Der eingeklagte Abfindungsanspruch – und der Streitgegenstand

Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt.

Der eingeklagte Abfindungsanspruch - und der Streitgegenstand

Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat1.

Das Vorbringen des Beklagten oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber dem Beklagtenvortrag verändert den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht2.

Verlangt der einen Abfindungsbetrag aus einem Sozialplan einklagende Arbeitnehmer mit seinem Klageantrag ausdrücklich eine Nettozahlung, weil es Sache der beklagten Arbeitgeberin sei, einen Anspruch auf Nettoabsicherung “zu bruttoisieren”, also den Bruttobetrag zu berechnen und unter Berücksichtigung der entsprechenden Abzüge den verbleibenden Nettobetrag an ihn auszuzahlen, so ist danach Gegenstand der Klage die im Einzelnen bezifferte Nettoabfindung. Diese dient nicht bloß der Berechnung einer Bruttoforderung, sondern in ihr erschöpft sich die Klageforderung.

Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren kann das Gericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts3 in einen Bruttozahlbetrag gleicher Höhe umwandeln. Durch das Streichen des Zusatzes “netto” hat das Landesarbeitsgericht nicht bloß verdeutlicht, was von Gesetzes wegen hinsichtlich der einen Arbeitnehmer treffenden Leistungspflicht für Steuer- und/oder Sozialabgaben gilt (§ 38 Abs. 2 EStG, § 28g SGB IV). Vielmehr hat es den Streitgegenstand ausgewechselt und auf eine Sozialplanforderung erkannt, die der Kläger nicht verlangt hat und die auch der Höhe nach nicht dem sich nach einer Nettoabsicherung in der eingeklagten Höhe errechnenden Bruttobetrag entspricht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2017 – 1 AZR 131/17

  1. BAG 26.06.2013 – 5 AZR 428/12, Rn. 16 []
  2. BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/13, Rn. 15, BAGE 150, 50 mwN []
  3. BAG 17.02.2016 – 5 AZN 981/15, Rn. 5, BAGE 154, 116 []