Betriebs­ren­ten­an­pas­sung wegen der Mög­lich­keit zur Auf­lö­sung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen

Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei hat er die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Lässt die wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nicht zu, ist der Arbeit­ge­ber zur Anpas­sung nicht ver­pflich­tet.

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung wegen der Mög­lich­keit zur Auf­lö­sung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen

Eine Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers kann nicht mit der Begrün­dung bejaht wer­den, dass die beim Arbeit­ge­ber gebil­de­ten Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen hät­ten auf­ge­löst wer­den kön­nen und des­halb für eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten.

Zum einen besteht eine Ver­pflich­tung zur Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nicht des­halb, weil Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen gebil­det wur­den 1. Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen erlau­ben es dem Unter­neh­men (nur), Gewin­ne nicht zu ver­steu­ern, son­dern sie bis zur Fäl­lig­keit der ein­zel­nen Ren­ten­be­trä­ge als Betriebs­ka­pi­tal – und zwar in Gestalt von Fremd­ka­pi­tal, zu ver­wen­den. Wäh­rend Deckungs­mit­tel auf der Aktiv­sei­te der Bilanz ste­hen und Erträ­ge erzie­len kön­nen, ste­hen Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen auf der Pas­siv­sei­te der Bilanz. Ihnen kön­nen kei­ne Erträ­ge zuge­rech­net wer­den. Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen sind im Wesent­li­chen ein Instru­ment der Innen­fi­nan­zie­rung. Es wird ein Auf­wand ver­bucht, ohne dass tat­säch­lich Mit­tel abflie­ßen. Im Jahr der Rück­stel­lungs­bil­dung wird der Jah­res­über­schuss redu­ziert oder ein Jah­res­fehl­be­trag erhöht sich. Damit steht weni­ger Gewinn zur Aus­schüt­tung zur Ver­fü­gung und es wird – ggf. – ein gerin­ge­rer Gewinn der Besteue­rung unter­wor­fen. Das Eigen­ka­pi­tal des Unter­neh­mens redu­ziert sich ent­spre­chend. Im Jahr des Rück­stel­lungs­ver­brauchs kommt es zu einem ent­spre­chend erhöh­ten Gewinn­aus­weis. Rück­stel­lun­gen haben daher im Wesent­li­chen einen Zeit, ins­be­son­de­re einen Steu­er­stun­dungs­ef­fekt 2.

Zum ande­ren wird die wirt­schaft­li­che Lage eines Unter­neh­mens durch des­sen Ertrags­kraft im Gan­zen geprägt, wes­halb die wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nicht schon dann zulässt, wenn in den Jah­res­ab­schlüs­sen aus­ge­wie­se­ne Posi­tio­nen den Umfang der Anpas­sungs­last über­stei­gen 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2014 – 3 AZR 298/​13

  1. vgl. BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 53[]
  2. vgl. BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 54[]
  3. vgl. etwa BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 56[]