Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die außer­ta­rif­li­che Ver­gü­tung

Über- oder außer­ta­rif­li­che Ver­gü­tung kann durch eine tarif­li­che Rege­lung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG nicht von der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall aus­ge­nom­men wer­den.

Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die außer­ta­rif­li­che Ver­gü­tung

Besteht ein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall (§ 3 Abs. 1 EFZG), ist dem Arbeit­neh­mer nach § 4 Abs. 1 EFZG das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt fort­zu­zah­len. Das in die­ser Norm ver­an­ker­te modi­fi­zier­te Ent­gelt­aus­fall­prin­zip erhält dem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich die vol­le Ver­gü­tung 1.

Im Sin­ne von § 4 Abs. 1 EFZG "zuste­hen­des Arbeits­ent­gelt" ist das (Brut­to-)Arbeits­ent­gelt, das der Arbeit­neh­mer bei der für ihn maß­ge­ben­den Arbeits­zeit unter Beach­tung des § 4 Abs. 1a EFZG ohne Arbeits­un­fä­hig­keit erhal­ten hät­te. Dazu zählt auch die Besitz­stands­zu­la­ge nach dem ÜTV. Es steht zwi­schen den Par­tei­en außer Streit, dass die Beklag­te – unab­hän­gig von einer bei­der­sei­ti­gen Tarif­ge­bun­den­heit – die Besitz­stands­zu­la­ge unge­kürzt gezahlt hät­te, wäre der Klä­ger nicht arbeits­un­fä­hig krank gewe­sen.

Durch Tarif­ver­trag kann gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG eine von den Absät­zen 1, 1a und 3 abwei­chen­de Bemes­sungs­grund­la­ge des fort­zu­zah­len­den Arbeits­ent­gelts fest­ge­legt wer­den. Dazu gehö­ren sowohl die Berech­nungs­me­tho­de (Aus­fall- oder Refe­renz­prin­zip) als auch die Berech­nungs­grund­la­ge. Die Berech­nungs­grund­la­ge setzt sich aus Geld- und Zeit­fak­tor zusam­men. Sie betrifft Umfang und Bestand­tei­le des der Ent­gelt­fort­zah­lung zugrun­de zu legen­den Arbeits­ent­gelts sowie die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers 2.

Dabei sind Abwei­chun­gen auch zu Las­ten des Arbeit­neh­mers zuläs­sig. Bei der Gestal­tung der Bemes­sungs­grund­la­ge müs­sen die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber dar­auf ach­ten, dass sie weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar gegen die ande­ren, nach § 12 EFZG zwin­gen­den und nicht tarif­dis­po­si­ti­ven Bestim­mun­gen des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes ver­sto­ßen. Die Gestal­tungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en fin­det dort ihre Gren­ze, wo der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung in sei­ner Sub­stanz ange­tas­tet wird 3. Dabei sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en ins­be­son­de­re an den Grund­satz der vol­len Ent­gelt­fort­zah­lung (100 %) im Krank­heits­fall gebun­den 4.

An einer die Fort­zah­lung der Besitz­stands­zu­la­ge aus­schlie­ßen­den abwei­chen­den Bemes­sungs­grund­la­ge fehlt es.

§ 22 Abs. 8 des für all­ge­mein­gül­tig erklär­ten MTV BVD iVm. der Anla­ge zum MTV für Ber­lin-Bran­den­burg erfasst ‑für die Beschäf­tig­ten an den Ber­li­ner Flug­hä­fen- nicht über die ver­bands­ta­rif­li­che Ver­gü­tung hin­aus­ge­hen­de über- oder außer­ta­rif­li­che Ent­gelt­be­stand­tei­le.

Die Tarif­norm ent­hält zwar eine abwei­chen­de Bemes­sungs­grund­la­ge iSd. § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG. Der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall unter­liegt nur das Monats­grund­ent­gelt nach § 14 MTV BVD. Des­sen Höhe ergibt sich aus der Ein­grup­pie­rung des Beschäf­tig­ten in die Ent­gelt­grup­pen des VTV BVD iVm. den jewei­li­gen Tabel­len­en­t­gel­ten, §§ 2, 3 Abs. 1 VTV BVD.

Die Rege­lung erfasst aber nur die tarif­li­che Ver­gü­tung. Die For­mu­lie­rung "als Ver­gü­tung wäh­rend der Zeit der Ent­gelt­fort­zah­lung" nimmt Bezug auf § 13 MTV BVD, der die Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, die der Beschäf­tig­te für die von ihm geleis­te­te Arbeit soll bean­spru­chen kön­nen, auf­zählt, wobei in den nach­fol­gen­den Tarif­nor­men die ein­zel­nen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le näher bestimmt wer­den. Damit ist klar gere­gelt, wel­che Bestand­tei­le der tarif­li­chen Ver­gü­tung im Krank­heits­fal­le der Ent­gelt­fort­zah­lung unter­lie­gen und wel­che nicht.

Dage­gen ist die streit­ge­gen­ständ­li­che, durch einen Fir­men­ta­rif­ver­trag (nur) für bestimm­te Beschäf­tig­te der Beklag­ten geschaf­fe­ne Besitz­stands­zu­la­ge weder im MTV BVD noch im VTV BVD erwähnt.

Selbst wenn die Par­tei­en des MTV BVD – wie die Beklag­te vor­bringt – den Wil­len 5 gehabt hät­ten, bei der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall die Fort­zah­lung der – nicht im Ver­bands­ta­rif­ver­trag gere­gel­ten – Besitz­stands­zu­la­ge aus­zu­schlie­ßen, könn­te ein sol­cher Wil­le nicht berück­sich­tigt wer­den, weil er in den Nor­men der von AWB und ver.di geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge kei­nen hin­rei­chend kla­ren Nie­der­schlag gefun­den hat.

Zudem fehl­te es den Par­tei­en des Ver­bands­ta­rif­ver­trags an der erfor­der­li­chen Tarif­macht zur Rege­lung des Schick­sals zusätz­li­cher (über- oder außer­ta­rif­li­cher) Ent­gelt­be­stand­tei­le bei Erkran­kung des Arbeit­neh­mers.

Gegen­stand kol­lek­ti­ver Rege­lung durch tarif­li­che Inhalts­nor­men ist die Fest­set­zung all­ge­mei­ner und glei­cher Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen. Die Mög­lich­keit, dem­ge­gen­über arbeits­ver­trag­lich güns­ti­ge­re Arbeits­be­din­gun­gen zu ver­ein­ba­ren, kann ein Tarif­ver­trag nicht ein­schrän­ken, § 4 Abs. 3 TVG 6. Über- oder außer­ta­rif­li­che Ver­gü­tung im Krank­heits­fall über § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG abzu­sen­ken, schei­det damit aus 7.

Eben­so wenig kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Arbeit­ge­ber Vor­ga­ben für den außer­ta­rif­li­chen Bereich machen 8, die­ser ist nicht "tari­fier­bar" 9. Schließt der – tarif­ge­bun­de­ne – Arbeit­ge­ber zusätz­lich zu einem sei­nen Betrieb erfas­sen­den Ver­bands­ta­rif­ver­trag einen Fir­men­ta­rif­ver­trag, ist es allein des­sen Sache, "zusätz­li­che" Leis­tun­gen inhalt­lich zu regeln. Sieht ein Fir­men­ta­rif­ver­trag einen im Ver­hält­nis zum Ver­bands­ta­rif­ver­trag "außer­ta­rif­li­chen", weil zusätz­li­chen Ent­gelt­be­stand­teil vor, bemisst sich des­sen Fort­zah­lung im Krank­heits­fall nach § 4 Abs. 1 EFZG. Soll davon abge­wi­chen wer­den, bedarf dies einer kla­ren Rege­lung im Fir­men­ta­rif­ver­trag.

Eine sol­che ent­hält der ÜTV nicht.

Nach B. Teil 2 I. (1) ÜTV erhal­ten Beschäf­tig­te, die am 31.12 2012 in einem unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit der Beklag­ten stan­den, eine Besitz­stands­zu­la­ge in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen ihrem Monats­grund­ent­gelt unmit­tel­bar vor Inkraft­tre­ten des VTV BVD und dem jewei­li­gen tarif­li­chen Monats­grund­ge­halt nach dem VTV BVD. Damit soll­te – unstrei­tig – ein Absin­ken der bis dahin von der Beklag­ten gezahl­ten Ent­gel­te durch die in den erst­mals ver­ein­bar­ten und für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Ver­bands­ta­rif­ver­trä­gen ent­hal­te­ne neue Ver­gü­tungs­struk­tur ver­mie­den wer­den.

Eine aus­drück­li­che Rege­lung, die Besitz­stands­zu­la­ge sol­le nur für tat­säch­li­che Arbeit geleis­tet wer­den oder nicht in die Bemes­sung der Ent­gelt­fort­zah­lung ein­flie­ßen, fehlt. Auch B. Teil 2 II. ÜTV, der bestimmt, dass bei der Berech­nung der Zuschlä­ge für Über­stun­den, Fei­er­tags, Sonn­tags- und Nacht­ar­beit neben dem antei­li­gen Monats­ge­halt die antei­li­ge Besitz­stands­zu­la­ge zugrun­de gelegt wird, lässt kei­nen siche­ren (Umkehr-)Schluss zu. Denn ohne eine sol­che Rege­lung wären die genann­ten tarif­li­chen Zuschlä­ge nach § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 MTV BVD nur nach dem Tarif­lohn berech­net wor­den, wäh­rend die Besitz­stands­zu­la­ge als – im Ver­hält­nis zum MTV BVD – außer­ta­rif­li­che Leis­tung ohne abwei­chen­de Rege­lung als Bestand­teil des Arbeits­ent­gelts bei der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall zu berück­sich­ti­gen ist.

Fehlt es im ÜTV für die Besitz­stands­zu­la­ge an einer kla­ren Rege­lung einer iSd. § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG abwei­chen­den Bemes­sungs­grund­la­ge, so bleibt es inso­weit beim Grund­satz des § 4 Abs. 1 EFZG 10. Soll­ten – wie die Beklag­te vor­bringt, der Klä­ger bestrei­tet – die Par­tei­en des ÜTV tat­säch­lich den über­ein­stim­men­den Wil­len gehabt haben, die Besitz­stands­zu­la­ge aus der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fal­le aus­zu­neh­men, hät­te dies in den Nor­men des ÜTV klar und deut­lich zum Aus­druck gebracht wer­den müs­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. April 2016 – 5 AZR 229/​15

  1. st. Rspr., zB BAG 20.01.2010 – 5 AZR 53/​09, Rn. 11, BAGE 133, 101; und ganz herr­schen­de Mei­nung im Schrift­tum, vgl. nur ErfK/​Reinhard 16. Aufl. § 4 EFZG Rn. 11; HWK/​Schliemann 7. Aufl. § 4 EFZG Rn. 3; Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 98 Rn. 71; Schmitt EFZG 7. Aufl. § 4 Rn. 27 ff., jeweils mwN[]
  2. st. Rspr., zB BAG 16.07.2014 – 10 AZR 242/​13, Rn. 17 mwN[]
  3. BAG 20.08.2014 – 10 AZR 583/​13, Rn. 23 mwN; eben­so die hM im Schrift­tum, vgl. nur ErfK/​Reinhard 16. Aufl. § 4 EFZG Rn. 23; HWK/​Schliemann 7. Aufl. § 4 EFZG Rn. 47; Tre­ber EFZG 2. Aufl. § 4 Rn. 71; Schmitt EFZG 7. Aufl. § 4 Rn.196, jeweils mwN[]
  4. BAG 24.03.2004 – 5 AZR 346/​03, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 110, 90; 16.07.2014 – 10 AZR 242/​13, Rn. 18[]
  5. zu den Regeln der Tarif­aus­le­gung BAG 24.02.2016 – 5 AZR 225/​15, Rn. 15, st. Rspr.[]
  6. vgl. zum Güns­tig­keits­prin­zip: ErfK/​Franzen 16. Aufl. § 4 TVG Rn. 31 ff.; Jacobs in Jacobs/​Krause/​0etker/​Schubert Tarif­ver­trags­recht 2. Aufl. § 7 Rn. 16 ff.; Schaub/​Treber ArbR-HdB 16. Aufl. § 207 Rn.19 ff., jeweils mwN[]
  7. vgl. Stumpf in Kittner/​Zwanziger/​Deinert Arbeits­recht 8. Aufl. § 39 Rn.195[]
  8. BAG 23.03.2011 – 4 AZR 366/​09, Rn. 38 ff., BAGE 137, 231[]
  9. BAG 26.08.2009 – 4 AZR 294/​08, Rn. 49[]
  10. vgl. BAG 20.01.2010 – 5 AZR 53/​09, Rn. 12, BAGE 133, 101[]