Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls

Der gesetz­li­che Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ist auch dann auf die Dau­er von sechs Wochen beschränkt, wenn wäh­rend bestehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit eine neue, auf einem ande­ren Grund­lei­den beru­hen­de Krank­heit auf­tritt, die eben­falls Arbeits­un­fä­hig­keit zur Fol­ge hat (Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls). Ein neu­er Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ent­steht nur, wenn die ers­te krank­heits­be­ding­te Arbeits­ver­hin­de­rung bereits zu dem Zeit­punkt been­det war, zu dem die wei­te­re Erkran­kung zur Arbeits­un­fä­hig­keit führ­te.

Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin bis zum 31. Juli 2017 als Fach­kraft in der Alten­pfle­ge beschäf­tigt. Seit dem 7. Febru­ar 2017 war sie infol­ge eines psy­chi­schen Lei­dens arbeits­un­fä­hig. Die Arbeit­ge­be­rin leis­te­te Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall bis ein­schließ­lich 20. März 2017. Im Anschluss bezog die Arbeit­neh­me­rin auf der Grund­la­ge von Fol­ge­be­schei­ni­gun­gen ihrer Haus­ärz­te, die zuletzt am 5. Mai 2017 eine bis ein­schließ­lich 18. Mai 2017 fort­be­stehen­de Arbeits­un­fä­hig­keit attes­tier­ten, Kran­ken­geld. Am 19. Mai 2017 unter­zog sich die Arbeit­neh­me­rin wegen eines gynä­ko­lo­gi­schen Lei­dens einer seit län­ge­rem geplan­ten Ope­ra­ti­on. Ihre nie­der­ge­las­se­ne Frau­en­ärz­tin beschei­nig­te am 18. Mai 2017 als „Erst­be­schei­ni­gung“ eine Arbeits­un­fä­hig­keit vom 19. Mai 2017 bis zum 16. Juni 2017 und durch Fol­ge­be­schei­ni­gung eine fort­be­stehen­de Arbeits­ver­hin­de­rung bis ein­schließ­lich 30. Juni 2017. Im Juli 2017 erbrach­te die Arbeit­neh­me­rin im Hin­blick auf ihr gewähr­ten Urlaub und Über­stun­den­aus­gleich kei­ne Arbeits­leis­tun­gen mehr und begann eine Psy­cho­the­ra­pie bei einem Neu­ro­lo­gen.

Die Arbeit­neh­me­rin erhielt in der Zeit vom 19. Mai bis zum 29. Juni 2017 weder von der Arbeit­ge­be­rin Ent­gelt­fort­zah­lung noch von ihrer Kran­ken­kas­se Kran­ken­geld. Mit ihrer Kla­ge hat sie für die­sen Zeit­raum von der Arbeit­ge­be­rin die Zah­lung von 3.364,90 € brut­to nebst Zin­sen ver­langt. Sie hat gel­tend gemacht, sie sei ab dem 19. Mai 2017 wegen eines neu­en Lei­dens arbeits­un­fä­hig gewe­sen. Die Arbeits­un­fä­hig­keit wegen ihrer psy­chi­schen Erkran­kung habe am 18. Mai 2017 geen­det. Die Arbeit­ge­be­rin hat Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt und die Auf­fas­sung ver­tre­ten, den Umstän­den nach sei von einem ein­heit­li­chen Ver­hin­de­rungs­fall aus­zu­ge­hen. Die Arbeit­neh­me­rin habe des­halb nur ein­mal für die Dau­er von sechs Wochen Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall bean­spru­chen kön­nen. Die­sen Anspruch habe sie erfüllt.

Das erst­in­stanz­li­che Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, dage­gen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sa­chen in der Beru­fungs­inst­naz die Kla­ge – nach Beweis­auf­nah­me durch Ver­neh­mung von drei Ärz­ten – abge­wie­sen [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Ist der Arbeit­neh­mer krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig und schließt sich dar­an in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang eine im Wege der „Erst­be­schei­ni­gung“ attes­tier­te wei­te­re Arbeits­un­fä­hig­keit an, hat der Arbeit­neh­mer im Streit­fall dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die vor­an­ge­gan­ge­ne Arbeits­un­fä­hig­keit im Zeit­punkt des Ein­tritts der wei­te­ren Arbeits­ver­hin­de­rung geen­det hat­te. Dies ist der Arbeit­neh­me­rin nicht gelun­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat durch Ver­neh­mung der die Arbeit­neh­me­rin behan­deln­den Ärz­te umfas­send Beweis erho­ben. Danach konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, dass ein ein­heit­li­cher Ver­hin­de­rungs­fall nicht vor­lag. Das gilt umso mehr als nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me eine Unter­su­chung der Arbeit­neh­me­rin durch den behan­deln­den Arzt bei der Fest­stel­lung der bis ein­schließ­lich 18. Mai 2017 attes­tier­ten Arbeits­un­fä­hig­keit nicht erfolg­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2019 – 5 AZR 505/​18

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 26.09.2018 – 7 Sa 336/​18[]