Eingruppierung eines Hausmeisters

Bei der Eingruppierung sind in einem ersten Schritt die für die Bewertung maßgebende Gesamttätigkeit oder die Teiltätigkeiten zu bestimmen1. Dagegen ist es nicht ausreichend, lediglich die dem Arbeitnehmer übertragenen Einzeltätigkeiten anhand der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Gliederung in Tätigkeitsbereiche unmittelbar darauf zu überprüfen, ob diese der tariflichen Anforderung zugeordnet werden können.

Eingruppierung eines Hausmeisters

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines in einem vom „Internationalen Bund“ (IB) betriebenen Kinderhauses beschäftigten Hausmeisters: Bei den von dem Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten handelt es sich entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin jedenfalls insoweit um eine einheitlich zu bewertende Teiltätigkeit, als die Aufgaben im Zusammenhang mit der Instandhaltung, Pflege und Wartung des Gebäudes und seiner Außenanlagen stehen. Dem als Hausmeister eingestellten Arbeitnehmer kommt die Aufgabe zu, eigenständig sicherzustellen, dass das Gebäude „Kinderhaus“ und das dort befindliche Inventar sowie die Außenanlage für den vorgesehenen Zweck in ordnungsgemäßem Zustand zur Verfügung stehen. Alle ihm in diesem Zusammenhang als Gesamtheit zugewiesenen Einzeltätigkeiten dienen diesem einheitlichen Ziel2. Dazu gehören im Entscheidungsfall die Kehrdienste, das Wechseln von Verbrauchsmaterialien, die Pflege der Grünanlagen, die Reparatur von Gebäudeausstattung und -einrichtung, das Bedienen und Überwachen der technischen Anlagen sowie die Vermittlung bzw. Koordination von Reparaturaufträgen. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass der Arbeitnehmer diese Tätigkeiten auszuüben hat. Die von der Arbeitgeberin vertretene Auffassung, es handele sich um verschiedene Teiltätigkeiten, verkennt die Einheitlichkeit der Arbeitsaufgabe, die dem Arbeitnehmer übertragen wurde. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten sind ihm die genannten Tätigkeiten für die Instandhaltung des Kinderhauses nebst den Außenanlagen zur eigenverantwortlichen Organisation und Erledigung übertragen.

Diese Teiltätigkeit macht bereits unter Zugrundelegung des Vortrags der Arbeitgeberin einen Anteil von 66 vH der Gesamtarbeitszeit des Arbeitnehmers aus und ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des zwischen dem IB und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Überleitungstarifvertrags für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Internationalen Bundes in den Entgelttarifvertrag des Internationalen Bundes (ÜTV IB) iVm. § 3 Abs. 1 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Internationalen Bundes (ETV IB) für die tarifliche Bewertung der Tätigkeit maßgebend. Es kann daher dahinstehen, ob – wie der Betriebsrat geltend macht – der zeitliche Anteil der Aufgaben, die die technischen Anlagen betreffen, höher und der der allgemeinen Haus- und Gartenarbeiten niedriger ist. Ebenso muss nicht entschieden werden, ob die übrigen Aufgaben ebenfalls Teil dieser Tätigkeit sind oder ob es sich um getrennt zu betrachtende Teiltätigkeiten handelt. Auch in diesem Fall wären die Hausmeistertätigkeiten für die Eingruppierung maßgebend, da sie mit weit mehr als der Hälfte der Gesamttätigkeit für diese prägend sind3.

Entgegen der Auffassung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts4 erfüllt die maßgebende Teiltätigkeit des Arbeitnehmers nicht das Tätigkeitsmerkmal „Haus- und Gartenarbeiter/in“ (A 18 ÜTV IB). Vielmehr ist der Arbeitnehmer nach der Entgeltgruppe 4 ETV IB zu vergüten, weil seine Tätigkeit den Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals A 11 ÜTV IB entspricht.

Weder der ÜTV IB noch der TV TM definieren, was unter „Haus- und Gartenarbeiter/in“ oder einem Hausmeister iSd. Tätigkeitsmerkmale A 11 und A 12 ÜTV IB zu verstehen ist. Deren Bedeutung ist deshalb durch Auslegung der tariflichen Regelungen zu ermitteln5.

Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen. Bei der Wortlautauslegung ist anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien die verwendeten Begriffe in dem Sinne gebraucht haben, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Berufskreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind6.

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Haus- und Gartenarbeiter ein Arbeitnehmer, der Tätigkeiten im Haus und im Garten verrichtet. Ein bestimmtes Berufsbild im berufskundlichen Sinn existiert insoweit nicht7. Danach könnte ein Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich die Tätigkeiten eines Hausmeisters auszuüben hat und daher sowohl für das Gebäude als auch für die Außenanlagen zuständig ist, als „Haus- und Gartenarbeiter“ im tariflichen Sinn angesehen werden.

Aus der Systematik der tariflichen Regelungen ergibt sich jedoch ein anderes Verständnis.

Die Tarifvertragsparteien des ETV IB haben die Tätigkeitsmerkmale, die der ÜTV IB in der Anlage Tätigkeitsmerkmale unverändert übernommen hat, ausschließlich in Form von konkreten Tätigkeitsbeschreibungen oder Berufsbildern geregelt. Dabei haben sie neben dem Merkmal „Haus- und Gartenarbeiter/in“ mit den Tätigkeitsmerkmalen A 11 und A 12 ÜTV IB die Tätigkeit „Hausmeister/in“ (mit näherer Beschreibung) ausdrücklich tariflich bewertet. Mit dem Begriff des „Hausmeisters“ ist ein bestimmtes Berufsbild im berufskundlichen Sinn verbunden. Zu seinen Aufgaben gehören typischerweise die Regelung und Wartung von technischen und sanitären Anlagen sowie der Hauselektrik. Darüber hinaus übernimmt er Streich, Maler- oder Verlegearbeiten und führt Botendienste sowie kleinere Transportarbeiten durch. Er ist zudem für die Außenanlagen von Gebäuden, den Winterdienst und die Müllentsorgung verantwortlich8. Der Hausmeister übt danach regelmäßig eine Vielzahl von Tätigkeiten rund um ein Gebäudeobjekt eigenverantwortlich aus. Unabhängig von den jeweiligen Ergänzungen im Wortlaut der Tätigkeitsmerkmale A 11 und A 12 ÜTV IB spricht dies für die Annahme, dass die Tarifvertragsparteien unter „Haus- und Gartenarbeiter/in“ ein abweichendes Berufsbild verstanden haben.

Dieses Verständnis wird durch die weitere Tarifsystematik bestätigt. Die Tarifvertragsparteien haben die Tätigkeit eines Hausmeisters, der „technische Anlagen bedient und überwacht“ nach der Anlage Tätigkeitsmerkmale des ÜTV IB der Entgeltgruppe 4 ETV IB zugeordnet. Bei dem Zusatz handelt es sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und der Arbeitgeberin nicht um ein tarifliches Qualifikationsmerkmal, welches in einem bestimmten zeitlichen Umfang zusätzlich zum Berufsbild „Hausmeister“ erfüllt sein müsste. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Tätigkeitsmerkmal A 11 ÜTV IB vielmehr die „Normaltätigkeit“ und mit dem Tätigkeitsmerkmal A 12 ÜTV IB eine qualifizierte Tätigkeit als Hausmeister bestimmt.

Dem Wortlaut nach handelt es sich bei einem Hausmeister, der technische Anlagen bedient und überwacht, um einen Hausmeister im berufskundlichen Sinn. Zu dessen Tätigkeiten gehört typischerweise das Bedienen und die Überwachung technischer Anlagen. Der Zusatz „der/die technischen Anlagen bedient und überwacht“ ist nicht überflüssig. Er deutet darauf hin, dass Tätigkeiten, die nicht die entsprechenden Bedienungs- und Wartungsaufgaben enthalten, der Entgeltgruppe nicht zugeordnet werden sollen.

Die Tarifvertragsparteien haben lediglich die Tätigkeit des Hausmeisters, „der/die technischen Anlagen bedient und überwacht“ auf der einen und die des Hausmeisters, der diese „bedient und nicht nur gelegentlich Reparaturen ausübt“ auf der anderen Seite tariflich bewertet, im Übrigen aber von einer Tarifierung abgesehen. Das spricht dafür, dass es sich bei dem Tätigkeitsmerkmal A 11 ÜTV IB um das Berufsbild im berufskundlichen Sinn und damit um die „Normaltätigkeit“ eines Hausmeisters und bei dem Tätigkeitsmerkmal A 12 ÜTV IB um eine qualifizierte Tätigkeit handelt. Die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten lediglich zwei qualifizierte Tätigkeitsmerkmale regeln wollen, ohne die Ausgangstätigkeit zu bewerten („bewusste Tariflücke“), liegt bei einem auch auf Berufsbildern ausgerichteten Entgeltgruppenschema ebenso fern wie diejenige, sie hätten die „Normaltätigkeit“ des Hausmeisters bei der Auflistung der zu bewertenden Tätigkeiten schlicht vergessen („unbewusste Tariflücke“). Hierfür fehlt es an den erforderlichen Anhaltspunkten.

Diese Annahme wird durch die tarifliche Entwicklung verdeutlicht9. Die Tarifvertragsparteien des TV TM hatten das Tätigkeitsmerkmal A 11 der Entgeltgruppe 3 ETV und das Tätigkeitsmerkmal A 12 der Entgeltgruppe 4 ETV zugeordnet. Darin kommt das Verhältnis von „Normaltätigkeit“ und „qualifizierter Tätigkeit“ zum Ausdruck. Der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien des ÜTV IB beide Tätigkeiten der Entgeltgruppe 4 ETV IB zugeordnet und damit die Tätigkeiten eines Hausmeisters unabhängig davon, welche Aufgaben er im Einzelnen ausübt, hinsichtlich der tariflichen Bewertung gleichgestellt haben, gebietet kein anderes Auslegungsergebnis. Sie haben die Tätigkeitsmerkmale des TV TM übergangsweise unverändert übernommen, bis ihre Verhandlungen über einen eigenen Tarifvertrag über Tätigkeitsmerkmale zum Abschluss gekommen sind, und lediglich – wie die Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ÜTV IB zeigt – den Entgeltgruppen der (eigenen) „Basistabelle“ des ÜTV IB zugeordnet.

Unter Zugrundelegung dieses Tarifverständnisses ist der Arbeitnehmer im hier entschiedenen Fall nicht „Haus- und Gartenarbeiter/in“ iSd. Tätigkeitsmerkmals A 18 ÜTV IB. Er übt zu mindestens der Hälfte seiner Arbeitszeit Tätigkeiten eines Hausmeisters im berufskundlichen Sinn aus, die dem Tätigkeitsmerkmal A 11 ÜTV IB zuzuordnen sind. Hieraus ergibt sich die Entgeltgruppe 4 ETV IB.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 ABR 8/20

  1. vgl. BAG 26.02.2020 – 4 ABR 19/19, Rn.20[]
  2. zu diesem Kriterium sh. BAG 23.01.2019 – 4 ABR 56/17, Rn. 25; zur Tätigkeit eines Hausmeisters vgl. auch BAG 12.02.1997 – 4 AZR 330/95, zu II 2 b der Gründe[]
  3. vgl. BAG 26.02.2020 – 4 ABR 19/19, Rn. 28 ff.; zu Arbeitsvorgängen 13.11.2019 – 4 AZR 490/18, Rn. 48, BAGE 168, 306[]
  4. Sächs. LAG 14.01.2020 – 3 TaBV 13/19[]
  5. zu den Maßstäben BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/17, Rn. 35, 42 mwN, BAGE 164, 326[]
  6. BAG 29.01.2020 – 4 ABR 8/18, Rn. 18; 19.09.2018 – 10 AZR 496/17, Rn. 28[]
  7. vgl. zur Maßgeblichkeit des Berufsbildes zB BAG 9.12.2015 – 4 AZR 131/13, Rn. 26 mwN[]
  8. www.berufenet.arbeitsagentur.de – Hausmeister/in – Tätigkeitsinhalte, zuletzt abgerufen am 15.12.2020[]
  9. zu deren Berücksichtigung BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/17, Rn. 42 mwN, BAGE 164, 326[]

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