Betriebsübergang – und die Anforderungen an das Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers

Ein Unterrichtungsschreiben des Betriebsübernehmers setzt die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn die Unterrichtung nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Unterrichtungsmangel für das Nichtausüben des Widerspruchsrechts kausal war.

Betriebsübergang - und die Anforderungen an das Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers

Nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 widersprechen. Danach wird die Widerspruchsfrist nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Lauf gesetzt1. Wie das Bundesarbeitsgericht zu einem wortgleichen Unterrichtungsschreiben der Betriebsübernehmerin entschieden hat, entspricht das Unterrichtungsschreiben schon deshalb nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB, weil es das Haftungssystem nach § 613a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB nicht zutreffend wiedergibt, weil jeglicher Hinweis auf die Begrenzung der Haftung der Arbeitgeberin nach § 613a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB fehlt und weil die Unterrichtung nicht auf die Tatsache einer gesamtschuldnerischen Haftung der Arbeitgeberin und der neuen Inhaberin (der Übernehmerin) hinweist2.

Für die Frage, ob das Unterrichtungsschreiben der Betriebsübernehmerin die Monatsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB in Lauf gesetzt hat, kommt es nicht darauf an, ob die Unterrichtungsmängel in dem Schreiben ursächlich dafür waren, dass die Arbeitnehmerin ihr Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB, zunächst – nicht ausgeübt hat. Daher ist es auch unerheblich, ob die Haftung der Betriebsveräußerin – aus Sicht der Arbeitnehmerin – im Unterrichtungsschreiben nachteiliger als in § 613a Abs. 2 BGB geregelt beschrieben wurde. § 613a Abs. 6 BGB erfordert keinen Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften Information und dem nicht ausgeübten Widerspruchsrecht3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2017 – 8 AZR 265/16

  1. st. Rspr., vgl. etwa BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/14, Rn. 27, BAGE 153, 296; 10.11.2011 – 8 AZR 430/10, Rn. 23; 22.01.2009 – 8 AZR 808/07, Rn. 23 mwN []
  2. vgl. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 18/10, Rn. 23 ff. []
  3. vgl. etwa BAG 24.07.2008 – 8 AZR 73/07, Rn. 39; 20.03.2008 – 8 AZR 1016/06, Rn. 36; 14.12 2006 – 8 AZR 763/05, Rn. 42 []