Betriebliche Altersversorgung – und ihre vorzeitige Inanspruchnahme

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf die fehlende Betriebszugehörigkeit eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers, der die erdiente Betriebsrente nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch nimmt, aufgrund der §§ 2, 6 BetrAVG zu entnehmenden gesetzlichen Wertungen neben versicherungsmathematischen Abschlägen nicht zweifach mindernd berücksichtigt werden.

Betriebliche Altersversorgung – und ihre vorzeitige Inanspruchnahme

Entgegenstehende Regelungen sind unwirksam, es sei denn, sie finden sich in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag1.

Dieser Rechtsprechung trägt eine in der Versorgungsordnung enthaltene Regelung Rechnung, wonach, wenn Mitarbeiter vor Eintritt des Versorgungsfalls mit unverfallbarer Anwartschaft ausscheiden, im Versorgungsfall nur derjenige Teil der Rente als Versorgungsleistung gezahlt wird, der dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, von dem beide Parteien als feste Altersgrenze ausgehen, entspricht.

In einem ersten Schritt ist damit die fiktive Vollrente des Arbeitnehmers zu ermitteln. Diese fiktive Vollrente ist im Verhältnis von tatsächlich erbrachter Dienstzeit zu erreichbarer Dienstzeit zu kürzen. 

Die danach ermittelte monatliche Altersrente ist für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbezugs nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung (hier: um 0, 5 vH ihres Werts, höchstens jedoch um zwölf vH) zu kürzen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. Dezember 2021 – 3 AZR 123/21

  1. BAG 18.11.2003 – 3 AZR 517/02, zu IV 2 der Gründe mwN, BAGE 108, 323[]
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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

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