Die Rechts­an­walts­kos­ten des Betriebs­rat im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Hier­zu gehö­ren auch die Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt, des­sen Her­an­zie­hung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren der Betriebs­rat in Wahr­neh­mung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te für erfor­der­lich hal­ten durf­te1.

Die Rechts­an­walts­kos­ten des Betriebs­rat im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung über die Erfor­der­lich­keit der Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die Prü­fung der Erfor­der­lich­keit hat der Betriebs­rat jedoch nicht allein anhand sei­ner sub­jek­ti­ven Bedürf­nis­se vor­zu­neh­men. Er ist viel­mehr gehal­ten, die Inter­es­sen der Beleg­schaft an einer sach­ge­rech­ten Aus­übung des Betriebs­rats­amts einer­seits und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ande­rer­seits gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Der Betriebs­rat darf bei der Wahl sei­ner Rechts­ver­fol­gung bzw. -ver­tei­di­gung das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Begren­zung sei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht nicht miss­ach­ten. Er hat wie jeder, der auf Kos­ten eines ande­ren han­deln kann, die Maß­stä­be ein­zu­hal­ten, die er ggf. bei eige­ner Kos­ten­tra­gung anwen­den wür­de, wenn er selbst bzw. sei­ne beschlie­ßen­den Mit­glie­der die Kos­ten tra­gen müss­ten2.

Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers ent­fällt bei einer offen­sicht­lich aus­sichts­lo­sen oder mut­wil­li­gen Rechts­ver­fol­gung des Betriebs­rats3. Offen­sicht­lich aus­sichts­los ist die Rechts­ver­fol­gung, wenn die Rechts­la­ge unzwei­fel­haft ist und das ein­ge­lei­te­te Beschluss­ver­fah­ren zu einem Unter­lie­gen des Betriebs­rats füh­ren muss4. Mut­wil­lig­keit kann vor­lie­gen, wenn das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Begren­zung sei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht miss­ach­tet wird5.

Der Betriebs­rat hat die Prü­fung der Erfor­der­lich­keit der Rechts­ver­fol­gung bei der Betei­li­gung an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich für den jewei­li­gen Rechts­zug geson­dert vor­zu­neh­men. Er darf nicht bereits des­halb, weil er die Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens für erfor­der­lich hal­ten durf­te, nach Been­di­gung der Instanz ohne wei­te­res eine wei­te­re Kos­ten­be­las­tung des Arbeit­ge­bers durch die Durch­füh­rung des Rechts­mit­tel- bzw. Rechts­be­helfs­ver­fah­rens aus­lö­sen. Viel­mehr ent­fällt die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers auch bei einer offen­sicht­lich aus­sichts­lo­sen oder mut­wil­li­gen Rechts­ver­fol­gung des Betriebs­rats im Rechts­mit­tel- bzw. Rechts­be­helfs­ver­fah­ren. Des­halb muss der Betriebs­rat – nicht zuletzt im Kos­ten­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers – prü­fen, ob und ggf. mit wel­chen Argu­men­ten ein Rechts­mit­tel gegen eine zu sei­nen Las­ten ergan­ge­ne Ent­schei­dung erfolg­ver­spre­chend ist6. Ist die Rechts­ver­fol­gung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren „an sich” erfor­der­lich, darf der Betriebs­rat einen Rechts­an­walt mit der Durch­füh­rung des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens beauf­tra­gen, wenn die anwalt­li­che Ver­tre­tung gesetz­lich zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist7.

Bei dem Begriff der Erfor­der­lich­keit han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff. Die Wür­di­gung des Beschwer­de­ge­richts, ob der Betriebs­rat die Her­an­zie­hung eines Rechts­an­walts für erfor­der­lich hal­ten durf­te, kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob der Rechts­be­griff selbst ver­kannt wur­de und ob die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls voll­stän­dig und frei von Ver­stö­ßen gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze abge­wo­gen wur­den8.

Danach hat im vor­lie­gen­den Streit­fall das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ohne Rechts­feh­ler erkannt, dass der Betriebs­rat kei­nen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin auf Frei­stel­lung von den im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten erwor­ben hat9.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin nach § 40 BetrVG ua. mit der Begrün­dung ver­neint, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de sei offen­sicht­lich aus­sichts­los gewe­sen, da kei­ne Grün­de vor­ge­le­gen hät­ten, die die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de hät­ten recht­fer­ti­gen kön­nen. Der Betriebs­rat habe die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht begrün­det und sie allein zum Zwe­cke des Auf­schubs der Rechts­kraft des Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts in dem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren ein­ge­legt.

Die­se Wür­di­gung ist rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass kei­ne Grün­de ersicht­lich sind, die die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gegen den dem Wahl­an­fech­tungs­an­trag statt­ge­ben­den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts hät­ten recht­fer­ti­gen kön­nen. Das hät­te vor­aus­ge­setzt, dass vom Betriebs­rat nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 ArbGG ent­we­der die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit, eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Diver­genz oder ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund bzw. eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör hät­te dar­ge­legt wer­den kön­nen und eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht aus­zu­schlie­ßen war. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dies sei nicht der Fall gewe­sen, die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung habe zwei Wahl­ver­stö­ße fest­ge­stellt, es habe sich erkenn­bar um eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung gehan­delt, ist nicht zu bean­stan­den. Der Rechts­an­walt hat die­se Erwä­gun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch in der Rechts­be­schwer­de nicht in Fra­ge gestellt. Viel­mehr hat er sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aus­schließ­lich dar­auf beru­fen, es sei dem Betriebs­rat um die Ver­mei­dung einer betriebs­rats­lo­sen Zeit gegan­gen, um die Belan­ge der Beleg­schaft zu schüt­zen und die Kon­ti­nui­tät der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung zu sichern. Weder der Rechts­an­walt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren noch der Betriebs­rat im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren haben jemals behaup­tet, es habe ein nach § 92a iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 ArbGG erheb­li­cher Grund für die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de in dem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren vor­ge­le­gen, noch haben sie auch nur ansatz­wei­se ange­ge­ben, wor­in ein sol­cher Zulas­sungs­grund bestan­den haben könn­te. Soweit der Rechts­an­walt dar­auf hin­weist, es habe die Absicht bestan­den, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu begrün­den, lässt sich dem nicht ent­neh­men, auf wel­che Zulas­sungs­grün­de die beab­sich­tig­te Begrün­dung gestützt wer­den soll­te. Unter die­sen Umstän­den bestand für das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch nach dem im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gel­ten­den Unter­su­chungs­grund­satz kein Anlass, den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts in dem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren im Ein­zel­nen dar­auf zu über­prü­fen, ob Zulas­sungs­grün­de hät­ten in Betracht kom­men kön­nen. Der Unter­su­chungs­grund­satz zwingt nicht zu einer ufer­lo­sen Ermitt­lungs­tä­tig­keit des Gerichts, wenn nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­recht­lich rele­van­te Umstän­de auf­grund des Vor­trags der Betei­lig­ten nicht erkenn­bar sind.

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei der Beur­tei­lung, ob der Betriebs­rat die Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts für die Durch­füh­rung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de für erfor­der­lich hal­ten durf­te, allein auf die Erfolgs­aus­sicht der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de abge­stellt und das Motiv des Betriebs­rats für die Durch­füh­rung des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens außer Betracht gelas­sen hat. Ent­ge­gen der Ansicht des Rechts­an­walts durf­te der Betriebs­rat die Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts mit der Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht allein des­halb für erfor­der­lich hal­ten, um mit ihr den Ein­tritt der Rechts­kraft des dem Wahl­an­fech­tungs­an­trag statt­ge­ben­den Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts und damit eine betriebs­rats­lo­se Zeit zu ver­hin­dern. Es besteht kei­ne Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers, wenn der Betriebs­rat bei der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung unzwei­fel­haft ein Unter­lie­gen zu erwar­ten hat. Ist das der Fall, kann die Motiv­la­ge des Betriebs­rats für sei­ne Ent­schei­dung, durch die Ein­lei­tung gericht­li­cher Schrit­te gleich­wohl Rechts­an­walts­kos­ten aus­zu­lö­sen, eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 40 BetrVG nicht begrün­den. Das gilt auch für die Über­le­gung, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren bei einer erfolg­rei­chen Wahl­an­fech­tung durch­zu­füh­ren, um im Inter­es­se der Beleg­schaft an einer sach­ge­rech­ten Aus­übung des Betriebs­rats­amts den Ein­tritt einer betriebs­rats­lo­sen Zeit zu ver­hin­dern. Das Gesetz sieht eine betriebs­rats­lo­se Zeit ab dem Ein­tritt der Rechts­kraft der einem Wahl­an­fech­tungs­an­trag nach § 19 BetrVG statt­ge­ben­den Ent­schei­dung vor. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Befug­nis­se eines Betriebs­rats, des­sen Wahl erfolg­reich nach § 19 BetrVG ange­foch­ten wor­den ist, ent­fal­len mit der Rechts­kraft der die Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl aus­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung10. Eine Wei­ter­füh­rung der Geschäf­te bis zur Neu­wahl eines Betriebs­rats kommt in einem sol­chen Fall nicht in Betracht. § 22 BetrVG ord­net eine Wei­ter­füh­rung der Betriebs­rats­ge­schäf­te nur für die Fäl­le des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG an, nicht aber für den in § 13 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG ange­spro­che­nen Fall der erfolg­rei­chen Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung. Für die­sen Fall hat der Gesetz­ge­ber von einer die Wei­ter­füh­rung der Geschäf­te ermög­li­chen­den Über­gangs­re­ge­lung abge­se­hen, um der gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Ungül­tig­keit der Betriebs­rats­wahl und die Auf­lö­sung des Betriebs­rats Gel­tung zu ver­schaf­fen. Ein ungül­tig gewähl­ter Betriebs­rat soll auch nicht nur vor­über­ge­hend wei­ter amtie­ren dür­fen. Viel­mehr wird der Betrieb in die­sen Fäl­len mit der Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung betriebs­rats­los11. Die­se Wir­kung der erfolg­rei­chen Wahl­an­fech­tung kann der Betriebs­rat auch nicht dadurch ver­hin­dern, dass er vor der Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung sei­nen Rück­tritt beschließt. Der zurück­ge­tre­te­ne Betriebs­rat ver­liert mit der Rechts­kraft der sei­ne Wahl für unwirk­sam erklä­ren­den gericht­li­chen Ent­schei­dung sei­ne Befug­nis zur Wei­ter­füh­rung der Betriebs­rats­ge­schäf­te12. Die Ein­le­gung einer offen­sicht­lich aus­sichts­lo­sen kos­ten­ver­ur­sa­chen­den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren, mit der allein die Fort­füh­rung der Geschäf­te des Betriebs­rats bis zur Neu­wahl gesi­chert wer­den soll, die das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ab Ein­tritt der Rechts­kraft des der Wahl­an­fech­tung statt­ge­ben­den Beschlus­ses gera­de nicht vor­sieht, wahrt nicht das berech­tig­te Kos­ten­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2017 – 7 ABR 34/​16

  1. BAG 14.12 2016 – 7 ABR 8/​15, Rn. 11; 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13, Rn. 10; 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 16
  2. BAG 14.12 2016 – 7 ABR 8/​15, Rn. 18; 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13, Rn. 11; 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 16
  3. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13, Rn. 11; 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 17; 19.03.2003 – 7 ABR 15/​02, zu II 1 der Grün­de, BAGE 105, 311; 20.10.1999 – 7 ABR 25/​98, zu B I 1 und 2 der Grün­de; 7.07.1999 – 7 ABR 4/​98, zu B 3 c aa der Grün­de
  4. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 17; 19.04.1989 – 7 ABR 6/​88, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 61, 340
  5. BAG 31.05.2000 – 7 ABR 8/​99, zu B II 3 der Grün­de mwN, BAGE 95, 30
  6. vgl. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13, Rn. 12
  7. vgl. etwa Fit­ting 28. Aufl. § 40 Rn. 25; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 40 Rn. 113
  8. BAG 14.12 2016 – 7 ABR 8/​15, Rn. 23; 14.01.2015 – 7 ABR 95/​12, Rn. 14; 9.06.1999 – 7 ABR 66/​97, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 92, 26
  9. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 25.09.2015 – 6 TaBV 62/​15
  10. vgl. BAG 13.03.1991 – 7 ABR 5/​90, BAGE 67, 316
  11. BAG 29.05.1991 – 7 ABR 54/​90, zu B I der Grün­de, BAGE 68, 67
  12. BAG 29.05.1991 – 7 ABR 54/​90 – aaO