Ein­grup­pie­rung eines Hausmeisters

Bei der Ein­grup­pie­rung sind in einem ers­ten Schritt die für die Bewer­tung maß­ge­ben­de Gesamt­tä­tig­keit oder die Teil­tä­tig­kei­ten zu bestim­men1. Dage­gen ist es nicht aus­rei­chend, ledig­lich die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten anhand der von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­nen Glie­de­rung in Tätig­keits­be­rei­che unmit­tel­bar dar­auf zu über­prü­fen, ob die­se der tarif­li­chen Anfor­de­rung zuge­ord­net wer­den können.

Ein­grup­pie­rung eines Hausmeisters

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines in einem vom „Inter­na­tio­na­len Bund“ (IB) betrie­be­nen Kin­der­hau­ses beschäf­tig­ten Haus­meis­ters: Bei den von dem Arbeit­neh­mer aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten han­delt es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin jeden­falls inso­weit um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Teil­tä­tig­keit, als die Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Instand­hal­tung, Pfle­ge und War­tung des Gebäu­des und sei­ner Außen­an­la­gen ste­hen. Dem als Haus­meis­ter ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer kommt die Auf­ga­be zu, eigen­stän­dig sicher­zu­stel­len, dass das Gebäu­de „Kin­der­haus“ und das dort befind­li­che Inven­tar sowie die Außen­an­la­ge für den vor­ge­se­he­nen Zweck in ord­nungs­ge­mä­ßem Zustand zur Ver­fü­gung ste­hen. Alle ihm in die­sem Zusam­men­hang als Gesamt­heit zuge­wie­se­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten die­nen die­sem ein­heit­li­chen Ziel2. Dazu gehö­ren im Ent­schei­dungs­fall die Kehr­diens­te, das Wech­seln von Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en, die Pfle­ge der Grün­an­la­gen, die Repa­ra­tur von Gebäu­de­aus­stat­tung und ‑ein­rich­tung, das Bedie­nen und Über­wa­chen der tech­ni­schen Anla­gen sowie die Ver­mitt­lung bzw. Koor­di­na­ti­on von Repa­ra­tur­auf­trä­gen. Die Betei­lig­ten gehen über­ein­stim­mend davon aus, dass der Arbeit­neh­mer die­se Tätig­kei­ten aus­zu­üben hat. Die von der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, es han­de­le sich um ver­schie­de­ne Teil­tä­tig­kei­ten, ver­kennt die Ein­heit­lich­keit der Arbeits­auf­ga­be, die dem Arbeit­neh­mer über­tra­gen wur­de. Nach dem über­ein­stim­men­den Vor­trag der Betei­lig­ten sind ihm die genann­ten Tätig­kei­ten für die Instand­hal­tung des Kin­der­hau­ses nebst den Außen­an­la­gen zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Orga­ni­sa­ti­on und Erle­di­gung übertragen.

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Die­se Teil­tä­tig­keit macht bereits unter Zugrun­de­le­gung des Vor­trags der Arbeit­ge­be­rin einen Anteil von 66 vH der Gesamt­ar­beits­zeit des Arbeit­neh­mers aus und ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des zwi­schen dem IB und der Gewerk­schaft ver.di geschlos­se­nen Über­lei­tungs­ta­rif­ver­trags für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des Inter­na­tio­na­len Bun­des in den Ent­gelt­ta­rif­ver­trag des Inter­na­tio­na­len Bun­des (ÜTV IB) iVm. § 3 Abs. 1 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des Inter­na­tio­na­len Bun­des (ETV IB) für die tarif­li­che Bewer­tung der Tätig­keit maß­ge­bend. Es kann daher dahin­ste­hen, ob – wie der Betriebs­rat gel­tend macht – der zeit­li­che Anteil der Auf­ga­ben, die die tech­ni­schen Anla­gen betref­fen, höher und der der all­ge­mei­nen Haus- und Gar­ten­ar­bei­ten nied­ri­ger ist. Eben­so muss nicht ent­schie­den wer­den, ob die übri­gen Auf­ga­ben eben­falls Teil die­ser Tätig­keit sind oder ob es sich um getrennt zu betrach­ten­de Teil­tä­tig­kei­ten han­delt. Auch in die­sem Fall wären die Haus­meis­ter­tä­tig­kei­ten für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend, da sie mit weit mehr als der Hälf­te der Gesamt­tä­tig­keit für die­se prä­gend sind3.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts4 erfüllt die maß­ge­ben­de Teil­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers nicht das Tätig­keits­merk­mal „Haus- und Gartenarbeiter/​in“ (A 18 ÜTV IB). Viel­mehr ist der Arbeit­neh­mer nach der Ent­gelt­grup­pe 4 ETV IB zu ver­gü­ten, weil sei­ne Tätig­keit den Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals A 11 ÜTV IB entspricht.

Weder der ÜTV IB noch der TV TM defi­nie­ren, was unter „Haus- und Gartenarbeiter/​in“ oder einem Haus­meis­ter iSd. Tätig­keits­merk­ma­le A 11 und A 12 ÜTV IB zu ver­ste­hen ist. Deren Bedeu­tung ist des­halb durch Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen zu ermit­teln5.

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Dabei ist zunächst vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Bei der Wort­laut­aus­le­gung ist anzu­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die ver­wen­de­ten Begrif­fe in dem Sin­ne gebraucht haben, der dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und dem der betei­lig­ten Berufs­krei­se ent­spricht, wenn nicht siche­re Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de Aus­le­gung gege­ben sind6.

Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ist ein Haus- und Gar­ten­ar­bei­ter ein Arbeit­neh­mer, der Tätig­kei­ten im Haus und im Gar­ten ver­rich­tet. Ein bestimm­tes Berufs­bild im berufs­kund­li­chen Sinn exis­tiert inso­weit nicht7. Danach könn­te ein Arbeit­neh­mer, der arbeits­ver­trag­lich die Tätig­kei­ten eines Haus­meis­ters aus­zu­üben hat und daher sowohl für das Gebäu­de als auch für die Außen­an­la­gen zustän­dig ist, als „Haus- und Gar­ten­ar­bei­ter“ im tarif­li­chen Sinn ange­se­hen werden.

Aus der Sys­te­ma­tik der tarif­li­chen Rege­lun­gen ergibt sich jedoch ein ande­res Verständnis.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des ETV IB haben die Tätig­keits­merk­ma­le, die der ÜTV IB in der Anla­ge Tätig­keits­merk­ma­le unver­än­dert über­nom­men hat, aus­schließ­lich in Form von kon­kre­ten Tätig­keits­be­schrei­bun­gen oder Berufs­bil­dern gere­gelt. Dabei haben sie neben dem Merk­mal „Haus- und Gartenarbeiter/​in“ mit den Tätig­keits­merk­ma­len A 11 und A 12 ÜTV IB die Tätig­keit „Hausmeister/​in“ (mit nähe­rer Beschrei­bung) aus­drück­lich tarif­lich bewer­tet. Mit dem Begriff des „Haus­meis­ters“ ist ein bestimm­tes Berufs­bild im berufs­kund­li­chen Sinn ver­bun­den. Zu sei­nen Auf­ga­ben gehö­ren typi­scher­wei­se die Rege­lung und War­tung von tech­ni­schen und sani­tä­ren Anla­gen sowie der Haus­elek­trik. Dar­über hin­aus über­nimmt er Streich, Maler- oder Ver­le­ge­ar­bei­ten und führt Boten­diens­te sowie klei­ne­re Trans­port­ar­bei­ten durch. Er ist zudem für die Außen­an­la­gen von Gebäu­den, den Win­ter­dienst und die Müll­ent­sor­gung ver­ant­wort­lich8. Der Haus­meis­ter übt danach regel­mä­ßig eine Viel­zahl von Tätig­kei­ten rund um ein Gebäu­de­ob­jekt eigen­ver­ant­wort­lich aus. Unab­hän­gig von den jewei­li­gen Ergän­zun­gen im Wort­laut der Tätig­keits­merk­ma­le A 11 und A 12 ÜTV IB spricht dies für die Annah­me, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en unter „Haus- und Gartenarbeiter/​in“ ein abwei­chen­des Berufs­bild ver­stan­den haben.

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Die­ses Ver­ständ­nis wird durch die wei­te­re Tarif­sys­te­ma­tik bestä­tigt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Tätig­keit eines Haus­meis­ters, der „tech­ni­sche Anla­gen bedient und über­wacht“ nach der Anla­ge Tätig­keits­merk­ma­le des ÜTV IB der Ent­gelt­grup­pe 4 ETV IB zuge­ord­net. Bei dem Zusatz han­delt es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts und der Arbeit­ge­be­rin nicht um ein tarif­li­ches Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal, wel­ches in einem bestimm­ten zeit­li­chen Umfang zusätz­lich zum Berufs­bild „Haus­meis­ter“ erfüllt sein müss­te. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit dem Tätig­keits­merk­mal A 11 ÜTV IB viel­mehr die „Nor­mal­tä­tig­keit“ und mit dem Tätig­keits­merk­mal A 12 ÜTV IB eine qua­li­fi­zier­te Tätig­keit als Haus­meis­ter bestimmt.

Dem Wort­laut nach han­delt es sich bei einem Haus­meis­ter, der tech­ni­sche Anla­gen bedient und über­wacht, um einen Haus­meis­ter im berufs­kund­li­chen Sinn. Zu des­sen Tätig­kei­ten gehört typi­scher­wei­se das Bedie­nen und die Über­wa­chung tech­ni­scher Anla­gen. Der Zusatz „der/​die tech­ni­schen Anla­gen bedient und über­wacht“ ist nicht über­flüs­sig. Er deu­tet dar­auf hin, dass Tätig­kei­ten, die nicht die ent­spre­chen­den Bedie­nungs- und War­tungs­auf­ga­ben ent­hal­ten, der Ent­gelt­grup­pe nicht zuge­ord­net wer­den sollen.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben ledig­lich die Tätig­keit des Haus­meis­ters, „der/​die tech­ni­schen Anla­gen bedient und über­wacht“ auf der einen und die des Haus­meis­ters, der die­se „bedient und nicht nur gele­gent­lich Repa­ra­tu­ren aus­übt“ auf der ande­ren Sei­te tarif­lich bewer­tet, im Übri­gen aber von einer Tari­fie­rung abge­se­hen. Das spricht dafür, dass es sich bei dem Tätig­keits­merk­mal A 11 ÜTV IB um das Berufs­bild im berufs­kund­li­chen Sinn und damit um die „Nor­mal­tä­tig­keit“ eines Haus­meis­ters und bei dem Tätig­keits­merk­mal A 12 ÜTV IB um eine qua­li­fi­zier­te Tätig­keit han­delt. Die Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten ledig­lich zwei qua­li­fi­zier­te Tätig­keits­merk­ma­le regeln wol­len, ohne die Aus­gangs­tä­tig­keit zu bewer­ten („bewuss­te Tari­flü­cke“), liegt bei einem auch auf Berufs­bil­dern aus­ge­rich­te­ten Ent­gelt­grup­pen­sche­ma eben­so fern wie die­je­ni­ge, sie hät­ten die „Nor­mal­tä­tig­keit“ des Haus­meis­ters bei der Auf­lis­tung der zu bewer­ten­den Tätig­kei­ten schlicht ver­ges­sen („unbe­wuss­te Tari­flü­cke“). Hier­für fehlt es an den erfor­der­li­chen Anhaltspunkten.

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Die­se Annah­me wird durch die tarif­li­che Ent­wick­lung ver­deut­licht9. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV TM hat­ten das Tätig­keits­merk­mal A 11 der Ent­gelt­grup­pe 3 ETV und das Tätig­keits­merk­mal A 12 der Ent­gelt­grup­pe 4 ETV zuge­ord­net. Dar­in kommt das Ver­hält­nis von „Nor­mal­tä­tig­keit“ und „qua­li­fi­zier­ter Tätig­keit“ zum Aus­druck. Der Umstand, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des ÜTV IB bei­de Tätig­kei­ten der Ent­gelt­grup­pe 4 ETV IB zuge­ord­net und damit die Tätig­kei­ten eines Haus­meis­ters unab­hän­gig davon, wel­che Auf­ga­ben er im Ein­zel­nen aus­übt, hin­sicht­lich der tarif­li­chen Bewer­tung gleich­ge­stellt haben, gebie­tet kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis. Sie haben die Tätig­keits­merk­ma­le des TV TM über­gangs­wei­se unver­än­dert über­nom­men, bis ihre Ver­hand­lun­gen über einen eige­nen Tarif­ver­trag über Tätig­keits­merk­ma­le zum Abschluss gekom­men sind, und ledig­lich – wie die Pro­to­koll­erklä­rung zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ÜTV IB zeigt – den Ent­gelt­grup­pen der (eige­nen) „Basis­ta­bel­le“ des ÜTV IB zugeordnet.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Tarif­ver­ständ­nis­ses ist der Arbeit­neh­mer im hier ent­schie­de­nen Fall nicht „Haus- und Gartenarbeiter/​in“ iSd. Tätig­keits­merk­mals A 18 ÜTV IB. Er übt zu min­des­tens der Hälf­te sei­ner Arbeits­zeit Tätig­kei­ten eines Haus­meis­ters im berufs­kund­li­chen Sinn aus, die dem Tätig­keits­merk­mal A 11 ÜTV IB zuzu­ord­nen sind. Hier­aus ergibt sich die Ent­gelt­grup­pe 4 ETV IB.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2020 – 4 ABR 8/​20

  1. vgl. BAG 26.02.2020 – 4 ABR 19/​19, Rn.20[]
  2. zu die­sem Kri­te­ri­um sh. BAG 23.01.2019 – 4 ABR 56/​17, Rn. 25; zur Tätig­keit eines Haus­meis­ters vgl. auch BAG 12.02.1997 – 4 AZR 330/​95, zu II 2 b der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 26.02.2020 – 4 ABR 19/​19, Rn. 28 ff.; zu Arbeits­vor­gän­gen 13.11.2019 – 4 AZR 490/​18, Rn. 48, BAGE 168, 306[]
  4. Sächs. LAG 14.01.2020 – 3 TaBV 13/​19[]
  5. zu den Maß­stä­ben BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/​17, Rn. 35, 42 mwN, BAGE 164, 326[]
  6. BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/​18, Rn. 18; 19.09.2018 – 10 AZR 496/​17, Rn. 28[]
  7. vgl. zur Maß­geb­lich­keit des Berufs­bil­des zB BAG 9.12.2015 – 4 AZR 131/​13, Rn. 26 mwN[]
  8. www.berufenet.arbeitsagentur.de – Hausmeister/​in – Tätig­keits­in­hal­te, zuletzt abge­ru­fen am 15.12.2020[]
  9. zu deren Berück­sich­ti­gung BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/​17, Rn. 42 mwN, BAGE 164, 326[]

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