangenheit betreffe, nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es sei nicht benannt und deswegen unklar, welche konkreten Anträge in welcher Höhe gutgeschrieben werden sollen. Soweit der Klageantrag die Gutschrift künftiger Anträge betreffe, ergebe sich die Unzulässigkeit daraus, dass die erforderlichen Voraussetzungen nach „§§ 257-259 ZPO“ nicht gegeben seien.

Der Arbeitnehmer hat sich zu der vom Arbeitsgericht angenommenen Unzulässigkeit in Bezug auf künftige Anträge in seiner Berufungsbegründung nicht verhalten. Diese ist daher schon deswegen nicht geeignet, die Entscheidung des Arbeitsgerichts bezüglich des Hilfsantrags insgesamt infrage zu stellen und danach schon deshalb unzulässig. Überdies liegt auch keine ausreichende Berufungsbegründung im Hinblick auf die Argumentation des Arbeitsgerichts hinsichtlich vergangenheitsbezogener Anträge vor. Insoweit hat der Arbeitnehmer lediglich ausgeführt, die Verwendung der vorzunehmenden Gutschriften solle nach dem Willen der Tarifvertragsparteien möglichst flexibel gehalten werden, sodass es keiner weiteren Bestimmung der monatlichen Zahlung auf das Langzeitkonto bedürfe. Der Arbeitgeberin sei die Berechnung und damit die Gutschrift auf dem Langzeitkonto des Arbeitnehmers – wie in der Vergangenheit auch – selbst dann ohne Probleme möglich, wenn die monatlich beantragten Gutschriften auf das Wertguthaben variieren sollten. Diese Begründung erfasst die Argumentation des Arbeitsgerichts nicht. Dieses hat die fehlende Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht damit begründet, dass Gutschriften in unterschiedlicher Höhe zu erbringen sind, sondern angenommen, der Arbeitnehmer habe nicht angegeben, welche Anträge gestellt worden seien.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht die erheblichen formellen Anforderungen an eine Berufungsbegründung. Für die anwaltliche Praxis ist insbesondere entscheidend, sämtliche selbstständig tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils zu identifizieren und gezielt anzugreifen. Dabei genügt es nicht, die eigene Rechtsauffassung aus der ersten Instanz zu wiederholen oder allgemein die Unrichtigkeit der Entscheidung zu behaupten. Vielmehr muss die Berufungsbegründung erkennen lassen, weshalb gerade die vom Gericht herangezogenen Argumente die Entscheidung nicht tragen können. Werden mehrere Streitgegenstände oder selbstständig abgrenzbare Teile eines Klagebegehrens angegriffen, ist außerdem für jeden betroffenen Teil eine ausreichende Begründung erforderlich. Versäumnisse können dazu führen, dass die Berufung insoweit bereits als unzulässig verworfen wird, ohne dass eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ansprüche stattfindet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. August 2026 – 4 AZR 104/25

  1. BAG 11.12.2024 – 4 AZR 44/24, Rn. 15 mwN[↩]
  2. zur Revisionsbegründung BAG 24.06.2026 – 4 AZR 160/25, Rn. 12[↩]
  3. BGH 10.09.2009 – VII ZB 21/08, Rn. 9 mwN[↩]