Die überraschende Zweckbefristung

Eine in einem Arbeitsvertrag enthaltene Zweckbefristung wird nicht Vertragsinhalt, wenn sie eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB darstellt.

Die überraschende Zweckbefristung

Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat überraschenden Charakter iSd. Vorschrift, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Überraschenden Klauseln muss ein „Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt” innewohnen. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Die berechtigten Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen äußerem Erscheinungsbild1.

Gemessen daran brauchte der Kläger in dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall nicht damit zu rechnen, dass nach der bereits klaren und eindeutigen kalendermäßigen Befristung des Arbeitsverhältnisses durch den ersten Satz des § 1 des Arbeitsvertrages im folgenden nicht nur die Befristung wiederholt und insoweit auch sachlich begründet wird durch die Bezugnahme auf das Projekt in N., sondern dass in § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrages anlässlich dieser Wiederholung der bereits in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vereinbarten kalendermäßigen Befristung nunmehr noch eine weitere Befristung ans Ende dieser scheinbaren Wiederholung der bereits vereinbarten Befristung „angehängt wird“. Im konkreten Fall hilft auch nicht, dass die zusätzliche Zweckbefristung im Fettdruck gestaltet ist, da sich angesichts des Umstandes, dass alle Befristungsregeln fett gedruckt sind sich hieraus keine besondere Hervorhebung ergibt. Hinzu kommt, dass die hier zusätzlich vereinbarte Zweckbefristung im Arbeitsvertrag nicht an der Stelle eingefügt worden ist, wo sie nach dem Aufbau des auszufüllenden Formulars hätte eingefügt werden müssen und in den vorhergehenden Arbeitsverträgen auch eingefügt wurde. Richtigerweise wäre sie unter dem nächsten anzukreuzenden Freifeld „befristet …. bis zum Erreichen des folgenden Zwecks:“ festzuhalten gewesen. Das ist jedoch unausgefüllt geblieben. Im Hinblick darauf, dass der Kläger mit einer zusätzlichen Zweckbefristung, die dazu auch drucktechnisch nicht besonders hervorgehoben ist, weil sie im allgemeinen „Fettdruck“ untergeht, die zudem auch noch an der falschen Stelle des Vertragsformulars untergebracht worden ist, stellt die Zweckbefristung eine überraschende Klausel dar und wird gar nicht erst Vertragsbestandteil.

Für die Nichteinbeziehung der Zweckbefristung in die vertraglichen Vereinbarungen nach § 305 c Abs. 1 BGB gilt § 6 LSGchG jedenfalls nicht, weil es sich nicht um einen Unwirksamkeitsgrund der Befristung handelt, sondern um die vorgelagerte Frage, was überhaupt Vertragsinhalt geworden ist2.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2017 – 9 Sa 79/16

  1. BAG 6.04.2008 – 7 AZR 132/07, Rn. 16[]
  2. BAG, 16.04.2008 – 7 AZR 132/07[]