Der „Nazis raus!“-Ruf im Wahlkampf zur Betriebsratswahl

Politisch zugespitzte Äußerungen im Wahlkampf zur Betriebsratswahl können vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sein. Ein „Nazis raus!“-Ruf während einer Betriebsversammlung stellt deshalb nicht ohne Weiteres einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB dar. Entscheidend sind die konkreten Umstände der Äußerung und deren Einbettung in die betriebliche Wahlauseinandersetzung.

Der „Nazis raus!“-Ruf im Wahlkampf zur Betriebsratswahl

So hat aktuell das Arbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines „Nazis raus!“-Rufs auf einer Betriebsversammlung als unwirksam beurteilt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts rechtfertigte die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Äußerung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände keine außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer war seit gut fünf Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und kandidierte zum Zeitpunkt der Kündigung für die bevorstehende Betriebsratswahl. Auf einer konkurrierenden Vorschlagsliste trat ein weiterer Arbeitnehmer an, der sich jedenfalls bis zum Jahr 2023 auf kommunaler Ebene für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) engagiert hatte. Im Rahmen einer Betriebsversammlung mit mehr als 600 Teilnehmern sollte dieser Wahlbewerber seine Liste vorstellen. Als er sich zum Mikrofon begab, soll der Arbeitnehmer nach Darstellung der Arbeitgeberin „Nazi(s) raus!“ gerufen haben. Die Arbeitgeberin nahm den Vorfall zum Anlass, das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers fristlos zu kündigen. Der Arbeitnehmer erhob dagegen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Köln.

Das Arbeitsgerichtericht gab der Klage statt und erklärte die außerordentliche Kündigung für unwirksam; selbst wenn die umstrittene Äußerung tatsächlich vom Arbeitnehmer stammte, liege unter den gegebenen Umständen kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vor.

Nach dieser Vorschrift kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Bei der rechtlichen Bewertung von Äußerungen eines Arbeitnehmers sind dabei auch die grundrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheiten zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Äußerung im Zusammenhang mit einer betrieblichen Wahlauseinandersetzung steht.

Das Arbeitsgericht Köln stellte maßgeblich darauf ab, dass der beanstandete Ruf im Rahmen des betriebsöffentlichen Wahlkampfes zur Betriebsratswahl gefallen sein soll. Damit sei der Kernbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berührt. Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich auch scharfe, polemische und überspitzte Werturteile. Ihr Schutz entfällt nicht bereits deshalb, weil eine Äußerung von anderen als verletzend oder herabsetzend empfunden wird. Allerdings findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen insbesondere in den allgemeinen Gesetzen und im Recht der persönlichen Ehre. Für die arbeitsrechtliche Beurteilung kommt es deshalb wesentlich darauf an, in welchem Zusammenhang eine Äußerung erfolgt, welchen Aussagegehalt sie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände besitzt und welche Auswirkungen sie auf das Arbeitsverhältnis hat.

Die besondere Situation eines Wahlkampfes zur Betriebsratswahl ist hierbei von erheblicher Bedeutung. Die Wahlbewerber müssen die Möglichkeit haben, unterschiedliche betriebliche und politische Positionen öffentlich zu vertreten und sich kritisch mit konkurrierenden Kandidaten auseinanderzusetzen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Betriebsratswahlkampf jede Form persönlicher Herabsetzung oder Beleidigung zulässig wäre. Auch dort gelten die arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflichten und die Grenzen der Meinungsfreiheit. Insbesondere können gezielte ehrverletzende Angriffe oder erhebliche Störungen des Betriebsfriedens arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Im vorliegenden Fall bewertete das Arbeitsgericht Köln die dem Arbeitnehmer zugeschriebene Äußerung jedoch unter Berücksichtigung des Wahlkampfkontextes als nicht ausreichend, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass der Arbeitnehmer als Wahlbewerber zur Betriebsratswahl einem besonderen kündigungsschutzrechtlichen Schutz unterliegt. Nach § 15 Abs. 3 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers grundsätzlich ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt zwar möglich, setzt aber voraus, dass die hierfür geltenden strengen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Das Arbeitsgericht Köln ließ im Ergebnis offen, ob der Arbeitnehmer den beanstandeten Ruf tatsächlich geäußert hatte. Denn selbst bei Unterstellung des von der Arbeitgeberin behaupteten Sachverhalts fehlte es nach Auffassung des Gerichts an einem wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln unterstreicht, dass Arbeitgeber bei der arbeitsrechtlichen Bewertung politischer Äußerungen im Betriebsratswahlkampf besondere Zurückhaltung üben müssen. Auch scharfe und provokante Aussagen können vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst sein. Ob eine Äußerung arbeitsrechtliche Sanktionen rechtfertigt, hängt maßgeblich von ihrem konkreten Inhalt, dem situativen Zusammenhang und den betroffenen Rechtspositionen ab. Für Arbeitgeber ist insbesondere bei fristlosen Kündigungen von Wahlbewerbern eine sorgfältige Prüfung des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB sowie des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 Abs. 3 KSchG erforderlich. Die Entscheidung bedeutet allerdings keinen Freibrief für persönliche Beleidigungen oder diskriminierende Äußerungen im Betriebsratswahlkampf. Sie macht vielmehr deutlich, dass die Meinungsfreiheit bei der Interessenabwägung ein erhebliches Gewicht besitzt und eine außerordentliche Kündigung nicht allein auf die politische Zuspitzung einer Äußerung gestützt werden kann.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11. November 2026 – 18 Ca 2982/26