Ein­stel­lung tarif­li­cher Leis­tun­gen bei Ren­ten­be­rech­ti­gung

Eine Rege­lung, die eine tarif­li­che Leis­tung des Arbeit­ge­bers zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts von Arbeit­neh­mern, die ihren Arbeits­platz betriebs­be­dingt ver­lo­ren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung durch den Anspruch auf eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung beschränkt, dis­kri­mi­niert behin­der­te Arbeit­neh­mer, die eine vor­ge­zo­ge­ne gesetz­li­che Alters­ren­te in Anspruch neh­men kön­nen, weder wegen ihres Alters noch wegen ihrer Behin­de­rung.

Ein­stel­lung tarif­li­cher Leis­tun­gen bei Ren­ten­be­rech­ti­gung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Anspruch auf die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe auf­grund der Rege­lung in § 2 Ziff. 2 Buchst. d TV Soz­Sich auch bei Anspruch auf eine Alters­ren­te wegen Schwer­be­hin­de­rung nicht ent­steht und dies nicht zu einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Behin­de­rung führt. Für das Erlö­schen des Anspruchs auf die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV Soz­Sich gilt nichts ande­res. Der Senat hat fer­ner ent­schie­den, dass die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe bereits dann nicht mehr zu zah­len ist, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit des Bezugs der vor­zei­ti­gen Alters­ren­te besteht, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Arbeit­neh­mer die Ren­te tat­säch­lich erhält oder bean­tragt hat 1.

Die von der Beschwer­de ange­führ­te Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 12.10.2010 2 führt eben­so wenig zu einem Klä­rungs­be­darf wie die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.02.2011 3. § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV Soz­Sich dis­kri­mi­niert die davon betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar wegen ihres Alters oder einer Behin­de­rung.

Die Rege­lung in § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV Soz­Sich knüpft nicht unmit­tel­bar an die Behin­der­ten­ei­gen­schaft oder an das Alter, son­dern an die Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te und damit auch für die vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der gesetz­li­chen Ren­te wegen Schwer­be­hin­de­rung an. Anspruch auf vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me von Alters­ren­te haben nicht nur Schwer­be­hin­der­te (§ 37 bzw. § 236a SGB VI). Alters­ren­te kön­nen viel­mehr auch lang­jäh­rig Ver­si­cher­te vor­zei­tig in Anspruch neh­men (§ 36 bzw. § 236 SGB VI), eben­so arbeits­lo­se Arbeit­neh­mer und sol­che in Alters­teil­zeit unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 237 SGB VI, Frau­en unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 237a SGB VI, fer­ner lang­jäh­rig unter Tage beschäf­tig­te Berg­leu­te (§ 40 bzw. § 238 SGB VI). § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV Soz­Sich knüpft also nicht aus­drück­lich an das Alter und/​oder die Behin­de­rung des Arbeit­neh­mers an. Eben­so wenig betrifft die­se Rege­lung aus­schließ­lich Trä­ger von Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­ma­len oder steht in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang mit einem der Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­ma­le des § 1 AGG 4. Eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung schei­det damit aus 5.

§ 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV Soz­Sich führt auch nicht zu einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Merk­ma­le Alter oder Behin­de­rung.

Es fehlt bereits an einer tat­be­stand­li­chen Benach­tei­li­gung ver­gleich­ba­rer Per­so­nen 6. Das Ver­bot mit­tel­ba­rer Dis­kri­mi­nie­rung ist eine beson­de­re Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes, so dass eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung nur vor­lie­gen kann, wenn die benach­tei­lig­ten und die begüns­tig­ten Per­so­nen ver­gleich­bar sind 7.

Die finan­zi­el­le Lage Behin­der­ter und Nicht­be­hin­der­ter ist nur bis zu dem Zeit­punkt ver­gleich­bar, in dem für den Behin­der­ten erst­mals eine Ren­ten­be­rech­ti­gung besteht. Danach ändert sich die objek­ti­ve Aus­gangs­la­ge. Der Behin­der­te hat anders als der Nicht­be­hin­der­te Anspruch auf eine gesetz­li­che Ren­te. Dies führt bei Leis­tun­gen wie der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich, die im hier inter­es­sie­ren­den Zusam­men­hang dazu die­nen, den Lebens­stan­dard bis zum Beginn des Anspruchs auf eine gesetz­li­che Ren­te zu sichern, not­wen­di­ger­wei­se zu einer unter­schied­li­chen Behand­lung von Arbeit­neh­mern, die Anspruch auf Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung haben, und von Arbeit­neh­mern, die wei­ter­hin auf die vom ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber finan­zier­te Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ange­wie­sen sind. Arbeit­neh­mer mit einer Ren­ten­be­rech­ti­gung und sol­che ohne eine der­ar­ti­ge Berech­ti­gung befin­den sich hin­sicht­lich des Über­brü­ckungs­be­darfs nicht mehr in einer ver­gleich­ba­ren Lage. Mit der Über­nah­me der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Alters­gren­ze ent­hält § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV Soz­Sich somit ein neu­tra­les Kri­te­ri­um, so dass eine Dis­kri­mi­nie­rung aus­schei­det 8.

Dar­über hin­aus wäre die vom Klä­ger ange­nom­me­ne beson­de­re Benach­tei­li­gung ren­ten­be­rech­tig­ter Behin­der­ter eben­so wie die dar­in nach sei­ner Auf­fas­sung lie­gen­de mit­tel­ba­re Alters­dif­fe­ren­zie­rung durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels wären erfor­der­lich und ange­mes­sen (§ 3 Abs. 2 AGG).

Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ist eine Son­der­leis­tung, durch die ein wäh­rend eines Arbeits­ver­hält­nis­ses oder der Arbeits­lo­sig­keit auf­tre­ten­der wirt­schaft­li­cher Bedarf älte­rer Arbeit­neh­mer oder Arbeits­lo­ser über­brückt wer­den soll. Die­sen Arbeit­neh­mern soll längs­tens bis zu ihrem Aus­schei­den aus dem Erwerbs­le­ben ein ange­mes­se­ner Lebens­un­ter­halt gesi­chert wer­den. Dafür wer­den für einen Über­gangs­zeit­raum die Gesamt­ein­künf­te nach einer Bemes­sungs­grund­la­ge gewähr­leis­tet, die auf die tarif­li­che Grund­ver­gü­tung Bezug nimmt 9. Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ver­folgt also im hier inter­es­sie­ren­den Zusam­men­hang das Ziel, den Lebens­un­ter­halt von Arbeit­neh­mern, die ihren Arbeits­platz unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 2 TV Soz­Sich ver­lo­ren haben, bis zum Erwerb einer wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung durch den Anspruch auf eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu gewähr­leis­ten. Ein sol­ches Ziel des Schut­zes lang­jäh­rig beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ist recht­mä­ßig 10.

Das zur Errei­chung die­ses Ziels ein­ge­setz­te Mit­tel, näm­lich die Beschrän­kung der Zah­lung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe auf die Zeit bis zum Bestehen des Anspruchs auf gesetz­li­che Alters­ren­te, ist auch ange­mes­sen und erfor­der­lich.

Aus­ge­hend vom Zweck der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe, die nur solan­ge gewährt wer­den soll, wie der Lebens­un­ter­halt nicht durch den Anspruch auf eine gesetz­li­che Alters­ren­te gesi­chert ist, ist es erfor­der­lich, die­se Zah­lung auch dann nicht mehr zu gewäh­ren, wenn der Ren­ten­be­rech­tig­te die gesetz­li­che Alters­ren­te nicht bean­tragt.

Die Rege­lung in § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV Soz­Sich geht auch nicht über das hin­aus, was zur Errei­chung der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­folg­ten Zie­le erfor­der­lich ist, und ist damit ange­mes­sen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten einen zeit­lich begrenz­ten Über­brü­ckungs­be­darf befrie­di­gen. Sie haben dabei in typi­sie­ren­der Wei­se auf den Per­so­nen­kreis abge­stellt, der beson­ders von Arbeits­lo­sig­keit bedroht ist und des­halb wirt­schaft­li­cher Absi­che­rung bedarf. Sie durf­ten im Hin­blick auf die Tarif­au­to­no­mie, die auch im Uni­ons­recht Aner­ken­nung gefun­den hat und bei des­sen Anwen­dung zu berück­sich­ti­gen ist 11, dabei an die blo­ße Berech­ti­gung zum Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung anknüp­fen, ohne im Ein­zel­fall dar­auf abstel­len zu müs­sen, ob die zu erwar­ten­de Ren­te tat­säch­lich die Auf­recht­erhal­tung des Lebens­stan­dards gewähr­leis­tet 12.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en muss­ten sich auch nicht dar­auf beschrän­ken, die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ledig­lich um den hypo­the­ti­schen Ren­ten­be­trag zu kür­zen, der bei einem frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­an­trag gezahlt wür­de. Eben­so wenig muss­ten sie sich auf die Anrech­nung tat­säch­lich bezo­ge­ner Ren­ten beschrän­ken oder den durch den vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zug ent­ste­hen­den Nach­teil aus­glei­chen 13. Eine sol­che Kür­zungs- oder Anrech­nungs­re­ge­lung wür­de dem Zweck der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nicht gerecht und wäre des­halb kein eben­so geeig­ne­tes, mil­de­res Mit­tel. Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe soll nicht eine nach Been­di­gung des Arbeits­le­bens zuste­hen­de, als unzu­rei­chend emp­fun­de­ne Alters­ren­te ergän­zen. Soweit eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung durch die gesetz­li­che Ren­te auf­grund etwai­ger Ren­ten­min­de­run­gen nicht besteht, ist die dar­aus ent­ste­hen­de Unter­ver­sor­gung mit ande­ren Mit­teln als der vom Arbeit­ge­ber zu zah­len­den Über­brü­ckungs­bei­hil­fe aus­zu­glei­chen 14.

Schließ­lich wird § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV Soz­Sich den mit die­ser Rege­lung ver­folg­ten Zie­len auch in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se gerecht.

Eine Rege­lung ist nur dann geeig­net, die Ver­wirk­li­chung des gel­tend gemach­ten Ziels zu gewähr­leis­ten, wenn sie tat­säch­lich dem Anlie­gen gerecht wird, das ver­folg­te Ziel in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se zu errei­chen 15. Aus­nah­men von den Bestim­mun­gen einer Norm kön­nen in bestimm­ten Fäl­len deren Kohä­renz beein­träch­ti­gen, ins­be­son­de­re wenn sie wegen ihres Umfangs zu einem Ergeb­nis füh­ren, das dem mit dem Gesetz ver­folg­ten Ziel wider­spricht 16. In sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung zur Alters­dis­kri­mi­nie­rung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­ses Erfor­der­nis eines inne­ren Zusam­men­hangs von Inhalt und Ziel einer benach­tei­li­gen­den Rege­lung in den Vor­der­grund sei­ner Recht­mä­ßig­keits­prü­fung gestellt 17.

Die­sem Erfor­der­nis genügt § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV Soz­Sich im Unter­schied zu der Rege­lung in § 2a Abs. 3 Funk­ti­onær­lov, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als nicht ver­ein­bar mit Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 18 ange­se­hen hat.

Anders als die Beschwer­de ohne Wei­te­res unter­stellt, hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die sei­ner Ent­schei­dung vom 12.10.2010 2 zugrun­de lie­gen­de Rege­lung in § 2a Abs. 3 Funk­ti­onær­lov nicht allein des­we­gen als alters­dis­kri­mi­nie­rend ange­se­hen, weil sie den Anspruch auf eine Leis­tung des Arbeits­ge­bers an den (mög­li­chen) Bezug einer Alters­ren­te knüpft. Die­se Bestim­mung führt viel­mehr aus­schließ­lich wegen des Wider­spruchs zwi­schen dem Zweck der Leis­tung und dem Inhalt der Aus­schluss­re­ge­lung zu einer Dis­kri­mi­nie­rung 19.

Die Ent­las­sungs­ab­fin­dung nach dem Funk­ti­onær­lov hat das Ziel, den Über­gang älte­rer, lang­jäh­rig beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer in eine neue Beschäf­ti­gung zu erleich­tern. Die Rege­lung in § 2a Abs. 3 Funk­ti­onær­lov, wonach der Anspruch ent­fällt, wenn der Ange­stell­te bei sei­nem Aus­schei­den eine Voll­ren­te erhält, soll ver­mei­den, dass die Abfin­dung Per­so­nen zugu­te kommt, die kei­ne neue Stel­le suchen, son­dern aus dem Erwerbs­le­ben aus­schei­den und eine Alters­ren­te bezie­hen wol­len 20. Für die­sen Per­so­nen­kreis besteht kein Bedürf­nis zur Zah­lung einer Ent­las­sungs­ab­fin­dung, die den Über­gang älte­rer Arbeit­neh­mer in eine neue Beschäf­ti­gung erleich­tern soll. Ob ein sol­cher Wil­le vor­liegt, wird nach dem däni­schen Recht aller­dings nicht am tat­säch­li­chen Bezug der Alters­ren­te fest­ge­macht. Die Rege­lung beruht viel­mehr auf dem Gedan­ken, dass Arbeit­neh­mer im All­ge­mei­nen aus dem Arbeits­markt aus­schei­den, wenn sie Ren­te bezie­hen kön­nen. Sie knüpft also allein an den unter­stell­ten Wil­len der ren­ten­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer an, auch tat­säch­lich aus dem Arbeits­markt aus­schei­den zu wol­len. Mit die­sem auf den mut­maß­li­chen Wil­len des Arbeit­neh­mers abstel­len­den Rege­lungs­zweck ist es nicht in Ein­klang zu brin­gen, die Abfin­dung gera­de den Arbeit­neh­mern vor­zu­ent­hal­ten, die sich nicht mit der Ren­te begnü­gen, son­dern tat­säch­lich wei­ter arbei­ten wol­len und des­halb des Schut­zes durch die Ent­las­sungs­ab­fin­dung beson­ders bedür­fen 21. Der Inhalt und der dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit­ge­teil­te Zweck der Abfin­dungs­re­ge­lung in § 2a Abs. 3 Funk­ti­onær­lov in ihrer Aus­le­gung durch die natio­na­len Gerich­te ste­hen also nicht nur nicht im Ein­klang, son­dern wider­spre­chen sich. Dem Arbeit­neh­mer, der sei­nen Wil­len doku­men­tiert, wei­ter arbei­ten zu wol­len, indem er kei­nen Ren­ten­an­trag stellt, darf des­halb die Abfin­dung nach dem Rege­lungs­zweck der däni­schen Rege­lung nicht vor­ent­hal­ten wer­den 22.

Dem­ge­gen­über ist Zweck des § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV Soz­Sich, wie aus­ge­führt, die wirt­schaft­li­che Absi­che­rung der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer längs­tens bis zum frü­hest­mög­li­chen Anspruch auf gesetz­li­che Ren­te. Die tarif­li­che Rege­lung stellt also nicht auf den Wil­len des Arbeit­neh­mers ab, jeden­falls poten­ti­ell dem Arbeits­markt wei­ter zur Ver­fü­gung zu ste­hen und des­halb kei­nen Ren­ten­an­trag zu stel­len, son­dern auf den nach Ein­schät­zung der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit Beginn des Ren­ten­an­spruchs nicht mehr gege­be­nen Siche­rungs­be­darf. Die Wer­tun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.10.2010 23 las­sen sich damit auf tarif­li­che Rege­lun­gen wie die vor­lie­gen­de nicht über­tra­gen 24. Im Gegen­teil wäre es gera­de inko­hä­rent und stün­de im Wider­spruch zum tarif­li­chen Rege­lungs­zweck, wenn die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – unge­kürzt oder um die fik­ti­ve gesetz­li­che Ren­te gekürzt – auch nach Ein­tritt der Ren­ten­be­rech­ti­gung wei­ter­ge­zahlt wür­de. Eine Kom­pen­sa­ti­on von Ren­ten­nach­tei­len, die im Ein­zel­fall auf­grund der Erwerbs­bio­gra­phie eines Arbeit­neh­mers ein­tre­ten oder die, anders als im Fall des Klä­gers, der noch von der Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung in § 236a Abs. 4 SGB VI pro­fi­tiert, auf Ren­ten­ab­schlä­gen beru­hen, liegt außer­halb des Rege­lungs­plans der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Bereits die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe stellt eine sozia­le Son­der­leis­tung dar, die weit über die im Arbeits­le­ben übli­chen Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers hin­aus­geht. Mit ihr erhal­ten älte­re, lang­jäh­rig beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, die betriebs­be­dingt und damit wirk­sam ent­las­sen wor­den sind, noch über das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen durch ihren frü­he­ren Arbeit­ge­ber. Bereits mit der Mög­lich­keit des Bezugs einer vor­ge­zo­ge­nen staat­li­chen Alters­ren­te ent­fällt das Bedürf­nis für eine der­ar­ti­ge Unter­stüt­zung 25. Dar­in liegt der Unter­schied zu betrieb­li­chen oder tarif­li­chen Leis­tun­gen, die dazu die­nen, Ver­sor­gungs­lü­cken zu über­brü­cken, die durch die Been­di­gung der Erwerbs­tä­tig­keit ein­tre­ten. Die Ver­sor­gungs­lü­cken der Arbeit­neh­mer, die vor­zei­tig Alters­ren­te bean­spru­chen kön­nen, sind nicht gerin­ger als die Lücken der Arbeit­neh­mer, die ledig­lich die Regel­al­ters­ren­te bean­spru­chen kön­nen. Bei der­ar­ti­gen Leis­tun­gen ist es dar­um nach der Recht­spre­chung des Neun­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts 26 mit dem Rege­lungs­zweck nicht zu ver­ein­ba­ren, die Zah­lun­gen ab dem Alter, von dem an Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gewährt wer­den kön­nen, ein­zu­stel­len. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Rege­lungs­zie­le der tarif­li­chen Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich und der Leis­tun­gen, die den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.02.2011 zugrun­de lagen, besteht auch inso­weit kein Klä­rungs­be­darf 27. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten des­halb die­se sozia­le Leis­tung, die aus Mit­teln des ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bers finan­ziert wird, auf die Zeit bis zum frü­hest­mög­li­chen Bezug einer gesetz­li­chen, soli­da­risch finan­zier­ten Alters­ren­te beschrän­ken.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 6. Okto­ber 2011 – 6 AZN 815/​11

  1. BAG 18.05.2006 – 6 AZR 631/​05, BAGE 118, 196; 30.03.2000 – 6 AZR 645/​98 – AP TVG § 4 Ratio­na­li­sie­rungs­schutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te Nr. 7[]
  2. EuGH 12.10.2010 – C‑499/​08 [Ander­sen] EzA EGVer­trag 1999 Richt­li­nie 2000/​78 Nr. 17[][]
  3. BAG 15.02.2011 – 9 AZR 584/​09 und 9 AZR 750/​09, NZA 2011, 740[]
  4. vgl. EuGH 12.10.2010 – C‑499/​08 – [Ander­sen] Rn. 23, EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2000/​78 Nr. 17; MüArbR/​Oetker 3. Aufl. Bd. 1 § 14 Rn. 55; Rupp RdA 2009, 307, 308 f.[]
  5. vgl. bereits BAG 30.03.2000 – 6 AZR 645/​98 – zu II 3 c cc der Grün­de, AP TVG § 4 Ratio­na­li­sie­rungs­schutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te Nr. 7; Wiß­mann RdA 2011, 181, 187[]
  6. eben­so Wiß­mann RdA 2011, 181, 187[]
  7. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09 – Rn. 33, ZTR 2011, 357[]
  8. vgl. EuGH 9.12.2004 – C19/​02 – [Hlo­zek] Rn. 49, Slg.2004, I11491; 9.11.1993 – C132/​92 – [Birds Eye Walls Ltd.] Rn. 18, 20, 23, Slg.1993, I5579[]
  9. BAG 18.05.2006 – 6 AZR 631/​05 – Rn. 12, BAGE 118, 196; 30.03.2000 – 6 AZR 645/​98 – zu II 3 c bb der Grün­de, AP TVG § 4 Ratio­na­li­sie­rungs­schutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te Nr. 7[]
  10. EuGH 12.10.2010 – C499/​08 – [Ander­sen] Rn. 29, EzA EGVer­trag 1999 Richt­li­nie 2000/​78 Nr. 17[]
  11. vgl. EuGH 8.09.2011 – C297/​10 – [Hen­nigs] Rn. 65, 92; aus­führ­lich BAG 19.01.2011 – 3 AZR 29/​09 – Rn. 47 ff.[]
  12. BAG 30.03.2000 – 6 AZR 645/​98 – zu II 3 c dd der Grün­de, AP TVG § 4 Ratio­na­li­sie­rungs­schutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te Nr. 7[]
  13. so aber wohl von Roette­ken Anm. 1 juris­PRArbR 3/​2007 unter C[]
  14. BAG 18.05.2006 – 6 AZR 631/​05 – Rn. 12, BAGE 118, 196[]
  15. EuGH 10.03.2009 – C169/​07 – [Hart­lau­er] Rn. 55, Slg.2009, I1721[]
  16. EuGH 21.07.2011 – C159/​10 – [Fuchs] Rn. 86[]
  17. EuGH 21.07.2011 – C‑159/​10 [Fuchs] Rn. 85 ff.; 18.11.2010 – C‑250/​09 und C‑268/​09 [Geor­gi­ev] Rn. 55, EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2000/​78 Nr. 18; 12.01.2010 – C341/​08 – [Peter­sen] Rn. 53, AP Richt­li­nie 2000/​78/​EG Nr. 15; aus­führ­lich Wiß­mann RdA 2011, 181, 182 ff. mwN[]
  18. RL 2000/​78/​EG[]
  19. vgl. Wiß­mann RdA 2011, 181, 184[]
  20. EuGH 12.10.2010 – C499/​08 – [Ander­sen] Rn. 27, 44, EzA EGVer­trag 1999 Richt­li­nie 2000/​78 Nr. 17[]
  21. EuGH 12.10.2010 – C499/​08 – [Ander­sen] Rn. 44, aaO[]
  22. vgl. auch Wiß­mann RdA 2011, 181, 184, 186[]
  23. EuGH 12.10.2010 – C499/​08 [Ander­sen] EzA EGVer­trag 1999 Richt­li­nie 2000/​78 Nr. 17[]
  24. eben­so Wiß­mann RdA 2011, 181, 186 mwN in Fn. 58 für den Sozi­al­plan[]
  25. vgl. BAG 18.05.2006 – 6 AZR 631/​05, Rn. 21, BAGE 118, 196[]
  26. vgl. 15.02.2011 – 9 AZR 584/​09 – Rn. 46 ff. und – 9 AZR 750/​09 – Rn. 32 ff., NZA 2011, 740, für eine Benach­tei­li­gung von Frau­en[]
  27. vgl. BAG 15.02.2011 – 9 AZR 584/​09 – Rn. 49 und – 9 AZR 750/​09 – Rn. 36, aaO[]