Der nicht bean­trag­te Jah­res­ur­laub

Ein Arbeit­neh­mer darf sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht auto­ma­tisch des­halb ver­lie­ren, weil er kei­nen Urlaub bean­tragt hat.

Der nicht bean­trag­te Jah­res­ur­laub

Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­neh­mer aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der Sach­la­ge dar­auf ver­zich­tet hat, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, nach­dem er in die Lage ver­setzt wor­den war, sei­nen Urlaubs­an­spruch tat­säch­lich wahr­zu­neh­men, steht das Uni­ons­recht dem Ver­lust die­ses Anspruchs und – bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – dem ent­spre­chen­den Weg­fall einer finan­zi­el­len Ver­gü­tung nicht ent­ge­gen.

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei vom Bun­des­ar­beits­ge­richt und vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ein­ge­lei­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren.

In dem ers­ten Fall ging es um den Jah­res­ur­laub eines Rechts­re­fe­ren­dars: Herr Kreu­zi­ger absol­vier­te als Rechts­re­fe­ren­dar beim Land Ber­lin sei­nen juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst. Wäh­rend der letz­ten Mona­te nahm er kei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub. Nach dem Ende des Vor­be­rei­tungs­diens­tes bean­trag­te er eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für die nicht genom­me­nen Urlaubs­ta­ge. Das Land lehn­te den Antrag ab. Herr Kreu­zi­ger focht dar­auf­hin die Ableh­nung vor den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten an.

In dem zwei­ten Fall hat­te ein Arbeit­neh­mer geklagt: Herr Shi­mi­zu war bei der Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten beschäf­tigt. Etwa zwei Mona­te vor dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses bat die Max-Planck-Gesell­schaft Herrn Shi­mi­zu, sei­nen Rest­ur­laub zu neh­men (ohne ihn jedoch zu ver­pflich­ten, den Urlaub zu einem von ihr fest­ge­leg­ten Ter­min zu neh­men). Herr Shi­mi­zu nahm nur zwei Urlaubs­ta­ge und bean­trag­te die Zah­lung einer Ver­gü­tung für die nicht genom­me­nen Urlaubs­ta­ge, was die Max-Planck-Gesell­schaft ablehn­te. Herr Shi­mi­zu wand­te sich dar­auf­hin an die deut­schen Arbeits­ge­rich­te.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg sowie das Bun­des­ar­beits­ge­richt rich­te­ten dar­auf­hin Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge, ob das euro­päi­sche Uni­ons­recht einer natio­na­len Rege­lung (hier: § 9 der Ver­ord­nung über den Erho­lungs­ur­laub der Beam­ten und Rich­ter1 bzw. § 7 des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes2) ent­ge­gen­steht, die den Ver­lust des nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laubs und den Ver­lust der finan­zi­el­len Ver­gü­tung für die­sen Urlaub vor­sieht, wenn der Arbeit­neh­mer den Urlaub nicht vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bean­tragt hat.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der EU-Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­on­se­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht hin­ge­gen auch über den jewei­li­gen natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache der natio­na­len Gerich­te, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Bei­de Gerich­te haben daher den Uni­ons­ge­richts­hof daher ersucht, in die­sem Kon­text das Uni­ons­recht, nament­lich die "Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung"3 sowie die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, aus­zu­le­gen, wonach der Anspruch jedes Arbeit­neh­mers auf einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen außer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den darf.

Mit den zwei jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len ent­schied nun der Uni­ons­ge­richts­hof, dass das euro­päi­sche Uni­ons­recht es nicht zulässt, dass ein Arbeit­neh­mer die ihm gemäß dem Uni­ons­recht zuste­hen­den Urlaubs­ta­ge und ent­spre­chend sei­nen Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den nicht genom­me­nen Urlaub auto­ma­tisch schon allein des­halb ver­liert, weil er vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses (oder im Bezugs­zeit­raum) kei­nen Urlaub bean­tragt hat.

Die­se Ansprü­che kön­nen viel­mehr nur dann unter­ge­hen, wenn der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber z. B. durch ange­mes­se­ne Auf­klä­rung tat­säch­lich in die Lage ver­setzt wur­de, die frag­li­chen Urlaubs­ta­ge recht­zei­tig zu neh­men. Hier­für ist der Arbeit­ge­ber beweis­pflich­tig.

Der Arbeit­neh­mer ist näm­lich als die schwä­che­re Par­tei des Arbeits­ver­hält­nis­ses anzu­se­hen, befand der Uni­ons­ge­richts­hof. Er könn­te daher davon abge­schreckt wer­den, sei­ne Rech­te gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber aus­drück­lich gel­tend zu machen, da ins­be­son­de­re die Ein­for­de­rung die­ser Rech­te ihn Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers aus­set­zen kann, die sich zu sei­nem Nach­teil auf das Arbeits­ver­hält­nis aus­wir­ken kön­nen.

Ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen in der Lage, den ihm inso­weit oblie­gen­den Beweis zu erbrin­gen, dass der Arbeit­neh­mer aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der Sach­la­ge dar­auf ver­zich­tet hat, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, nach­dem er in die Lage ver­setzt wor­den war, sei­nen Urlaubs­an­spruch tat­säch­lich wahr­zu­neh­men, steht das Uni­ons­recht dem Ver­lust die­ses Anspruchs und – bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – dem ent­spre­chen­den Weg­fall der finan­zi­el­len Ver­gü­tung für den nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht ent­ge­gen.

Jede Aus­le­gung der frag­li­chen Uni­ons­vor­schrif­ten, die den Arbeit­neh­mer dazu ver­an­las­sen könn­te, aus frei­en Stü­cken in den betref­fen­den Bezugs- oder zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­räu­men kei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, um sei­ne Ver­gü­tung bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu erhö­hen, wäre näm­lich mit den durch die Schaf­fung des Rechts auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­folg­ten Zie­len unver­ein­bar. Die­se bestehen u. a. dar­in, zu gewähr­leis­ten, dass der Arbeit­neh­mer zum wirk­sa­men Schutz sei­ner Sicher­heit und sei­ner Gesund­heit über eine tat­säch­li­che Ruhe­zeit ver­fügt.

Der Gerichts­hof stellt wei­ter fest, dass die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze unab­hän­gig davon gel­ten, ob es sich um einen öffent­li­chen Arbeit­ge­ber (wie im Fall des Rechts­re­fe­ren­dars das Land Ber­lin) oder einen pri­va­ten Arbeit­ge­ber (wie im zwei­ten Fall die Max-Planck-Gesell­schaft) han­delt.

Zwar kann eine EU-Richt­li­nie nicht selbst Ver­pflich­tun­gen für einen Ein­zel­nen begrün­den, so dass ihm gegen­über eine Beru­fung auf die Richt­li­nie als sol­che nicht mög­lich ist. Folg­lich kann selbst eine kla­re, genaue und nicht von Bedin­gun­gen abhän­gi­ge Bestim­mung einer Richt­li­nie, mit der dem Ein­zel­nen Rech­te gewährt oder Ver­pflich­tun­gen auf­er­legt wer­den sol­len, als sol­che im Rah­men eines Rechts­streits, in dem sich aus­schließ­lich Pri­va­te gegen­über­ste­hen (wie im hier ent­schie­de­nen zwei­ten Fall der Rechts­streit zwi­schen Herrn Shi­mi­zu und der Max-Planck-Gesell­schaft), kei­ne Anwen­dung fin­den. Das Recht jeder Arbeit­neh­me­rin und jedes Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ist jedoch nicht nur in einer Richt­li­nie ver­an­kert, son­dern auch als Grund­recht in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on. Die­ses Grund­recht geht schon sei­nem Wesen nach mit einer ent­spre­chen­den Pflicht des Arbeit­ge­bers ein­her, näm­lich der Pflicht, bezahl­ten Jah­res­ur­laub oder eine Ver­gü­tung für den bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu gewäh­ren. Damit nicht im Ein­klang ste­hen­de natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten sind erfor­der­li­chen­falls unan­ge­wen­det zu las­sen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Novem­ber 2018 – C −619÷16 und C −684÷16

  1. vom 26. April 1988, GVBl. 1988, S. 846 []
  2. vom 8. Janu­ar 1963, BGBl. 1963, S. 2, in der Fas­sung vom 7. Mai 2002, BGBl. 2002 I S. 1529 []
  3. ABl. 2003, L 299, S. 9 []