Die Anzei­ge des Arbeit­ge­bers beim Jugend­amt

Eine Anzei­ge gegen den Arbeit­ge­ber ist dann ein Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung, wenn die­se Anzei­ge eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on auf die zuvor aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung gewe­sen ist.

Die Anzei­ge des Arbeit­ge­bers beim Jugend­amt

So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haus­wirt­schaf­te­rin, die nach einer ordent­li­chen Kün­di­gung ihre Arbeit­ge­ber, ein Ehe­paar, beim Jugend­amt wegen Ver­wahr­lo­sung der Toch­ter ange­zeigt hat. Dar­auf­hin ist ihr frist­los gekün­digt wor­den. Die Haus­wirt­schaf­te­rin war mit der Betreu­ung von zwei Kin­dern im Alter von zehn Mona­ten und zwei Jah­ren beschäf­tigt. Die frist­lo­se Kün­di­gung war aus­ge­spro­chen worden,nachdem die Ehe­leu­te der Haus­wirt­schaf­te­rin zuvor schon in der Pro­be­zeit frist­ge­mäß gekün­digt hat­ten. Die Haus­wirt­schaf­te­rin hat­te sich danach an das Jugend­amt gewandt und über Ver­wahr­lo­sung und dadurch her­vor­ge­ru­fe­ne kör­per­li­che Schä­den der zehn Mona­te alten Toch­ter berich­tet. Ein kin­der­ärzt­li­ches Attest wies dage­gen aus, dass die Toch­ter einen alters­ge­mäß unauf­fäl­li­gen Unter­su­chungs­be­fund habe. Zei­chen von Ver­wahr­lo­sung lägen nicht vor. Gegen die frist­lo­se Kün­di­gung hat die Haus­wirt­schaf­te­rin Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, wonach Anzei­gen eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber gesetz­lich dem Recht auf freieMei­nungs­äu­ße­rung nach Art. 10 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unter­fal­len. Aller­dings hat ein Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich auch den Ruf des Arbeit­ge­bers zu schüt­zen. Zwi­schen die­sen Rech­ten und Pflich­ten ist eine Abwä­gung vor­zu­neh­men, wenn es um die Fra­ge geht, ob ein Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer kün­di­gen darf, der ihn anzeigt. Wesent­lich ist dabei nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te unter ande­rem, ob der Arbeit­neh­mer die Offen­le­gung in gutem Glau­ben und in der Über­zeu­gung vor­ge­nom­men hat, dass die Infor­ma­ti­on wahr sei, dass sie im öffent­li­chen Inter­es­se lie­ge und dass kei­ne ande­ren, dis­kre­te­ren Mit­tel exis­tier­ten, um gegen den ange­pran­ger­ten Miss­stand vor­zu­ge­hen [1].

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln war die Kla­ge der Haus­wirt­schaf­te­rin abzu­wei­sen, denn die Anzei­ge sei eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on auf die zuvor aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung. Selbst dann, wenn die Vor­wür­fe als rich­tig unter­stellt wür­den, habe die Haus­wirt­schaf­te­rin unter Beach­tung ihrer Loya­li­täts­pflich­ten zunächst eine inter­ne Klä­rung mit dem Ehe­paar ver­su­chen müs­sen. Erst nach Schei­tern eines sol­chen Ver­su­ches habe eine Behör­de ein­ge­schal­tet wer­den dür­fen. Ob die Behaup­tun­gen der Haus­wirt­schaf­te­rin zutref­fend sei­en, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Urteil vom 5. Juli 2012 – 6 Sa 71/​12

  1. EGMR vom 21.07.2011 – 28274/​08[]