Der Face­book-Auf­tritt des Arbeit­ge­bers – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Ermög­licht der Arbeit­ge­ber auf sei­ner Face­book-Sei­te für ande­re Face­book-Nut­zer die Ver­öf­fent­li­chung von soge­nann­ten Besu­cher-Bei­trä­gen (Pos­tings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Ver­hal­ten oder die Leis­tung ein­zel­ner Beschäf­tig­ter bezie­hen, unter­liegt die Aus­ge­stal­tung die­ser Funk­ti­on der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats.

Der Face­book-Auf­tritt des Arbeit­ge­bers – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Arbeit­ge­be­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist das herr­schen­de Unter­neh­men eines Kon­zerns, der Blut­spen­de­diens­te betreibt. Bei den Blut­spen­de­ter­mi­nen sind ein oder meh­re­re Ärz­te sowie bis zu sie­ben wei­te­re Beschäf­tig­te tätig. Sie tra­gen Namens­schil­der. Im April 2013 rich­te­te die Arbeit­ge­be­rin bei Face­book eine Sei­te für kon­zern­wei­tes Mar­ke­ting ein. Bei Face­book regis­trier­te Nut­zer kön­nen dort Pos­tings ein­stel­len. Nach­dem sich Nut­zer dar­in zum Ver­hal­ten von Arbeit­neh­mern geäu­ßert hat­ten, mach­te der Kon­zern­be­triebs­rat gel­tend, die Ein­rich­tung und der Betrieb der Face­book-Sei­te sei mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Die Arbeit­ge­be­rin kön­ne mit von Face­book bereit­ge­stell­ten Aus­wer­tungs­mög­lich­kei­ten die Beschäf­tig­ten über­wa­chen. Unab­hän­gig davon könn­ten sich Nut­zer durch Pos­tings zum Ver­hal­ten oder der Leis­tung von Arbeit­neh­mern öffent­lich äußern. Das erzeu­ge einen erheb­li­chen Über­wa­chungs­druck.

Die Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats gegen die Abwei­sung sei­ner Anträ­ge durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt teil­wei­se Erfolg:

Der Mit­be­stim­mung unter­liegt die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, Pos­tings unmit­tel­bar zu ver­öf­fent­li­chen. Soweit sich die­se auf das Ver­hal­ten oder die Leis­tung von Arbeit­neh­mern bezie­hen, führt das zu einer Über­wa­chung von Arbeit­neh­mern durch eine tech­ni­sche Ein­rich­tung im Sin­ne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – 1 ABR 7/​15

  1. LAG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 12.01.2015 – 9 TaBV 51/​14[]