Die Aufrechnung des Arbeitgebers gegen einen Bruttoentgeltanspruch

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Demnach kann stets nur gegen den pfändbaren Nettobetrag des Arbeitseinkommens, der sich gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO bestimmt, aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung gegen einen Bruttoentgeltanspruch verstößt stets gegen § 394 BGB1.

Die Aufrechnung des Arbeitgebers gegen einen Bruttoentgeltanspruch

Die Aufrechnung scheitert demgemäß vorliegend daran, dass der Nettobetrag des monatlichen klägerischen Einkommens nicht bekannt und der pfändbare Betrag dieser Einkünfte nicht zu ermitteln ist:

Weder hat die Arbeitgeberin die Höhe der sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Abzüge vorgetragen noch sind sie anderweitig ersichtlich. Das steht der Aufrechnung entgegen.

Insoweit kann für das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Streitfall offenbleiben, ob bei Lohnforderungen überhaupt eine Aufrechnung „brutto gegen brutto“ zulässig ist2. Denn auch in diesem Fall muss – was vorliegend nicht der Fall ist – erkennbar sein, dass dem Arbeitnehmer nach der Aufrechnung noch der pfändungsfreie Nettobetrag verbleibt3.

Da die Arbeitgeberin es im hier entschiedenen Fall auch in ihrer Revisionsbegründung versäumt hat, den Nettobetrag des klägerischen Einkommens zu benennen, kann sie mit ihrer Rüge, das Landesarbeitsgericht habe sie auf die Notwendigkeit weiteren Vortrags zu den Pfändungsfreigrenzen hinweisen müssen, nicht durchdringen. Die entsprechende Verfahrensrüge ist unzulässig.

Wer eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend machen will, muss in der Revisionsbegründung vortragen, welchen konkreten Hinweis das Berufungsgericht hätte erteilen müssen, sowie welchen entscheidungserheblichen Vortrag er daraufhin getätigt hätte4. Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war5.

Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Revisionsbegründung nicht. Die Arbeitgeberin hat auch in der Revision den Nettobetrag der klägerischen Ruhegehaltsforderung nicht benannt, sondern sich auf die Behauptung beschränkt, angesichts eines von ihr errechneten Bruttogesamtbetrags von 2.184, 02 Euro monatlich und einer eventuellen Unterhaltspflicht des Arbeitnehmers für seine Ehefrau könne nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass auf der Grundlage der verbindlichen Pfändungstabelle gemäß § 850c Abs. 2a ZPO der monatliche Betrag von 61, 47 Euro – tatsächlich 51, 64 Euro – pfändbar wäre. Diese bloße Behauptung ermöglicht keine gerichtliche Nachprüfung. Auch der Berechnung vom 09.05.2017, auf welche die Arbeitgeberin sich bezieht, ist kein Nettobetrag zu entnehmen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 349/20

  1. BAG 23.02.2021 – 3 AZR 15/20, Rn. 52 f.[]
  2. vgl. ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 611a Rn. 450; Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 73 Rn. 9; Küttner/Griese Personalbuch 2021 28. Aufl. Aufrechnung Rn. 5[]
  3. vgl. Schaub ArbR-HdB/Linck aaO[]
  4. BAG 26.06.2008 – 6 AZN 1026/07, Rn. 6[]
  5. vgl. BAG 6.01.2004 – 9 AZR 680/02, zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145[]