Cha­rité stellt kauf­män­ni­schen Lei­ter frei

Ein kauf­män­ni­scher Lei­ter darf frei­ge­stellt wer­den, wenn es in sei­nem Geschäfts­be­reich zu einer intrans­pa­ren­ten Geschäfts­füh­rung gekom­men ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­ge­klärt wer­den darf, die aber bei einer tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung des kauf­män­ni­schen Lei­ters nicht mög­lich ist.

Cha­rité stellt kauf­män­ni­schen Lei­ter frei

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des kauf­män­ni­schen Lei­ters der Cha­rité abge­wie­sen, der sich damit gegen eine Frei­stel­lung bis zum 30. Juni 2014 gewehrt hat. Die Frei­stel­lung des Klä­gers erfolg­te vor dem Hin­ter­grund nicht ver­wen­de­ter Dritt­mit­tel und deren Ver­wal­tung. Die Cha­rité hat inso­weit gel­tend gemacht, sie habe der­zeit kein Ver­trau­en zu dem Klä­ger; eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers ste­he der umfas­sen­den und objek­ti­ven Auf­klä­rung des Sach­ver­halts ent­ge­gen. Der Klä­ger hält die Frei­stel­lung dem­ge­gen­über für eine unbe­rech­tig­te Vor­ver­ur­tei­lung und hat des­halb die Ver­ur­tei­lung der Cha­rité zur tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung bis zum 30. Juni 2014 gefor­dert.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass die Cha­rité den Klä­ger bei einer Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht beschäf­ti­gen müs­se. In dem Geschäfts­be­reich des Klä­gers sei es zu einer intrans­pa­ren­ten Geschäfts­füh­rung gekom­men, was von der Cha­rité auf­ge­klärt wer­den dür­fe. Dies sei bei einer tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung des Klä­gers nicht mög­lich. Dass der Klä­ger oder Drit­te für auf­ge­tre­te­ne Miss­stän­de ver­ant­wort­lich war, hat das Arbeits­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 14. Mai 2014 – 21 Ca 4958/​14