Betriebs­über­gang – und die Anfor­de­run­gen an das Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Ein Unter­rich­tungs­schrei­ben des Betriebs­über­neh­mers setzt die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn die Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Unter­rich­tungs­man­gel für das Nicht­aus­üben des Wider­spruchs­rechts kau­sal war.

Betriebs­über­gang – und die Anfor­de­run­gen an das Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb eines Monats nach Zugang der Unter­rich­tung nach Abs. 5 wider­spre­chen. Danach wird die Wider­spruchs­frist nur durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung in Lauf gesetzt 1. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu einem wort­glei­chen Unter­rich­tungs­schrei­ben der Betriebs­über­neh­me­rin ent­schie­den hat, ent­spricht das Unter­rich­tungs­schrei­ben schon des­halb nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB, weil es das Haf­tungs­sys­tem nach § 613a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB nicht zutref­fend wie­der­gibt, weil jeg­li­cher Hin­weis auf die Begren­zung der Haf­tung der Arbeit­ge­be­rin nach § 613a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB fehlt und weil die Unter­rich­tung nicht auf die Tat­sa­che einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung der Arbeit­ge­be­rin und der neu­en Inha­be­rin (der Über­neh­me­rin) hin­weist 2.

Für die Fra­ge, ob das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Betriebs­über­neh­me­rin die Monats­frist nach § 613a Abs. 6 BGB in Lauf gesetzt hat, kommt es nicht dar­auf an, ob die Unter­rich­tungs­män­gel in dem Schrei­ben ursäch­lich dafür waren, dass die Arbeit­neh­me­rin ihr Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB, zunächst – nicht aus­ge­übt hat. Daher ist es auch uner­heb­lich, ob die Haf­tung der Betriebs­ver­äu­ße­rin – aus Sicht der Arbeit­neh­me­rin – im Unter­rich­tungs­schrei­ben nach­tei­li­ger als in § 613a Abs. 2 BGB gere­gelt beschrie­ben wur­de. § 613a Abs. 6 BGB erfor­dert kei­nen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der feh­ler­haf­ten Infor­ma­ti­on und dem nicht aus­ge­üb­ten Wider­spruchs­recht 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. August 2017 – 8 AZR 265/​16

  1. st. Rspr., vgl. etwa BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14, Rn. 27, BAGE 153, 296; 10.11.2011 – 8 AZR 430/​10, Rn. 23; 22.01.2009 – 8 AZR 808/​07, Rn. 23 mwN[]
  2. vgl. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 18/​10, Rn. 23 ff.[]
  3. vgl. etwa BAG 24.07.2008 – 8 AZR 73/​07, Rn. 39; 20.03.2008 – 8 AZR 1016/​06, Rn. 36; 14.12 2006 – 8 AZR 763/​05, Rn. 42[]