Die feh­len­de Tarif­fä­hig­keit "christ­li­cher" Gewerk­schaf­ten – hier: med­so­net

Die am 5. März 2008 gegrün­de­te Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung "med­so­net. Die Gesund­heits­ge­werk­schaft e. V." war zu kei­nem Zeit­punkt tarif­fä­hig.

Die feh­len­de Tarif­fä­hig­keit "christ­li­cher" Gewerk­schaf­ten – hier: med­so­net

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf einen Antrag der Gewerk­schaft ver.di, die Mit­glied des betei­lig­ten Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des (DGB) ist. Med­so­net ist Mit­glied des betei­lig­ten Christ­li­chen Gewerk­schafts­bun­des Deutsch­land (CGB). Sie hat am 20.10.2008 mit dem vom Arbeits­ge­richt betei­lig­ten Bun­des­ver­band Deut­scher Pri­vat­kli­ni­ken (BDPK) e. V. (BDPK) und dar­über hin­aus mit dem Arbeit­ge­ber­ver­band Pfle­ge e. V., drei Stif­tun­gen in Frei­burg i. Br., dem Lan­des­ver­band der Pri­vat­kli­ni­ken in Hes­sen e. V. sowie dem Lan­des­ver­band der Pri­vat­kli­ni­ken in Rhein­land-Pfalz e. V. als Tarif­ver­trä­ge bezeich­ne­te Ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen.

Med­so­net wur­de am 5. März 2008 gegrün­det. Nach der in der Grün­dungs­ver­samm­lung beschlos­se­nen Sat­zung han­delt es sich hier­bei um eine "Gewerk­schaft" der Arbeit­neh­mer in allen Berei­chen des Gesund­heits­we­sens und der sozia­len Diens­te, unab­hän­gig von deren Trä­ger­schaft. Sie ist nach eige­nem Ver­ständ­nis zustän­dig für die Arbeit­neh­mer in Kran­ken­häu­sern, Ein­rich­tun­gen der Reha­bi­li­ta­ti­on, sta­tio­nä­ren und ambu­lan­ten Alten-/Kran­ken­pfle­ge, Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen, Ret­tungs­diens­ten und Trans­port­un­ter­neh­men, Blut­spen­de­diens­ten und Ein­rich­tun­gen der all­ge­mei­nen Wohl­fahrts­pfle­ge. Med­so­net ver­folgt das sat­zungs­mä­ßi­ge Ziel, mit den Arbeit­ge­bern und ihren Ver­bän­den Tarif­ab­schlüs­se zu erzie­len. Auf­grund einer vom Bun­des­ge­werk­schafts­tag am 11.02.2012 beschlos­se­nen und am 4.01.2013 in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Sat­zungs­än­de­rung ist med­so­net grund­sätz­lich nicht mehr zustän­dig für Ein­rich­tun­gen in öffent­lich-recht­li­cher Trä­ger­schaft. Hier­durch hat sich nach eige­nen Anga­ben der Zustän­dig­keits­be­reich auf etwa ein Drit­tel der nach ihren Anga­ben ca. 2,4 Mio. Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen redu­ziert. Auf­grund einer mit der "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e. V." geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung erbringt die­se für med­so­net Dienst­leis­tun­gen in den Berei­chen Buch­hal­tung, Mit­glie­der­ver­wal­tung, Bei­trags­ein­zug und Mit­glie­der­be­treu­ung. Hier­für zahlt ihr med­so­net eine Bear­bei­tungs­pau­scha­le iHv. 40 % ihres gesam­ten Mit­glieds­bei­trags­auf­kom­mens, wobei sie davon aus­geht, dass der durch­schnitt­li­che Mit­glieds­bei­trag 15,00 € monat­lich beträgt. Nach eige­nen Anga­ben hat­te med­so­net zum 31. Dezem­ber 2011 7.439 Mit­glie­der gehabt.

Ver.di hat gel­tend gemacht, med­so­net sei von Anfang an nicht tarif­fä­hig gewe­sen. Die Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung sei nicht in der Lage, eigen­stän­dig die Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der wahr­zu­neh­men. Sie sei nicht aus­rei­chend durch­set­zungs­fä­hig und leis­tungs­stark. Bei den von ihr abge­schlos­se­nen "Tarif­ver­trä­gen" habe es sich um Gefäl­lig­keits­ta­rif­ver­trä­ge gehan­delt.

Das Arbeits­ge­richt Ham­burg hat den Anträ­gen statt­ge­ge­ben. Auf die Beschwer­den von med­so­net und dem Arbeit­ge­ber­ver­band Pfle­ge e. V. hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg den Beschluss des Arbeits­ge­richts abge­än­dert, soweit die­ser die Tarif­fä­hig­keit auch rück­wir­kend abge­spro­chen hat, im Übri­gen hat es die Beschwer­den zurück­ge­wie­sen. Gegen den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts haben ver.di sowie med­so­net und der Arbeit­ge­ber­ver­band Pfle­ge e. V. im Umfang ihres Unter­lie­gens Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt. Med­so­net und der Arbeit­ge­ber­ver­band Pfle­ge e. V. haben vor der Anhö­rung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ihre Rechts­be­schwer­den zurück­ge­nom­men. Das Ver­fah­ren ist dar­auf­hin hin­sicht­lich des zu 1. gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trags nach § 94 Abs. 3 Satz 2 ArbGG ein­ge­stellt wor­den.

Die zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de von ver.di, mit der sich die­se gegen die Abwei­sung des auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­ten Fest­stel­lungs­an­trags rich­tet, ist unbe­grün­det. Auf­grund der nach Rück­nah­me der Rechts­be­schwer­den von med­so­net und dem Arbeit­ge­ber­ver­band Pfle­ge e. V. rechts­kräf­tig gewor­de­nen Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg, dass med­so­net kei­ne tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft ist, ist auch rechts­kräf­tig ent­schie­den, dass med­so­net zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 1 für die Beschäf­tig­ten in Pri­vat­kli­ni­ken kei­ne tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft iSd. § 2 Abs. 1 TVG war. Ein Inter­es­se an einer geson­der­ten Fest­stel­lung besteht inso­weit nicht.

Die gebo­te­ne Antrags­aus­le­gung ergibt, dass ver.di mit dem noch anhän­gi­gen Fest­stel­lungs­an­trag zu 2. eine punk­tu­el­le Fest­stel­lung begehrt, näm­lich dass med­so­net zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 1 für die Beschäf­tig­ten in Pri­vat­kli­ni­ken kei­ne tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft iSd. § 2 Abs. 1 TVG war. In der Anhö­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ver.di klar­ge­stellt, dass es ihr mit die­sem Antrag dar­um geht, deut­lich erkenn­bar zu machen, dass med­so­net bei Abschluss auch die­ser Ver­ein­ba­rung nicht tarif­fä­hig war.

Für einen sol­chen Antrag besitzt ver.di die nöti­ge Antrags­be­fug­nis. Die­se steht einer Ver­ei­ni­gung zu, deren Tarif­zu­stän­dig­keit sich räum­lich und sach­lich zumin­dest teil­wei­se auf das Gebiet der Ver­ei­ni­gung erstreckt, deren Tarif­fä­hig­keit bestrit­ten wird 1. Die­se Anfor­de­run­gen erfüllt ver.di. Sie ist unbe­strit­ten selbst tarif­fä­hig. Nach Nr.01.4 des Anhangs 1 ihrer Sat­zung erstreckt sich deren Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich auch auf Betrie­be und Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen und pri­va­ten Gesund­heits­we­sens.

Ver.di hat für die begehr­te Fest­stel­lung das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se. Hier­für genügt es, dass med­so­net nach ihrer Sat­zung im Bereich des Gesund­heits­we­sens Tarif­fä­hig­keit bean­sprucht 2. Dane­ben muss nicht noch geprüft wer­den, ob für den Antrag ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nach § 256 Abs. 1 ZPO besteht. Die­se Vor­schrift fin­det in den Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG kei­ne Anwen­dung. Jene sind nicht auf das Bestehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses, son­dern auf das Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen einer Eigen­schaft gerich­tet. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se von ver.di ist nicht des­we­gen ent­fal­len, weil med­so­net auf­grund einer behaup­te­ten Sat­zungs­än­de­rung vom 09.03.2013 nun nicht mehr beab­sich­tigt, Tarif­ver­trä­ge zu ver­han­deln und zu schlie­ßen. Die­se Sat­zungs­än­de­rung war zum Zeit­punkt der Anhö­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ins Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und hat des­halb noch kei­ne Wirk­sam­keit erlangt (§ 71 Abs. 1 BGB). Schon aus die­sem Grund ist sie für die mit dem Antrag begehr­te Fest­stel­lung unbe­acht­lich.

Als Antrag­stel­le­rin ist ver.di Betei­lig­te des Ver­fah­rens. Die wei­te­ren Betei­lig­ten erge­ben sich aus der durch § 97 Abs. 2 ArbGG bewirk­ten ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 83 Abs. 3 ArbGG.

Hier­nach bestimmt sich der Kreis der in den Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG anzu­hö­ren­den Per­so­nen und Stel­len wie in den ande­ren in § 2a Abs. 1 ArbGG auf­ge­führ­ten Ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht. Die Betei­lig­ten­stel­lung setzt somit grund­sätz­lich vor­aus, dass die anzu­hö­ren­den Per­so­nen und Stel­len von dem Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 1 ArbGG in einer durch die Rechts­ord­nung geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on unmit­tel­bar betrof­fen wer­den 3. Dabei ist grund­sätz­lich die Betei­li­gung der jewei­li­gen Spit­zen­ver­bän­de aus­rei­chend 4. Erstreckt sich die Zustän­dig­keit der Ver­ei­ni­gung, deren Tarif­fä­hig­keit umstrit­ten ist, auf das Gebiet meh­re­rer Bun­des­län­der, ist an dem Ver­fah­ren auch die obers­te Arbeits­be­hör­de des Bun­des betei­ligt 5. Eine nur mit­tel­ba­re Betrof­fen­heit von Per­so­nen und Stel­len oder ein recht­lich nicht geschütz­tes Inter­es­se, in das Ver­fah­ren ein­be­zo­gen zu wer­den, rei­chen nicht aus.

Nach die­sen Grund­sät­zen sind neben ver.di als Antrag­stel­le­rin, med­so­net als Tarif­ver­ei­ni­gung, über deren Tarif­fä­hig­keit gestrit­ten wird, der CGB, der DGB und die BDA als Spit­zen­ver­bän­de zu betei­li­gen. In das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren war dar­über hin­aus noch der Arbeit­ge­ber­ver­band Pfle­ge e. V. allein des­we­gen ein­zu­be­zie­hen, weil er auch in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um einen Abwei­sungs­an­trag gestellt hat­te. Die­ser war geeig­net, eine Betei­lig­ten­stel­lung zu begrün­den, da im Fal­le der Antrags­ab­wei­sung das kon­tra­dik­to­ri­sche Gegen­teil der vom Antrag­stel­ler begehr­ten Fest­stel­lung fest­steht 6. Der BDPK war im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht mehr zu betei­li­gen, weil er hier kei­nen Antrag gestellt hat. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt betei­lig­ten Lan­des­ver­bän­de der Pri­vat­kli­ni­ken in Hes­sen und Rhein­land-Pfalz waren nicht Betei­lig­te des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, da sie hier kei­ne eigen­stän­di­gen Abwei­sungs­an­trä­ge gestellt, son­dern ledig­lich den Abwei­sungs­an­trag des Arbeit­ge­ber­ver­bands Pfle­ge e. V. unter­stützt haben. Die­ses Antrags­ver­ständ­nis ergibt sich hin­rei­chend deut­lich dar­aus, dass sie in ihrem mehr als drei Mona­te nach Zustel­lung des Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz zur Begrün­dung ihres Abwei­sungs­an­trags ohne eige­ne sub­stan­ti­el­le Dar­le­gun­gen ledig­lich auf des­sen Aus­füh­run­gen Bezug genom­men haben 7. Die Stif­tun­gen, die als Arbeit­ge­ber "Tarif­ver­trä­ge" mit med­so­net geschlos­sen haben, sind nicht am Ver­fah­ren betei­ligt. Deren Inter­es­sen sind eben­so wie die der wei­te­ren Arbeit­ge­ber­ver­bän­de durch die Betei­li­gung der BDA auf Arbeit­ge­ber­sei­te als aus­rei­chend gewahrt anzu­se­hen 8. Eben­so wenig waren die vom Arbeits­ge­richt betei­lig­ten Betriebs­par­tei­en der A Kli­nik GmbH in das Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen. Dem steht die ander­wei­ti­ge Rechts­hän­gig­keit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) des mit dem Antrag zu 2. inhalt­lich iden­ti­schen Antrags aus dem Ver­fah­ren – 19 BV 15/​10 – ent­ge­gen 9.

Der Antrag von ver.di ist unzu­läs­sig. Über die mit dem Antrag zu 2. begehr­te Fest­stel­lung ist bereits durch den in Rechts­kraft erwach­se­nen Antrag zu 1. ent­schie­den. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­des beson­de­res Inter­es­se an der begehr­ten punk­tu­el­len Fest­stel­lung besteht nicht.

Der Umfang der Rechts­kraft (§ 322 ZPO) des Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich aus der Beschluss­for­mel und der Beschluss­be­grün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts.

Im Beschluss­te­nor hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dem Antrag zu 1. von ver.di ent­spro­chen und fest­ge­stellt, dass med­so­net kei­ne tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft iSv. § 2 Abs. 1 TVG ist. In zeit­li­cher Hin­sicht umfasst die­ser Teil der Beschluss­for­mel die Fest­stel­lung der feh­len­den Tarif­fä­hig­keit von med­so­net auf der Grund­la­ge der zum Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Antrags bis zum Zeit­punkt der letz­ten gericht­li­chen Ent­schei­dung gel­ten­den Sat­zun­gen. Dies folgt aus dem Norm­zweck des § 97 Abs. 1 ArbGG. Die Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG die­nen der Siche­rung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Tarif­au­to­no­mie. Ent­spre­chend die­sem Ord­nungs­zweck soll eine nach § 97 Abs. 1 ArbGG antrags­be­rech­tig­te Gewerk­schaft oder Stel­le klä­ren kön­nen, ob die Ver­ei­ni­gung, deren Tarif­fä­hig­keit umstrit­ten ist, in der Lage ist, für ihre Mit­glie­der eine nor­ma­ti­ve Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen her­bei­zu­füh­ren 10. Durch einen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 97 Abs. 1 ArbGG wird daher die Tarif­fä­hig­keit ab dem Zeit­punkt der Zustel­lung der Antrags­schrift bis zu dem der letz­ten Anhö­rung zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt. Dies kann anders zu beur­tei­len sein, wenn der Antrag­stel­ler sein Begeh­ren in zeit­li­cher Hin­sicht beschränkt 11 oder eine aus­schließ­lich ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung errei­chen will.

Eine der­ar­ti­ge zeit­li­che Beschrän­kung der Antrag­stel­lung ist weder den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts noch den Beschluss­grün­den zu ent­neh­men. Bei Antrag­stel­lung galt bei med­so­net die in der Grün­dungs­ver­samm­lung vom 05.03.2008 beschlos­se­ne Sat­zung. Die nach­fol­gen­de Sat­zungs­än­de­rung ist nicht von ver.di, son­dern von med­so­net in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den, ohne dass ver.di ihre Antrag­stel­lung geän­dert hat. Eine zeit­li­che Beschrän­kung des Antrags auf die im Febru­ar 2012 beschlos­se­ne und erst nach Abschluss des Beschwer­de­ver­fah­rens durch Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter am 4.01.2013 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB wirk­sam gewor­de­ne geän­der­te Sat­zung hat ver.di nicht vor­ge­nom­men. Inso­weit unter­schei­det sich die­ses Ver­fah­ren von der Antrag­stel­lung im "CGZP-Ver­fah­ren", in dem die Antrag­stel­ler ihren Fest­stel­lungs­an­trag auf den Zeit­raum ab der letz­ten Sat­zungs­än­de­rung beschränkt haben 12. Der Beschluss­be­grün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist auch nicht zu ent­neh­men, dass die­ses, abwei­chend vom Vor­trag von ver.di und von dem all­ge­mei­nen Antrags­ver­ständ­nis, sei­ne Ent­schei­dung in zeit­li­cher Hin­sicht auf den Zeit­raum ab der beschlos­se­nen, jedoch noch nicht ein­ge­tra­ge­nen Sat­zungs­än­de­rung vom Febru­ar 2012 beschrän­ken woll­te. Damit steht rechts­kräf­tig fest, dass med­so­net ab dem Zeit­punkt sei­ner Grün­dung nicht tarif­fä­hig war.

Ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se an der punk­tu­el­len Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit von med­so­net zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 1 für die Beschäf­tig­ten in Pri­vat­kli­ni­ken am 20.10.2008 besteht daher nicht. Die Ent­schei­dung über die man­geln­de Tarif­fä­hig­keit von med­so­net ab dem Zeit­punkt ihrer Grün­dung ist hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich, ohne dass es einer beson­de­ren Fest­stel­lung für ein­zel­ne Tage bedarf.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Juni 2013 – 1 ABR 33/​12

  1. BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 42, BAGE 136, 302[]
  2. vgl. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 50[]
  3. vgl. BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 58, BAGE 136, 302[]
  4. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 58/​04, Rn.19, BAGE 117, 308[]
  5. BAG 5.10.2010 – 1 ABR 88/​09, Rn. 18, BAGE 136, 1[]
  6. BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 57, BAGE 136, 302[]
  7. vgl. hier­zu BAG 25.08.1981 – 1 ABR 61/​79, zu B III 1 der Grün­de, BAGE 37, 31[]
  8. BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 59, aaO[]
  9. vgl. dazu BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 34, aaO[]
  10. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 45[]
  11. vgl. BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 33, BAGE 136, 302[]
  12. dazu BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 93, BAGE 136, 302[]