Das Toi­let­ten-Trink­geld

Ein Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men hat über die Sam­mel­tel­ler-Ein­nah­men Aus­kunft zu ertei­len, die in Toi­let­ten­an­la­gen erzielt wor­den sind, damit das Auf­sichts- und das Rei­ni­gungs­per­so­nal den ihnen zuste­hen­den Anteil berech­nen kön­nen.

Das Toi­let­ten-Trink­geld

Vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ist in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beru­fung eines Glad­be­cker Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men, das sich gegen die bereits vom Arbeits­ge­richt Gel­sen­kir­chen auf­er­leg­te Aus­kunfts­pflicht gewehrt hat, als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den. Mit Teil­ur­tei­len vom 21.01.2014 hat das Arbeits­ge­richts Gel­sen­kir­chen 1 das Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men ver­ur­teilt, über die Ein­nah­men Aus­kunft zu ertei­len, die über Sam­mel­tel­ler, die in den dor­ti­gen vier Besu­cher-Toi­let­ten­an­la­gen des Cen­tro Ober­hau­sen jeweils im Zugangs­be­reich auf­stellt sind, erzielt wor­den sind. Das Gericht ging dabei davon aus, dass den Toi­let­ten­auf­sich­ten und auch den Rei­ni­gern ein Anteil an die­sen Ein­nah­men ("Trink­gel­dern") zusteht, den sie ohne die Aus­kunft nicht berech­nen kön­nen. Dage­gen hat die Arbeit­ge­be­rin Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass die Beru­fung gegen Urtei­le der Arbeits­ge­rich­te beim Lan­des­ar­beits­ge­richt nur dann zuläs­sig ist, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600 Euro über­steigt. Maß­geb­lich für die Berech­nung ist der wirt­schaft­li­che Auf­wand, der durch die Ertei­lung der Aus­kunft über die Trink­gel­der ent­steht. Die­ser über­steigt auch nach Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin 600 Euro nicht.

Da auch kei­ne sons­ti­gen Grün­de vor­la­gen, die aus­nahms­wei­se eine höhe­re Beschwer begrün­den könn­ten, war kein Rechts­mit­tel gegen die Teil­ur­tei­le gege­ben, so dass die Beru­fun­gen als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den sind. Gegen die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist kein Rechts­mit­tel gege­ben, so dass die Teil­ur­tei­le rechts­kräf­tig sind.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. April 2014 – 16 Sa 199/​14 und 16 Sa 200/​14

  1. ArbG Gel­sen­kir­chen, Urtei­le vom 21.01.2014 – 1 CR 1603/​13 und 1 CR 2158/​13[]