Der über­se­he­ne Feh­ler eines Arbeits­kol­le­gen

Auch wenn einer Bank­an­ge­stell­ten in ihrer Arbeit ein schwe­rer Feh­ler unter­lau­fen ist, recht­fer­tigt das kei­ne Kün­di­gung, wenn weder eine vor­sätz­li­che Schä­di­gung des Arbeit­ge­bers oder eine vor­sätz­li­che Mani­pu­la­ti­on des Arbeits­ab­laufs vor­lie­gen und die für eine Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den not­wen­di­ge nega­ti­ve Pro­gno­se nach Abwä­gung aller Umstän­de nicht erkenn­bar ist.

Der über­se­he­ne Feh­ler eines Arbeits­kol­le­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer 48jährigen Bank­an­ge­stell­ten statt­ge­ge­ben, die bei der Kon­trol­le von Über­wei­sungs­trä­gern den Feh­ler eines Arbeits­kol­le­gen nicht bemerkt hat. Die Klä­ge­rin arbei­tet seit 1986 bei der beklag­ten Bank, zuletzt als Sach­be­ar­bei­te­rin im Zah­lungs­ver­kehr. Zu ihren Auf­ga­ben gehört unter ande­rem die Über­prü­fung von Über­wei­sungs­be­le­gen und gege­be­nen­falls deren Kor­rek­tur. Am 2. April 2012 prüf­te sie 603 Bele­ge inner­halb von weni­ger als 1,4 Sekun­den, 105 Bele­gen inner­halb von 1,5 – 3 Sekun­den und nur 104 Bele­gen in mehr als 3 Sekun­den. Dabei über­sah sie in den Zah­lungs­be­leg eines Rent­ners, der durch einen Arbeits­kol­le­gen von 62,40 € auf 222.222.222,22 € kor­ri­giert wor­den war. Wie sich im Nach­hin­ein her­aus­stell­te, war der vor­prü­fen­der Arbeits­kol­le­ge, der aller­dings nicht für die Prü­fung des Betrags­felds des Belegs zustän­dig war, bei einem Sekun­den­schlaf auf die Tas­te „2“ der PC-Tas­ta­tur gera­ten und hat­te die­se län­ger gedrückt gehal­ten. Durch eine sys­tem­in­ter­ne Prü­fungs­rou­ti­ne wur­de der Feh­ler bemerkt und berich­tigt. Die Bank hat der Klä­ge­rin die vor­sätz­li­che Täu­schung über ihre Arbeits­leis­tun­gen vor­ge­wor­fen indem sie Bele­ge nicht geprüft, son­dern ohne Prü­fung frei­ge­ge­ben habe. Sie hat der Klä­ge­rin frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­recht gekün­digt. Der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat bereits das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main 1 in ers­ter Instanz statt­ge­ge­ben.

Im Ergeb­nis hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Frank­furt bestä­tigt: Eine vor­sätz­li­che Schä­di­gung des Arbeit­ge­bers oder eine vor­sätz­li­che Mani­pu­la­ti­on des Arbeits­ab­laufs lägen nicht vor. Nach der Vor­be­ar­bei­tung durch den Arbeits­kol­le­gen kön­ne der Klä­ge­rin nur noch eine unter­las­se­ne Kon­trol­le des Über­wei­sungs­trä­gers vor­ge­wor­fen wer­den. Dies sei zwar ein schwe­rer Feh­ler gewe­sen, die für eine Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den not­wen­di­ge nega­ti­ve Pro­gno­se sei nach Abwä­gung aller Umstän­de aber nicht erkenn­bar. Des­halb sei der beklag­ten Bank hier eine Abmah­nung statt einer Kün­di­gung noch zumut­bar gewe­sen.

Auch die von der Bank begehr­te Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch das Gericht hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für lägen nicht vor. Nach wie vor sei eine wei­te­re den Betriebs­zwe­cken dien­li­che Zusam­men­ar­beit mög­lich.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Febru­ar 2013 – 9 Sa 1315/​12

  1. ArbG Frank­furt a. M., Urteil vom 07.08.2012 – 4 Ca 2899/​12[]