Bruttolohn, Nettolohn – und der Erfüllungseinwand

Macht der Arbeitgeber geltend, er habe vom Bruttolohn bereits die Beiträge und Steuern abgeführt, handelt es sich um den Erfüllungseinwand aus § 362 BGB1.

Bruttolohn, Nettolohn – und der Erfüllungseinwand

Dieser Einwand kann nicht erst dann geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber die Steuern und Beiträge tatsächlich abgeführt hat, sondern bereits dann, wenn er die Beträge zur Abführung beim Finanzamt und der Krankenkasse als Einzugsstelle angemeldet hat2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsteht für den Arbeitgeber mit der Abführung von Steuern und Beiträgen für den Arbeitnehmer ein spezieller Erfüllungseinwand gegenüber der Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers1.

Dieser kann nicht erst dann geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber die Steuern und Beiträge tatsächlich abgeführt hat, sondern bereits dann, wenn er die Beträge zur Abführung beim Finanzamt und der Krankenkasse als Einzugsstelle angemeldet hat2.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 21. Juli 2015 – 2 Sa 140/14

  1. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 – BAGE 126, 325, AP Nr. 4 zu § 28g SGB IV, DB 2008, 2600[][]
  2. BAG aaO[][]