Die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers gegen einen Bruttoentgeltanspruch

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Dem­nach kann stets nur gegen den pfänd­ba­ren Net­to­be­trag des Arbeits­ein­kom­mens, der sich gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO bestimmt, auf­ge­rech­net wer­den. Eine Auf­rech­nung gegen einen Brut­to­ent­gelt­an­spruch ver­stößt stets gegen § 394 BGB1.

Die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers gegen einen Bruttoentgeltanspruch

Die Auf­rech­nung schei­tert dem­ge­mäß vor­lie­gend dar­an, dass der Net­to­be­trag des monat­li­chen klä­ge­ri­schen Ein­kom­mens nicht bekannt und der pfänd­ba­re Betrag die­ser Ein­künf­te nicht zu ermit­teln ist:

Weder hat die Arbeit­ge­be­rin die Höhe der sozi­al­ver­si­che­rungs- und steu­er­recht­li­chen Abzü­ge vor­ge­tra­gen noch sind sie ander­wei­tig ersicht­lich. Das steht der Auf­rech­nung entgegen.

Inso­weit kann für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall offen­blei­ben, ob bei Lohn­for­de­run­gen über­haupt eine Auf­rech­nung „brut­to gegen brut­to“ zuläs­sig ist2. Denn auch in die­sem Fall muss – was vor­lie­gend nicht der Fall ist – erkenn­bar sein, dass dem Arbeit­neh­mer nach der Auf­rech­nung noch der pfän­dungs­freie Net­to­be­trag ver­bleibt3.

Da die Arbeit­ge­be­rin es im hier ent­schie­de­nen Fall auch in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dung ver­säumt hat, den Net­to­be­trag des klä­ge­ri­schen Ein­kom­mens zu benen­nen, kann sie mit ihrer Rüge, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe sie auf die Not­wen­dig­keit wei­te­ren Vor­trags zu den Pfän­dungs­frei­gren­zen hin­wei­sen müs­sen, nicht durch­drin­gen. Die ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­rüge ist unzulässig.

Wer eine Ver­let­zung der gericht­li­chen Hin­weis­pflicht gemäß § 139 ZPO gel­tend machen will, muss in der Revi­si­ons­be­grün­dung vor­tra­gen, wel­chen kon­kre­ten Hin­weis das Beru­fungs­ge­richt hät­te ertei­len müs­sen, sowie wel­chen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­trag er dar­auf­hin getä­tigt hät­te4. Nur so kann das Revi­si­ons­ge­richt fest­stel­len, ob die gerüg­te Ver­let­zung mög­li­cher­wei­se für das Urteil kau­sal war5.

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Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die vor­lie­gen­de Revi­si­ons­be­grün­dung nicht. Die Arbeit­ge­be­rin hat auch in der Revi­si­on den Net­to­be­trag der klä­ge­ri­schen Ruhe­ge­halts­for­de­rung nicht benannt, son­dern sich auf die Behaup­tung beschränkt, ange­sichts eines von ihr errech­ne­ten Brut­to­ge­samt­be­trags von 2.184, 02 Euro monat­lich und einer even­tu­el­len Unter­halts­pflicht des Arbeit­neh­mers für sei­ne Ehe­frau kön­ne nicht der gerings­te Zwei­fel dar­an bestehen, dass auf der Grund­la­ge der ver­bind­li­chen Pfän­dungs­ta­bel­le gemäß § 850c Abs. 2a ZPO der monat­li­che Betrag von 61, 47 Euro – tat­säch­lich 51, 64 Euro – pfänd­bar wäre. Die­se blo­ße Behaup­tung ermög­licht kei­ne gericht­li­che Nach­prü­fung. Auch der Berech­nung vom 09.05.2017, auf wel­che die Arbeit­ge­be­rin sich bezieht, ist kein Net­to­be­trag zu entnehmen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 349/​20

  1. BAG 23.02.2021 – 3 AZR 15/​20, Rn. 52 f.[]
  2. vgl. ErfK/​Preis 21. Aufl. BGB § 611a Rn. 450; Schaub ArbR-HdB/­Linck 18. Aufl. § 73 Rn. 9; Küttner/​Griese Per­so­nal­buch 2021 28. Aufl. Auf­rech­nung Rn. 5[]
  3. vgl. Schaub ArbR-HdB/­Linck aaO[]
  4. BAG 26.06.2008 – 6 AZN 1026/​07, Rn. 6[]
  5. vgl. BAG 6.01.2004 – 9 AZR 680/​02, zu II 3 e aa der Grün­de, BAGE 109, 145[]