Ein­grup­pie­rung eines Hafen­fach­ar­bei­ters – und die auf betrieb­li­che Ver­an­las­sung absol­vier­te Fach­ar­bei­ter­prü­fung

Bei Hafen­ar­bei­tern, die unter den Gel­tungs­be­reich des Ein­grup­pie­rungs­ver­trags für die Hafen­ar­bei­ter der deut­schen See­ha­fen­be­trie­be, deren Arbeits­ver­hält­nis nach dem 31.05.2000 begrün­det wur­de, fal­len, reicht für eine Ein­grup­pie­rung in die Lohn­grup­pe V EV das Able­gen der Hafen­fach­ar­bei­ter­prü­fung allein nicht (mehr) aus. Viel­mehr muss sie auf betrieb­li­che Ver­an­las­sung absol­viert wor­den sein.

Das tarif­li­che Tätig­keits­merk­mal ("betrieb­li­che Ver­an­las­sung") ver­langt, dass der Arbeit­ge­ber in einer Art und Wei­se auf den Wil­len des Arbeit­neh­mers ein­wirkt, die über ein blo­ßes Ermög­li­chen des Able­gens der Prü­fung hin­aus­geht. Es bedarf einer – aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten – Auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers, die Hafen­fach­ar­bei­ter­prü­fung zu absol­vie­ren. Das ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags.

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln und ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen ^[1].

Bei Anwen­dung der Aus­le­gungs­grund­sät­ze ergibt sich, dass der Arbeit­ge­ber zum Absol­vie­ren der Prü­fung zum Hafen­fach­ar­bei­ter aus­drück­lich oder kon­klu­dent auf­ge­for­dert haben muss.

Mit dem Gebrauch des Wor­tes "Ver­an­las­sung" haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck gebracht, dass ein Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers für das Absol­vie­ren der Prü­fung kau­sal gewe­sen sein muss. "Jeman­den ver­an­las­sen" bedeu­tet "jeman­den dazu zu brin­gen, etwas zu tun" (Duden). Der Hafen­ar­bei­ter selbst hat in sei­nem letz­ten Schrift­satz ua. die Begrif­fe "Anord­nung", "Anwei­sung", "Aus­lö­ser", "Beweg­grund", "Impuls" und "trei­ben­de Kraft" zur Erläu­te­rung des Begriffs Ver­an­las­sung ange­ge­ben. Auch die vom Beru­fungs­ge­richt rezi­pier­te Erläu­te­rung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm ^[2], nach der eine Ver­an­las­sung vor­liegt, wenn jemand dafür sorgt, dass etwas geschieht, er etwas bewirkt, her­vor­ruft oder anord­net, hat der Hafen­ar­bei­ter mit der Revi­si­on aus­drück­lich nicht ange­grif­fen. Auch hier­nach bedarf es einer Ein­wir­kung des Arbeit­ge­bers auf den Wil­len des Arbeit­neh­mers, die über die blo­ße Gestat­tung der Aus­bil­dung hin­aus­geht. Das gilt man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te im Wort­laut der Tarif­norm unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber ein Inter­es­se an der Aus­bil­dung hat oder nicht.

Aller­dings ist die For­mu­lie­rung "betrieb­li­che Ver­an­las­sung" inso­weit nicht ein­deu­tig, als sie das Adjek­tiv "betrieb­lich" beinhal­tet, das all­ge­mein ver­stan­den wird als "den Betrieb betref­fend, zu ihm gehö­rend" (Duden). Hier­auf hat der Hafen­ar­bei­ter in der Revi­si­on zutref­fend hin­ge­wie­sen. Auch wenn es an sich denk­bar erscheint, die höhe­re Ein­grup­pie­rung davon abhän­gig zu machen, ob bei objek­ti­ver Betrach­tung im Betrieb ein Bedarf an Hafen­fach­ar­bei­tern besteht, spre­chen Wort­laut und auch der Gesamt­zu­sam­men­hang des Tarif­ver­trags gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis. So kann der Betrieb als orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit von Betriebs­mit­teln ^[3] nicht selbst han­deln und einen Arbeit­neh­mer zu einer Hand­lung bestim­men. Dies geschieht viel­mehr durch eine Per­son und ihre Hand­lun­gen. Dar­aus folgt, dass "auf betrieb­li­che Ver­an­las­sung" iSd. Lohn­grup­pe V EV als "auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers" zu ver­ste­hen ist.

Hier­für spricht wei­ter, dass der EV kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­hält, wonach der betrieb­li­che Bedarf an Hafen­fach­ar­bei­tern bestimmt wer­den soll. So wird ins­be­son­de­re nicht kon­kre­ti­siert, wann der Bedarf vor­lie­gen muss (Nur bei Beginn der Aus­bil­dung? Vor­aus­sicht­lich im Zeit­punkt des Able­gens der Prü­fung? Muss es sich um einen dau­er­haf­ten Bedarf han­deln?). Auch bestimmt der Tarif­ver­trag nicht, ob der Bedarf drin­gend sein muss oder ob die abs­trak­te Mög­lich­keit des zeit­wei­sen Ein­sat­zes als Hafen­fach­ar­bei­ter genü­gen soll.

Auf die wei­te­ren, von den Par­tei­en her­an­ge­zo­ge­nen Urtei­le kann zur Aus­le­gung des Begriffs "auf betrieb­li­che Ver­an­las­sung" iSd. Lohn­grup­pe V EV nicht zurück­ge­grif­fen wer­den. Zwar trifft es zu, dass ein bestimm­ter Fach­be­griff im Zwei­fel auch im Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags in sei­ner all­ge­mei­nen fach­li­chen Bedeu­tung Gel­tung haben soll, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihn in einer Tarif­norm ver­wen­den ^[4]. Die her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen betref­fen jedoch weder Ein­grup­pie­rungs­fra­gen noch die Fra­ge der Ver­an­las­sung des Able­gens einer Prü­fung. Inso­fern kann man­gels beson­de­rer Anhalts­punk­te nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der For­mu­lie­rung "auf betrieb­li­che Ver­an­las­sung" an jene Begriffs­ver­ständ­nis­se anknüp­fen woll­ten. Das gilt ins­be­son­de­re für den Begriff der betrieb­lich ver­an­lass­ten Tätig­keit iSd. Recht­spre­chung zur beschränk­ten Arbeit­neh­mer­haf­tung. Die Unüber­trag­bar­keit auf die Fra­ge der Ver­an­las­sung des Absol­vie­rens der Prü­fung folgt aus der scha­dens­er­satz­recht­li­chen Prä­gung der Defi­ni­ti­on ^[5].

Auch der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang spricht dage­gen, es für die Erfül­lung des Tarif­merk­mals aus­rei­chen zu las­sen, dass der Arbeit­ge­ber ein erkenn­ba­res Inter­es­se an der Beschäf­ti­gung geprüf­ter Hafen­fach­ar­bei­ter hat. Nach dem "Ein­grup­pie­rungs­ver­trag für die Hafen­ar­bei­ter der deut­schen See­ha­fen­be­trie­be, deren Arbeits­ver­hält­nis vor dem 1.06.2000 begrün­det wur­de" (im Fol­gen­den EV aF), war für die Ein­grup­pie­rung in des­sen Lohn­grup­pe V/​1 nur erfor­der­lich, dass die Qua­li­fi­ka­ti­on als Hafen­fach­ar­bei­ter durch das Bestehen der Fach­ar­bei­ter­prü­fung vor der zustän­di­gen Prü­fungs­in­stanz erwor­ben wur­de. Da es für die Ver­gü­tung nach der Lohn­grup­pe V/​1 EV aF nur auf die Qua­li­fi­ka­ti­on ankommt, hat dies zur Fol­ge, dass ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis vor dem 1.06.2000 begrün­det wur­de, allein durch das Able­gen der Prü­fung einen Anspruch auf Ver­gü­tung nach der Lohn­grup­pe V/​1 EV aF erhält, ohne dass gewähr­leis­tet wäre, dass der Arbeit­ge­ber einen ent­spre­chen­den Vor­teil aus der höhe­ren Qua­li­fi­ka­ti­on zie­hen kann. Offen­kun­dig ist dies bei Arbeit­neh­mern, die nach dem 31.05.2000 ein­ge­stellt wur­den, anders. Der Arbeit­ge­ber soll­te Ein­fluss dar­auf erhal­ten, ob eine Ver­gü­tung nach Lohn­grup­pe V gezahlt wer­den muss. Ansons­ten bestün­de das Risi­ko, dass er einer grö­ße­ren Anzahl von Arbeit­neh­mern eine höhe­re Ver­gü­tung zah­len müss­te, obwohl er sie gar nicht ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on ent­spre­chend ein­set­zen kann. Zwar hät­te es nahe­ge­le­gen, dar­auf abzu­stel­len, ob der Hafen­fach­ar­bei­ter eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­übt. Offen­bar woll­ten aber die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Grund­struk­tur des Tarif­merk­mals nicht ändern und haben daher auf die Ver­an­las­sung der Qua­li­fi­ka­ti­on durch den Arbeit­ge­ber abge­stellt. Die aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten soll­ten wei­ter­hin unbe­acht­lich blei­ben. Dann kann es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hafen­ar­bei­ters für die Erfül­lung des Tarif­merk­mals nicht dar­auf ankom­men, ob die Qua­li­fi­ka­ti­on für die spä­ter aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten objek­tiv von Vor­teil ist.

Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät des Aus­le­gungs­er­geb­nis­ses spricht für die Erfor­der­lich­keit einer aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten Auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers. Die Abga­be einer sol­chen Erklä­rung lässt sich regel­mä­ßig ein­fach fest­stel­len. Es wäre dage­gen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit nicht zuträg­lich, das Tarif­merk­mal bereits als erfüllt anzu­se­hen, wenn der Arbeit­ge­ber ein erkenn­ba­res Inter­es­se an einem Able­gen der Prü­fung hät­te. Eine sol­che Abgren­zung wäre kaum durch­führ­bar, weil grund­sätz­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Aus­bil­dung zum Hafen­fach­ar­bei­ter für vie­le Tätig­kei­ten im Hafen von Vor­teil ist, ohne zugleich erfor­der­lich zu sein.

In Anwen­dung die­ses Maß­stabs war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Hafen­ar­bei­ter die Hafen­fach­ar­bei­ter­prü­fung im Sin­ne der Lohn­grup­pe V EV auf betrieb­li­che Ver­an­las­sung hin absol­viert hat:

Zunächst hat der Arbeit­ge­ber zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Tarif­ver­trag nicht auf die ver­an­lass­te Teil­nah­me an der Aus­bil­dung, son­dern auf die Ver­an­las­sung des Absol­vie­rens der Prü­fung abstellt. Der Arbeit­ge­ber hat inso­fern gel­tend gemacht, der Hafen­ar­bei­ter habe sich – ins­be­son­de­re nach­dem er durch die ers­te Prü­fung gefal­len war – selb­stän­dig und ohne eine Betei­li­gung des Arbeit­ge­bers zur Wie­der­ho­lungs­prü­fung ange­mel­det. Dass und wie der Arbeit­ge­ber das Absol­vie­ren der Prü­fung am 2.06.2006 ver­an­lasst haben soll, hat der Hafen­ar­bei­ter zu kei­nem Zeit­punkt dar­ge­tan. Sein Vor­trag beschränkt sich durch­ge­hend auf den Beginn der Aus­bil­dung und des­sen Ver­an­las­sung.

Selbst wenn man das Able­gen der Prü­fung als Teil der Aus­bil­dung zum Hafen­fach­ar­bei­ter sieht, ergibt sich kein ande­res Ergeb­nis. Nach sei­nem eige­nen Vor­trag hat der Hafen­ar­bei­ter sich auf einer Betriebs­ver­samm­lung auf eine vom Betriebs­rat aus­ge­leg­te Lis­te als Inter­es­sent an einer Aus­bil­dung zum Hafen­fach­ar­bei­ter ein­ge­tra­gen. Dass der Arbeit­ge­ber die Aus­la­ge der Lis­te ver­an­lasst hat, hat der Hafen­ar­bei­ter nicht behaup­tet; viel­mehr hat das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betriebs­rat die Lis­te aus­ge­legt hat. Er hat auch nicht dar­ge­tan, dass auf der Betriebs­ver­samm­lung der Arbeit­ge­ber Erklä­run­gen abge­ge­ben hat, nach denen sich inter­es­sier­te Mit­ar­bei­ter in die Lis­te ein­tra­gen sol­len, oder ent­spre­chen­de Äuße­run­gen abge­ge­ben wur­den, die dem Arbeit­ge­ber zure­chen­bar sind. Dies gilt umso mehr, als die Betriebs­ver­samm­lung nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aus den Arbeit­neh­mern des Betriebs besteht; und vom Vor­sit­zen­den des Betriebs­rats gelei­tet wird. Dass der Arbeit­ge­ber von sei­nem nach § 43 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestehen­den Rede­recht auf der Betriebs­ver­samm­lung Gebrauch gemacht hat – ins­be­son­de­re er bzw. sei­ne Reprä­sen­tan­ten die Hafen­ar­bei­ter auf­ge­for­dert haben, ihr Inter­es­se am Absol­vie­ren der Hafen­fach­ar­bei­ter­prü­fung zu bekun­den – ist vom Hafen­ar­bei­ter nicht behaup­tet wor­den.

Allein in der Kos­ten­über­nah­me für die Aus­bil­dung zum Hafen­fach­ar­bei­ter liegt kei­ne Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an der Aus­bil­dung und der anschlie­ßen­den Prü­fung. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Arbeit­ge­ber bereits auf­grund der Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Hafen­be­triebs­ver­ein im Lan­de Bre­men e. V. und der Gewerk­schaft Öffent­li­che Diens­te, Trans­port und Ver­kehr – Bezirks­ver­wal­tung Wese­rEms – vom 14.05.1975 zur bezahl­ten Frei­stel­lung und Über­nah­me der Aus­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet war. Nr. 5 die­ser Ver­ein­ba­rung lau­te­te:

"Die Hafen­ein­zel­be­trie­be und der Gesamt­ha­fen­be­triebs­ver­ein im Lan­de Bre­men e. V. sind ver­pflich­tet, die wei­te­re Aus­bil­dung ihrer sich hier­für frei­wil­lig ent­schei­den­den Arbeit­neh­mer zum Hafen­fach­ar­bei­ter durch Teil­nah­me an den im Auf­tra­ge der ‚Hafen­fach­schu­le im Lan­de Bre­men‘ vom Hafen­be­triebs­ver­ein im Lan­de Bre­men e. V. ange­bo­te­nen Funk­ti­ons­aus­bil­dungs­krei­sen zu ermög­li­chen."

Selbst wenn das Ange­bot zur Kos­ten­über­nah­me über die tarif­li­chen Pflich­ten des Arbeit­ge­bers hin­aus­gin­ge, konn­te der Hafen­ar­bei­ter dies nicht als betrieb­lich ver­an­lass­te Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me am Lehr­gang und an der Prü­fung ver­ste­hen. Zwar mag im Ein­zel­fall im Ange­bot einer Kos­ten­über­nah­me eine kon­klu­den­te Auf­for­de­rung zu sehen sein. Einem sol­chen Ver­ständ­nis steht vor­lie­gend jedoch die von dem Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te; und vom Hafen­ar­bei­ter – kom­men­tar­los – unter­zeich­ne­te Frei­wil­lig­keits­er­klä­rung vom 12.09.2005 ent­ge­gen. Zwar hat der Hafen­ar­bei­ter zu Recht gel­tend gemacht, dass in die­ser Erklä­rung wegen § 4 Abs. 4 TVG kein wirk­sa­mer Ver­zicht auf tarif­li­che Rech­te lie­gen kann. Indem der Arbeit­ge­ber vom Hafen­ar­bei­ter die Unter­zeich­nung des Schrei­bens ver­lang­te, hat er aber zugleich klar­ge­stellt, dass er vom Hafen­ar­bei­ter die Teil­nah­me am Lehr­gang und an der Fach­ar­bei­ter­prü­fung nicht erwar­te und ihn gera­de nicht hier­zu auf­for­de­re.

Auch aus einem Schrei­ben des Arbeit­ge­bers ergibt sich kei­ne "betrieb­li­che Ver­an­las­sung" iSd. Lohn­grup­pe V EV, wenn die Teil­nah­me des Hafen­ar­bei­ters an der Aus­bil­dung im Zeit­punkt des Zugangs bereits fest­stand und das Schrei­ben nur noch der Koor­di­nie­rung der Teil­nah­me dien­te und der Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber für die Dau­er des Lehr­gangs unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung von der Arbeits­leis­tung bereits frei­ge­stellt wur­de, so dass das Schrei­ben des Arbeit­ge­bers nicht mehr als eine Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts iSd. § 106 GewO ver­stan­den wer­den kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Dezem­ber 2016 – 4 AZR 112/​14

1. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 503/​12, Rn.19, BAGE 150, 184; 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 30, BAGE 124, 110[↩]
2. LAG Hamm 30.08.2007 – 17 Sa 969/​07[↩]
3. vgl. zum Betriebs­be­griff BAG 15.11.2012 – 8 AZR 683/​11, Rn. 25 mwN; Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 17 Rn. 2[↩]
4. st. Rspr. vgl. BAG 13.05.1998 – 4 AZR 107/​97, zu 5.01.1 der Grün­de mwN, BAGE 89, 6[↩]
5. vgl. BAG 28.10.2010 – 8 AZR 418/​09, Rn. 14[↩]