Die Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung als Ein­nah­me­quel­le

Wer sich auf eine alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­an­zei­ge bewirbt, aber nicht ernst­haft an der Stel­le inter­es­siert ist, der ver­hält sich durch ein Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ableh­nung sei­ner Bewer­bung rechts­miss­bräuch­lich.

Die Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung als Ein­nah­me­quel­le

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung abge­wie­sen. Geklagt hat­te ein 1953 gebo­re­ner pro­mo­vier­ter Rechts­an­walt mit eige­ner Kanz­lei. Er bewarb sich auf eine Stel­len­an­zei­ge, mit der die Beklag­ten einen Rechts­an­walt (m/​w) "als Berufs­an­fän­ger oder Kol­le­gen mit 1 – 3 Jah­ren Berufs­er­fah­rung" such­ten. Nach­dem sei­ne Bewer­bung abge­lehnt wor­den war, nahm er die Beklag­ten auf eine Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung von bis zu 60.000,00 EUR in Anspruch.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg sei es dem Klä­ger bei sei­ner Bewer­bung allein dar­um gegan­gen, eine Ent­schä­di­gung zu erhal­ten. So habe sich der Klä­ger zuvor unab­hän­gig vom Rechts­ge­biet, der Kanz­lei oder dem Ein­satz­ort viel­fach auf Stel­len­an­zei­gen für Berufs­ein­stei­ger bewor­ben und im Fall der Ableh­nung eine Ent­schä­di­gung von 60.000,00 Euro gefor­dert. Er habe zudem die Anfor­de­run­gen der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le nicht erfüllt und sich mit einem kaum aus­sa­ge­kräf­ti­gen Bewer­bungs­schrei­ben um die Stel­le bewor­ben. Bei einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de müs­se fest­ge­stellt wer­den, dass der Klä­ger nicht ernst­haft an der Stel­le inter­es­siert gewe­sen sei; sein Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen sei des­halb rechts­miss­bräuch­lich.

Ob die Stel­len­aus­schrei­bung eine Alters­dis­kri­mi­nie­rung ent­hal­ten habe, kön­ne daher offen blei­ben.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 31. Okto­ber 2013 – 21 Sa 1380/​13