Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und die befris­tet gewähr­te Erwerbsminderungsrente

Die nur befris­te­te Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung steht einem Anspruch auf betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ver­sor­gung nicht ent­ge­gen, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­sieht, dass „bei Ein­tritt einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den völ­li­gen Erwerbs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts“ eine monat­li­che Inva­li­den­ren­te gezahlt wird.

Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und die befris­tet gewähr­te Erwerbsminderungsrente

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erteil­te die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer im Jahr 2000 eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die unter ande­rem Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Inva­li­di­täts­ver­sor­gung „bei Ein­tritt einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den völ­li­gen Erwerbs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts“ vor­sieht. Der Arbeit­neh­mer bezieht seit dem 1. Juni 2017 eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die­se war zunächst auf die Dau­er von drei Jah­ren bis zum 31. Mai 2020 befris­tet bewil­ligt wor­den. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­de­te in ihrem Ren­ten­be­scheid die Befris­tung mit den medi­zi­ni­schen Unter­su­chungs­be­fun­den, nach denen es nicht unwahr­schein­lich sei, dass die vol­le Erwerbs­min­de­rung beho­ben wer­den kön­ne. Der Arbeit­neh­mer hat zuletzt eine betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ver­sor­gung für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 30. April 2020 iHv. ins­ge­samt 1.433,25 Euro zzgl. Ver­zugs­zin­sen gel­tend gemacht. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge sei­en erfüllt. Dass die Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nur befris­tet bewil­ligt wor­den sei, sei unschäd­lich. Er sei gleich­wohl seit dem 1. Juni 2017 vor­aus­sicht­lich dau­ernd erwerbs­un­fä­hig im Sin­ne des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge lägen nicht vor; der Arbeit­neh­mer sei nicht „vor­aus­sicht­lich dau­ernd“ erwerbs­un­fä­hig, son­dern nur für die Dau­er von drei Jahren.

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Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat ihr ent­spro­chen1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­langt für den Anspruch auf betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ver­sor­gung eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de völ­li­ge Erwerbs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts. Damit bezieht sie sich auf § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der bei der Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge gel­ten­den Fas­sung und nun­mehr auf § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, also die Rege­lun­gen über die Vor­aus­set­zun­gen einer an die Inva­li­di­tät anknüp­fen­den Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Für die Fra­ge der vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten völ­li­gen Erwerbs­un­fä­hig­keit bzw. voll­stän­di­gen Erwerbs­min­de­rung ist die nach §§ 99 ff. SGB VI vor­ge­se­he­ne befris­te­te Gewäh­rung der Inva­li­di­täts­ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ohne Bedeu­tung. Dabei han­delt es sich ledig­lich um Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, die nicht den Begriff der dau­ern­den völ­li­gen Erwerbs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts defi­nie­ren, den die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in Bezug nimmt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 445/​20

  1. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 30.07.2020 – 4 Sa 123/​20[]