Der Dienst­wa­gen des Außen­dienst­mit­ar­bei­ters – und die uner­laub­te pri­va­te Nutzung

Vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te jetzt die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters Erfolg, der als Ener­gie­an­la­gen­elek­tro­ni­ker im Bereich der Strom­zäh­ler­mon­ta­ge bei einer Strom­netz­be­trei­be­rin beschäf­tigt war.

Der Dienst­wa­gen des Außen­dienst­mit­ar­bei­ters – und die uner­laub­te pri­va­te Nutzung

Der Ener­gie­an­la­gen­elek­tro­ni­ker ist auf­grund tarif­li­cher Vor­schrif­ten ordent­lich unkünd­bar. Für sei­ne Tätig­keit hat­te die Arbeit­ge­be­rin dem Außen­dienst­mit­ar­bei­ter ein Dienst­fahr­zeug zur Ver­fü­gung gestellt, des­sen pri­va­te Nut­zung sie unter­sagt hat­te. Ursprüng­lich wur­den die Fahr­ten aus­schließ­lich in einem Papier­fahr­ten­buch durch den Außen­dienst­mit­ar­bei­ter ein­ge­tra­gen. Im Jahr 2019 rüs­te­te die Arbeit­ge­be­rin ihre Fahr­zeu­ge flä­chen­de­ckend auf ein elek­tro­ni­sches Fahr­ten­buch um. Über eine sog. Log­box wur­den die Infor­ma­tio­nen auf eine Web­platt­form des Anbie­ters über­mit­telt. In einer Über­gangs­pha­se wur­den Papier- und elek­tro­ni­sches Fahr­ten­buch par­al­lel genutzt. Auf­grund von Aus­wer­tun­gen des elek­tro­ni­schen Fahr­ten­bu­ches wirft die Arbeit­ge­be­rin dem Außen­dienst­mit­ar­bei­ter die unbe­rech­tig­te Pri-vat­nut­zung des Dienst­fahr­zeu­ges und dar­aus fol­gend einen Arbeits­zeit­be­trug vor. Sie kün­dig­te nach Anhö­rung des Betriebs­rats das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Außen­dienst­mit­ar­bei­ter am 20.11.2019 fristlos.

Die vom Außen­dienst­mit­ar­bei­ter dage­gen erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat­te vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf eben­so wie zuvor schon beim Arbeits­ge­richt Wup­per­tal1 Erfolg. Soweit die Arbeit­ge­be­rin dem Außen­dienst­mit­ar­bei­ter über­zo­ge­ne Pau­sen auf­grund von Stand­zei­ten des Fahr­zeugs nach der Pau­sen­zeit vor­ge­wor­fen hat, konn­te sie schon kei­nen Kün­di­gungs­grund nach­wei­sen. Der Außen­dienst­mit­ar­bei­ter hat dies damit erklärt, dass er in die­ser Zeit vor­be­rei­tend die Schrau­ben der Zäh­ler­plat­ten für die Mon­ta­ge nach­ge-zogen hat­te. Dass die­se lose und nach­zu­zie­hen waren, hat die Arbeit­ge­be­rin ein­ge­räumt. Wenn dies ent­ge­gen der Anwei­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht vor Ort beim Kun­den gesche­hen sein soll­te, recht­fer­tigt dies kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung. Soweit der Außen­dienst­mit­ar­bei­ter unstrei­tig mit dem Dienst­fahr­zeug sei­ne Woh­nung auf­ge­sucht hat­te, konn­te offen blei­ben, ob ihm dies ein Vor­ge­setz­ter auf­grund einer Erkran­kung für Toi­let-ten­gän­ge gestat­tet hat­te. Es han­del­te sich um Fäl­le, bei denen der Außen­dienst­mit­ar­bei­ter zwar nicht direkt aber jeweils nur mit einem sehr kur­zen Umweg an sei­nem Haus vor­bei­ge­fah­ren ist. Ange­sichts der lan­gen bean­stan­dungs­frei­en Beschäf­ti­gungs­zeit und des zeit­lich begrenz­ten Auf­ent­halts zu Hau­se fiel die Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Las­ten der Arbeit­ge­be­rin aus. Ent­spre­chen­des gilt für den Vor­wurf, der Außen­dienst­mit­ar­bei­ter habe wäh­rend der Arbeits­zeit eini­ge Male einen Freund besucht. Zu berück­sich­ti­gen war u.a., dass der Außen­dienst­mit­ar­bei­ter sein nor­ma­les täg­li­ches Arbeits­pen­sum jeweils erle­digt hat­te. Soweit sich der Außen­dienst­mit­ar­bei­ter laut der Auf­zeich­nung im elek­tro­ni­schen Fahr­ten­buch ein­mal zwei Stun­den zu Hau­se auf­ge­hal­ten haben soll, hat­te die Arbeit­ge­be­rin dem Betriebs­rat dies nicht mit­ge­teilt, so dass die Kün­di­gung dar­auf nicht gestützt wer­den konnte.

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Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 18. Dezem­ber 2020 – 6 Sa 522/​20

  1. ArbG Wup­per­tal, Urteil vom 01.07.2020 – 7 Ca 3255/​19[]

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