Betrieb­li­che Übung gegen­über Ver­sor­gungs­emp­fän­gern

Eine betrieb­li­che Übung kann durch die Erbrin­gung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an bereits im Ruhe­stand befind­li­che Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ent­ste­hen und zu deren Guns­ten anspruchs­be­grün­dend wir­ken.

Betrieb­li­che Übung gegen­über Ver­sor­gungs­emp­fän­gern

Im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung hat der Gesetz­ge­ber die betrieb­li­che Übung aus­drück­lich als Rechts­quel­le aner­kannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Ver­pflich­tung aus einer aus­drück­li­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge eine auf betrieb­li­cher Übung beru­hen­de Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung gleich.

Die betrieb­li­che Übung ist ein gleich­för­mi­ges und wie­der­hol­tes Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das geeig­net ist, ver­trag­li­che Ansprü­che auf eine Leis­tung zu begrün­den, wenn die Leis­tungs­emp­fän­ger aus dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers schlie­ßen dür­fen, ihnen wer­de die Leis­tung auch künf­tig gewährt 1. Dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers wird eine kon­klu­den­te Wil­lens­er­klä­rung ent­nom­men, die vom Arbeit­neh­mer gemäß § 151 BGB ange­nom­men wer­den kann. Ob eine für den Arbeit­ge­ber bin­den­de betrieb­li­che Übung auf­grund der Gewäh­rung von Leis­tun­gen an sei­ne Arbeit­neh­mer ent­stan­den ist, muss des­halb danach beur­teilt wer­den, inwie­weit die Arbeit­neh­mer aus dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben sowie der Ver­kehrs­sit­te gemäß § 242 BGB und der Begleit­um­stän­de auf einen Bin­dungs­wil­len des Arbeit­ge­bers schlie­ßen durf­ten 2.

Eine betrieb­li­che Übung bezieht sich grund­sätz­lich auf eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern oder zumin­dest auf eine abgrenz­ba­re Grup­pe von Arbeit­neh­mern, ohne dass indi­vi­du­el­le Beson­der­hei­ten die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen gestal­ten. Das Insti­tut der betrieb­li­chen Übung ent­hält ein kol­lek­ti­ves Ele­ment 3. Ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung kann auch dann ent­ste­hen, wenn die Leis­tung nur an einen Teil der Arbeit­neh­mer gezahlt wird und die­se Zah­lun­gen den übri­gen Arbeit­neh­mern nicht mit­ge­teilt wer­den. Auf die Kennt­nis des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers kommt es inso­weit nicht an 4. Dies beruht dar­auf, dass begüns­ti­gen­de Leis­tun­gen der Beleg­schaft erfah­rungs­ge­mäß bekannt wer­den 5. Hier­durch wird aller­dings nicht dar­auf ver­zich­tet, dass die Leis­tungs­ge­wäh­rung für jeden Arbeit­neh­mer, der Ansprü­che aus betrieb­li­cher Übung gel­tend macht, erkenn­bar war. Viel­mehr wird des­sen Kennt­nis von der Leis­tung auf­grund eines Erfah­rungs­sat­zes fin­giert. Dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers wird eine kon­klu­den­te Wil­lens­er­klä­rung ent­nom­men, die vom Arbeit­neh­mer gemäß § 151 BGB ange­nom­men wer­den kann 6. Die Annah­me einer Wil­lens­er­klä­rung setzt vor­aus, dass das Ange­bot dem Emp­fän­ger zuge­gan­gen ist. Dies kann bei einer aus einem Ver­hal­ten abge­lei­te­ten kon­klu­den­ten Wil­lens­er­klä­rung nur der Fall sein, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger die­ses Ver­hal­ten zur Kennt­nis neh­men konn­te. § 151 BGB ersetzt den Zugang der Annah­me­er­klä­rung beim Antra­gen­den, nicht aber die Annah­me selbst.

Eine betrieb­li­che Übung bezieht sich grund­sätz­lich auf eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern oder zumin­dest auf eine abgrenz­ba­re Grup­pe von Arbeit­neh­mern, ohne dass indi­vi­du­el­le Beson­der­hei­ten die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen gestal­ten. Das Insti­tut der betrieb­li­chen Übung ent­hält ein kol­lek­ti­ves Ele­ment 3. Ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung kann auch dann ent­ste­hen, wenn die Leis­tung nur an einen Teil der Arbeit­neh­mer gezahlt wird und die­se Zah­lun­gen den übri­gen Arbeit­neh­mern nicht mit­ge­teilt wer­den. Auf die Kennt­nis des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers kommt es inso­weit nicht an 4. Dies beruht dar­auf, dass begüns­ti­gen­de Leis­tun­gen der Beleg­schaft erfah­rungs­ge­mäß bekannt wer­den 5. Hier­durch wird aller­dings nicht dar­auf ver­zich­tet, dass die Leis­tungs­ge­wäh­rung für jeden Arbeit­neh­mer, der Ansprü­che aus betrieb­li­cher Übung gel­tend macht, erkenn­bar war. Viel­mehr wird des­sen Kennt­nis von der Leis­tung auf­grund eines Erfah­rungs­sat­zes fin­giert. Dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers wird eine kon­klu­den­te Wil­lens­er­klä­rung ent­nom­men, die vom Arbeit­neh­mer gemäß § 151 BGB ange­nom­men wer­den kann 6. Die Annah­me einer Wil­lens­er­klä­rung setzt vor­aus, dass das Ange­bot dem Emp­fän­ger zuge­gan­gen ist. Dies kann bei einer aus einem Ver­hal­ten abge­lei­te­ten kon­klu­den­ten Wil­lens­er­klä­rung nur der Fall sein, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger die­ses Ver­hal­ten zur Kennt­nis neh­men konn­te. § 151 BGB ersetzt den Zugang der Annah­me­er­klä­rung beim Antra­gen­den, nicht aber die Annah­me selbst.

Der Erfah­rungs­satz, wonach begüns­ti­gen­de Leis­tun­gen der Beleg­schaft bekannt wer­den, kann grund­sätz­lich auch bei Leis­tun­gen an Ver­sor­gungs­emp­fän­ger grei­fen kann. Zwar gehö­ren die­se dem Betrieb nicht mehr unmit­tel­bar an. Ein arbeits­täg­li­cher Aus­tausch im Kol­le­gen­kreis fin­det damit nicht mehr statt. Die im Lau­fe des Erwerbs­le­bens im Betrieb und Unter­neh­men geknüpf­ten per­sön­li­chen Bezie­hun­gen wer­den jedoch durch den Ren­ten­ein­tritt nicht voll­stän­dig gelöst. Es ent­spricht all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung, dass ehe­ma­li­ge Betriebs­an­ge­hö­ri­ge unter­ein­an­der Kon­takt hal­ten und sich nicht zuletzt über den Betrieb und auch über ihre Betriebs­ren­ten aus­tau­schen. Es ist des­halb erfah­rungs­ge­mäß davon aus­zu­ge­hen, dass begüns­ti­gen­de Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an Ver­sor­gungs­emp­fän­ger auch in deren Krei­sen all­ge­mein bekannt wer­den.

Die­ser Erfah­rungs­satz ist grund­sätz­lich auch nicht auf Fäl­le der erst­ma­li­gen Gewäh­rung zusätz­li­cher Leis­tun­gen beschränkt, bei denen im Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers erkenn­bar eine Ver­än­de­rung ein­tritt. Auch bei Fall­ge­stal­tun­gen wie der vor­lie­gen­den, in denen bei dau­er­haft in gleich­blei­ben­der Höhe erbrach­ten Zah­lung der Arbeit­ge­ber einen Irr­tum über sei­ne Zah­lungs­pflicht erkennt, die monat­li­chen Zah­lun­gen jedoch der Höhe nach unver­än­dert blei­ben, kann ein sol­cher Erfah­rungs­satz grei­fen. Hier tritt zwar – anders als bei der erst­ma­li­gen Erbrin­gung zusätz­li­cher Leis­tun­gen – kei­ne ohne wei­te­res wahr­nehm­ba­re Ver­än­de­rung im äuße­ren Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers ein. Ändern kann sich aber uU die Moti­va­ti­on für die Zah­lung. Der Arbeit­ge­ber kann sich in einem sol­chen Fall ent­schei­den, die Leis­tung künf­tig unab­hän­gig von der bis­he­ri­gen – ver­meint­li­chen – Zah­lungs­pflicht zu erbrin­gen. Eine betrieb­li­che Übung kann in einem sol­chen Fall jedoch nur ent­ste­hen, wenn die Ände­rung in der Moti­va­ti­on den Leis­tungs­emp­fän­gern erkenn­bar wird. Dies erfor­dert, dass der Irr­tum des Arbeit­ge­bers und die Wei­ter­ge­wäh­rung der Leis­tun­gen in Kennt­nis der feh­len­den Ver­pflich­tung in den Krei­sen der Begüns­tig­ten bekannt wird. Neben der eige­nen Kennt­nis des Betrof­fe­nen kann auch die Kennt­nis des über­wie­gen­den Teils der gleich­falls Begüns­tig­ten zur Begrün­dung einer betrieb­li­chen Übung aus­rei­chend sein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. August 2011 – 3 AZR 650/​09

  1. BAG 16.02.2010 – 3 AZR 118/​08, Rn. 11, AP BetrAVG § 1b Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1 Betrieb­li­che Übung Nr. 10; 29.04.2003 – 3 AZR 247/​02 – zu I 1 der Grün­de, EzA BetrAVG § 1 Betrieb­li­che Übung Nr. 4[]
  2. BAG 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07, Rn. 27, BAGE 127, 185; 28.05.2008 – 10 AZR 274/​07, Rn. 15, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 8; 28.06.2006 – 10 AZR 385/​05, Rn. 35, BAGE 118, 360; 28.07.2004 – 10 AZR 19/​04 – zu II 1 a der Grün­de, AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 2[]
  3. BAG 21.04.2010 – 10 AZR 163/​09, Rn. 11, AP BGB § 151 Nr. 5; 11.04.2006 – 9 AZR 500/​05, Rn. 15, BAGE 118, 16[][]
  4. BAG 17.11.2009 – 9 AZR 765/​08, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 12[][]
  5. BAG 17.11.2009 – 9 AZR 765/​08, Rn. 26, aaO; 28.05.2008 – 10 AZR 274/​07, Rn. 18 mwN, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 8; 28.06.2006 – 10 AZR 385/​05, Rn. 36, BAGE 118, 360[][]
  6. BAG 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07, Rn. 27, BAGE 127, 185; 28.05.2008 – 10 AZR 274/​07, Rn. 15, aaO[][]