Das rück­wir­kend begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis – und der Annah­me­ver­zug

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs setzt ein erfüll­ba­res, dh. tat­säch­lich durch­führ­ba­res Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Bei rück­wir­ken­der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses liegt ein sol­ches für den ver­gan­ge­nen Zeit­raum nicht vor.

Das rück­wir­kend begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis – und der Annah­me­ver­zug

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bis zum 31. Dezem­ber 1986 bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt. Mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 1987 ging ihr Arbeits­ver­hält­nis im Wege eines Betriebs­über­gangs auf eine neu gegrün­de­te Gesell­schaft, die C. GmbH, über. Die alte Arbeit­ge­be­rin garan­tier­te ihr ein Rück­kehr­recht. Über das Ver­mö­gen der C. GmbH wur­de am 1. Okto­ber 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wor­auf der Arbeit­neh­me­rin wegen Betriebs­schlie­ßung zum 31. Janu­ar 2010 gekün­digt wur­de. Dar­auf­hin mach­te die Arbeit­neh­me­rin ihr Rück­kehr­recht gegen­über der alten Arbeit­ge­be­rin gericht­lich gel­tend. Die­se lehn­te den Abschluss eines Arbeits­ver­trags unter Beru­fung auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 19. Okto­ber 2005 1 in einem nach ihrer Auf­fas­sung ver­gleich­ba­ren Fall ab. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz ver­ur­teil­te die alte Arbeit­ge­be­rin rechts­kräf­tig dazu, das Ange­bot der Arbeit­neh­me­rin auf Abschluss eines Arbeits­ver­trags ab dem 1. Febru­ar 2010 anzu­neh­men.

Nun­mehr begehr­te die Arbeit­neh­me­rin mit ihrer hier ent­schie­de­nen Kla­ge die Zah­lung rück­stän­di­gen Arbeits­ent­gelt für die Zeit ab 1. Febru­ar 2010. In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz 2 der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­si­on der Beklag­ten hat nun jedoch das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Inst­anz­ur­tei­le auf und wies die Kla­ge ab:

Ein Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs besteht nicht, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die­ser setzt ein tat­säch­lich durch­führ­ba­res Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Ein rück­wir­kend begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis ist für in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Zeit­räu­me nicht tat­säch­lich durch­führ­bar. Die Arbeit­ge­be­rin schul­det die Ver­gü­tung auch nicht nach § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB, weil sie die Unmög­lich­keit der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung für die Ver­gan­gen­heit nicht zu ver­ant­wor­ten hat, sie befand sich inso­weit in einem ent­schuld­ba­ren Rechts­irr­tum.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. August 2015 – 5 AZR 975/​13

  1. BAG 19.10.2005 – 7 AZR 32/​05
  2. LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2013 – 5 Sa 233/​13