Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hoch­schul­ab­schluss

Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den ist, mit sei­nem in einem ande­ren EU-Mit­glieds­staat erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schluss noch nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so unter­fällt er nicht Abschnitt 1 der Anla­ge zum TV EntgO‑L. Er ist viel­mehr nach den damit ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen in Abschn. 2 der Anla­ge zum TV EntgO‑L tarif­ge­recht zu ver­gü­ten.

Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hoch­schul­ab­schluss

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss der Leh­rer im Juli 2000 in Rumä­ni­en eine fünf­jäh­ri­ge kom­bi­nier­te Aus­bil­dung zum Erzie­her und Grund­schul­leh­rer mit dem „Diplo­ma de Baca­lau­re­at“ ab. Im Jahr 2005 been­de­te er an einer rumä­ni­schen Uni­ver­si­tät mit dem „Diplo­ma de Licen­ta“ erfolg­reich ein Stu­di­um der Geschich­te sowie der deut­schen Spra­che und Lite­ra­tur. Damit war der Leh­rer berech­tigt, in Rumä­ni­en an deutsch­spra­chi­gen Gym­na­si­en bis ein­schließ­lich der zwölf­ten Jahr­gangs­stu­fe die Fächer Geschich­te und Deutsch zu unter­rich­ten. Bis Janu­ar 2015 war er meh­re­re Jah­re als Lehr­kraft an einem rumä­ni­schen Gym­na­si­um tätig. Vom 1.02.2015 bis zum 31.01.2016 war der Leh­rer als sog. Orts­lehr­kraft an einer koope­ra­ti­ven Gesamt­schu­le in Nie­der­sach­sen beschäf­tigt. Ab 4.04.2016 unter­rich­te­te er zunächst an einer Haupt­schu­le und dann an einer Ober­schu­le.

Die Vor­aus­set­zun­gen der in Anspruch genom­me­nen Ziff. 2 Satz 1 Buchst. a bzw. Ziff. 3 Satz 1 Buchst. a des Abschn. 2 der Anla­ge zum TV EntgO‑L sind nicht erfüllt.

Bei­de Tat­be­stän­de set­zen den Abschluss einer (wis­sen­schaft­li­chen) Hoch­schul­bil­dung „und“ die fach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zum Unter­rich­ten in min­des­tens einem Schul­fach auf­grund des Stu­di­ums vor­aus. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut sind bei­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv zu erfül­len.

Die Anla­ge zum TV EntgO‑L unter­schei­det zwi­schen inlän­di­schen und aus­län­di­schen Hoch­schul­ab­schlüs­sen. Wur­de der Abschluss an einer aus­län­di­schen Hoch­schu­le erwor­ben, gilt er nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 10 Buchst. a zu Abschn. 2 der Anla­ge zum TV EntgO‑L nur dann als abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung, wenn er von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de dem deut­schen Hoch­schul­ab­schluss gleich­ge­stellt ist (eben­so Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 Abs. 4 zu Teil I der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L). Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 10 Buchst. a zu Abschn. 2 der Anla­ge zum TV EntgO‑L ist ange­sichts ihres eigen­stän­di­gen Rege­lungs­ge­halts ein nor­ma­ti­ver Teil der Anla­ge zum TV EntgO‑L [1]. Ent­ge­gen der Revi­si­on setzt sie eine Gleich­stel­lungs­ent­schei­dung vor­aus, wel­che nach dem ein­schlä­gi­gen Lan­des­recht in einem förm­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren getrof­fen wur­de. In Nie­der­sach­sen wird dies durch §§ 35 ff. NLVO gere­gelt.

Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 10 zu Abschn. 2 der Anla­ge zum TV EntgO‑L ver­langt eine Ent­schei­dung der „zustän­di­gen“ Lan­des­be­hör­de, dh. es müs­sen die jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­ga­ben auch in for­mel­ler Hin­sicht beach­tet sein. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en neh­men inso­weit auf das jewei­li­ge Lan­des­recht Bezug. Dies ermög­licht eine län­der­über­grei­fen­de tarif­li­che Rege­lung ohne Anpas­sungs­be­darf bei Ände­run­gen im Lan­des­recht.

Das nie­der­säch­si­sche Lan­des­recht sieht ein förm­li­ches Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bzgl. der Aner­ken­nung im Aus­land erwor­be­ner Qua­li­fi­ka­tio­nen vor.

Grund­sätz­lich gilt das Nie­der­säch­si­sche Gesetz über die Fest­stel­lung der Gleich­wer­tig­keit im Aus­land erwor­be­ner Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen (Nie­der­säch­si­sches Berufs­qua­li­fi­ka­ti­ons­fest­stel­lungs­ge­setz – NBQFG) vom 12.12 2012. Die­ses Gesetz fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung, soweit berufs­recht­li­che Rege­lun­gen des Lan­des unter Bezug­nah­me auf die­ses Gesetz etwas ande­res bestim­men (§ 2 Abs. 1 Satz 2 NBQFG).

Gemäß § 16 Abs. 2 des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ge­set­zes (NBG) vom 25.03.2009 fin­det das NBQFG bis auf hier nicht inter­es­sie­ren­de Aus­nah­men kei­ne Anwen­dung bzgl. der Lauf­bahn­be­fä­hi­gung durch Aner­ken­nung im Aus­land erwor­be­ner Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen nach § 16 Abs. 1 NBG. Wer die Staats­an­ge­hö­rig­keit ua. eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on besitzt, kann dem­nach die Befä­hi­gung für eine Lauf­bahn auch durch Aner­ken­nung im Aus­land erwor­be­ner Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen auf­grund der Richt­li­nie 2005/​36/​EG, zuletzt geän­dert durch die Richt­li­nie 2013/​55/​EU, erwer­ben. Die Aner­ken­nung der Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen kann unter den in Art. 14 der Richt­li­nie 2005/​36/​EG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von der erfolg­rei­chen Ableis­tung eines Anpas­sungs­lehr­gangs oder Able­gung einer Eig­nungs­prü­fung abhän­gig gemacht wer­den. Nach § 16 Abs. 1 Satz 3 NBG bestimmt die Lan­des­re­gie­rung durch Ver­ord­nung das Nähe­re zur Umset­zung der Richt­li­nie 2005/​36/​EG.

Auf die­ser Grund­la­ge sieht die NLVO in den §§ 35 bis 42 Rege­lun­gen vor, die auch der Umset­zung der Richt­li­ni­en­vor­ga­ben die­nen. Über einen Antrag auf Aner­ken­nung der Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ent­schei­det das für die ange­streb­te Lauf­bahn zustän­di­ge Minis­te­ri­um oder die von ihm bestimm­te Stel­le (§ 40 Abs. 1 NLVO) nach den in der NLVO vor­ge­se­he­nen Kri­te­ri­en (vgl. §§ 36 ff. NLVO).

Die Durch­füh­rung eines sol­chen förm­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens durch die zustän­di­ge Behör­de ent­spricht den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts nach Art. 13, 51 der Richt­li­nie 2005/​36/​EG [2]. Bereits die Vor­gän­ger­richt­li­nie 89/​48/​EWG ver­lang­te ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit der Mög­lich­keit eines gericht­li­chen Rechts­be­helfs gegen eine ableh­nen­de Ent­schei­dung [3]. Die Ableh­nung der Aner­ken­nung einer Lauf­bahn­be­fä­hi­gung nach §§ 35 ff. NLVO kann vor dem zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt ange­foch­ten wer­den.

Das nach §§ 35 ff. NLVO durch­ge­führ­te Ver­fah­ren ist zugleich das von der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 10 zu Abschn. 2 der Anla­ge zum TV EntgO‑L ver­lang­te förm­li­che Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der „zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de“. Es ist zwar auf die Prü­fung der „Aner­ken­nung“ einer im Aus­land erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on und nicht auf deren „Gleich­stel­lung“ aus­ge­rich­tet. Unter Gleich­stel­lung iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 10 zu Abschn. 2 der Anla­ge zum TV EntgO‑L ist jedoch eine Aner­ken­nung zu ver­ste­hen, wenn das maß­geb­li­che Lan­des­recht ent­spre­chend der Richt­li­nie 2005/​36/​EG die­sen Begriff ver­wen­det. Das nach uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­ge­stal­te­te Aner­ken­nungs­ver­fah­ren ist dann auch das „Gleich­stel­lungs­ver­fah­ren“ iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 10 zu Abschn. 2 der Anla­ge zum TV EntgO‑L. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­ne eige­nen Kri­te­ri­en für die Gleich­stel­lung benannt haben. Es besteht daher kein Zwang zur Durch­füh­rung eines geson­der­ten Ver­fah­rens.

Im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum war der in Rumä­ni­en erwor­be­ne Hoch­schul­ab­schluss des Leh­rers einem deut­schen Hoch­schul­ab­schluss nicht gleich­ge­stellt.

Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 10 zu Abschn. 2 der Anla­ge zum TV EntgO‑L ver­langt die Gleich­stel­lung eines Abschlus­ses an einer aus­län­di­schen Hoch­schu­le mit dem deut­schen Hoch­schul­ab­schluss. Die Tarif­re­ge­lung stellt auf die for­ma­le Qua­li­fi­ka­ti­on des Hoch­schul­ab­schlus­ses ab. Ein sol­cher ist nicht teil­bar. Nicht aus­rei­chend ist damit eine teil­wei­se Gleich­stel­lung in dem Sin­ne, dass die im Aus­land erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on bzgl. ein­zel­ner Aus­bil­dungs­in­hal­te aner­kannt wird. Dies gilt auch dann, wenn die­se von ande­ren Aus­bil­dungs­in­hal­ten abgrenz­bar sind.

Das Nie­der­säch­si­sche Kul­tus­mi­nis­te­ri­um war für das Ver­fah­ren nach §§ 35 ff. NLVO zustän­dig und hat mit sei­nem Schrei­ben vom 02.12 2015 das „Lizen­zia­ten­di­plom“ des Leh­rers noch nicht voll­stän­dig dem deut­schen Hoch­schul­ab­schluss gleich­ge­stellt. Es wur­de nur die Berech­ti­gung zur Ertei­lung von Unter­richt im Fach Deutsch an Haupt- und Real­schu­len oder Ober­schu­len bzw. der ent­spre­chen­den Zwei­ge der Gesamt­schu­len aner­kannt. Im Übri­gen wur­de eine Aus­gleichs­maß­nah­me ver­langt. Es han­del­te sich mit­hin nur um eine Teil­an­er­ken­nung der rumä­ni­schen Aus­bil­dung des Leh­rers und nicht um eine voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung sei­nes Hoch­schul­ab­schlus­ses mit dem deut­schen Hoch­schul­ab­schluss. Die­se Ent­schei­dung hat der Leh­rer nicht im Ver­wal­tungs­rechts­weg ange­grif­fen. Sie ist damit auch für die Gerich­te für Arbeits­sa­chen bin­dend [4].

Der Leh­rer wur­de für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum daher gemäß Abschn. 2 Ziff. 4 der Anla­ge zum TV EntgO‑L zutref­fend nach Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L ver­gü­tet. Als Leh­rer an einer Haupt- bzw. Ober­schu­le wäre er als Beam­ter im Ein­gang­samt nach Besol­dungs­grup­pe A 12 ver­gü­tet wor­den (vgl. Anla­ge 1 zum Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­setz). Nach Abschn. 2 Ziff. 4 der Anla­ge zum TV EntgO‑L ent­spricht dies Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2019 – 6 AZR 454/​18

  1. vgl. BAG 13.06.2019 – 6 AZR 392/​18, Rn. 15[]
  2. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Sep­tem­ber 2015 Teil IIIb Anla­ge zum TV EntgO‑L 3/​2 – Nicht­er­fül­ler, Lehr­amts­lehr­kräf­te Rn. 500 ff.[]
  3. vgl. BAG 12.12 2002 – 8 AZR 37/​02, zu B II 3 b bb (4) der Grün­de; 24.05.2000 – 10 AZR 209/​99, zu II 1 b der Grün­de[]
  4. vgl. BAG 24.05.2000 – 10 AZR 209/​99, zu II 1 b der Grün­de[]