Der Fremd­spra­chen­kurs als Bildungsurlaub

Ein Fremd­spra­chen­kurs stellt dann beruf­li­che Wei­ter­bil­dung im Sin­ne von § 1 Abs. 3 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Bil­dungs­zeit­ge­set­zes (BzG BW) dar, wenn der Fremd­spra­chen­kurs einen beruf­li­chen Bezug hat. Nicht aus­rei­chend ist es, wenn der Fremd­spra­chen­kurs der All­ge­mein­bil­dung dient.

Nach § 1 Abs. 1 BzG BW haben Beschäf­tig­te in Baden-Würt­tem­berg einen Anspruch auf Bil­dungs­zeit. Die Bil­dungs­zeit kann nach § 1 Abs. 2 BzG BW für Maß­nah­men der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung bean­sprucht wer­den. Gemäß § 1 Abs. 3 BzG BW dient beruf­li­che Wei­ter­bil­dung der Erhal­tung, Erneue­rung, Ver­bes­se­rung oder Erwei­te­rung von berufs­be­zo­ge­nen Kennt­nis­sen, Fer­tig­kei­ten, Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten oder Fähig­kei­ten. Eine För­de­rung der beruf­li­chen Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten ist gege­ben, wenn durch die Wei­ter­bil­dung Sprach­kennt­nis­se erwor­ben wer­den, die einen beruf­li­chen Bezug haben¹.

Sprach­kur­se die­nen dann der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung, wenn sie Kennt­nis­se für den aus­ge­üb­ten Beruf oder jeden­falls Kennt­nis­se ver­mit­teln, die im erlern­ten oder aus­ge­üb­ten Beruf ver­wen­det wer­den kön­nen. Es genügt, wenn Kennt­nis­se ver­mit­telt wer­den, die der Arbeit­neh­mer zum nur mit­tel­bar wir­ken­den Vor­teil sei­nes Arbeit­ge­bers in sei­nem Beruf ver­wen­den kann². Es reicht aber nicht aus, dass Sprach­kennt­nis­se schlecht­hin als Schlüs­sel­qua­li­fi­ka­ti­on ange­se­hen wer­den³.

Vor­lie­gend ist nicht erkenn­bar, dass fran­zö­si­sche Sprach­kennt­nis­se dem Arbeit­neh­mer als Bau­in­ge­nieur beruf­li­che Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten, Fähig­kei­ten ver­mit­teln oder Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten eröff­nen. Dies liegt weder auf der Hand noch hat der Arbeit­neh­mer ver­mocht, dies kon­kret auf­zu­zei­gen. Ent­ge­gen sei­ner Annah­me reicht es nicht aus, dass Kennt­nis­se der fran­zö­si­schen Spra­che all­ge­mein för­der­lich sind.

Viel­mehr for­dert § 1 Abs. 3 BzG einen beruf­li­chen Bezug. Dies folgt aus dem oben wie­der­ge­ge­ben ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut und bestä­tigt die oben wie­der­ge­ge­be­ne Gesetzesbegründung.

Dem­entspre­chend ver­nein­te das Arbeits­ge­richt Karls­ru­he im hier ent­schie­de­nen Fall einen Anspruch auf Bil­dungs­ur­laub, da für das Gericht nicht erkenn­bar war, dass busi­ness-eng­lish-Kennn­tis­se dem Arbeit­neh­mer als Bau­in­ge­nieur beruf­li­che Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten, Fähig­kei­ten ver­mit­teln oder Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten eröff­nen. Denn busi­ness-eng­lish ist regel­mä­ßig auf Betriebs­wir­te und nicht auf Bau­in­ge­nieu­re zuge­schnit­ten. Ob gege­be­nen­falls ein Sprach­kurs in Eng­lisch, der tech­ni­sche Fach­be­grif­fe ver­mit­telt, oder ein all­ge­mei­nes Sprach­trai­ning für den Arbeit­neh­mer als Bau­in­ge­nieur beruf­li­che Vor­tei­le mit sich bringt, bedurf­te kei­ner Ent­schei­dung, da dies nicht streit­ge­gen­ständ­lich war.

Arbeits­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 12. Dezem­ber 2017 – 7 Ca 219/​17

1. Land­tag Baden-Würt­tem­berg LT-Drs. 15/​6403 B zu § 1 , S.13[↩]
2. vgl. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 815/​07 – Rn. 32 mwN[↩]
3. vgl. BAG, 21.09.1993 – 9 AZR 258/​91 – Rn. 47, 48[↩]