Ent­gelt­um­wand­lung und gezill­mer­te Ver­si­che­rungs­ta­ri­fe

Es spricht eini­ges dafür, dass es bei einer Ent­gelt­um­wand­lung nicht zuläs­sig ist, dem Arbeit­neh­mer anstel­le von Bar­lohn eine Direkt­ver­si­che­rung mit (voll) gezill­mer­ten Tari­fen zuzu­sa­gen. Soweit wegen der Zill­me­rung die Höhe der Ver­si­che­rungs- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen recht­lich zu bean­stan­den ist, führt dies nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch nicht zu einem "Wie­der­auf­le­ben" des umge­wan­del­ten Arbeits­ent­gelt­an­spruchs, son­dern zu einer Auf­sto­ckung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen.

Ent­gelt­um­wand­lung und gezill­mer­te Ver­si­che­rungs­ta­ri­fe

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­ein­bar­ten die Par­tei­en im Novem­ber 2004 eine Ent­gelt­um­wand­lung. Der Anspruch des Klä­gers auf Bar­lohn wur­de in Höhe von 4 % der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in eine sofort unver­fall­ba­re Anwart­schaft auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung umge­wan­delt. Dabei wähl­ten die Par­tei­en als Durch­füh­rungs­weg eine Direkt­ver­si­che­rung. – Bei einer Direkt­ver­si­che­rung ist der Arbeit­ge­ber Ver­si­che­rungs­neh­mer; der Arbeit­neh­mer ist ver­si­cher­te Per­son und Bezugs­be­rech­tig­ter. – Die Höhe der Ver­sor­gung soll­te mit den Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen über­ein­stim­men. Der zugrun­de geleg­te Ver­si­che­rungs­ta­rif war gezill­mert. Unter einer Zill­me­rung ist Fol­gen­des zu ver­ste­hen: Bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges fal­len ein­ma­li­ge Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten an. Mit die­sen Kos­ten wird bei einer Zill­me­rung das Kon­to des Arbeit­neh­mers sofort belas­tet. Dem­entspre­chend wird in den ers­ten Jah­ren nach Beginn des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses über­haupt kein oder nur ein ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ges Deckungs­ka­pi­tal auf­ge­baut.

Im vor­lie­gen­den Fall been­de­ten die Par­tei­en das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des 30. Sep­tem­ber 2007. Anstel­le des umge­wan­del­ten Bar­lohns wur­den bis zu die­sem Zeit­punkt Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Höhe von 7.004,00 € abge­führt. Der Ver­si­che­rer teil­te dem Klä­ger mit, dass sich das Deckungs­ka­pi­tal auf 4.711,47 Euro belau­fe. Der Klä­ger hat von der Beklag­ten Zah­lung in Höhe des umge­wan­del­ten Arbeits­ent­gelts von 7.004,00 € ver­langt.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat die Beru­fung zurück­ge­wie­sen 1. Und auch die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt blieb jetzt ohne Erfolg.

Es gibt Anhalts­punk­te dafür, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung, dass bei einer Ent­gelt­um­wand­lung die Ver­wen­dung (voll) gezill­mer­ter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nicht gegen das Wert­gleich­heits­ge­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG ver­stößt, jedoch eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSd. § 307 BGB dar­stellt. Ange­mes­sen könn­te es sein, die Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten auf fünf Jah­re zu ver­tei­len. Eine der­ar­ti­ge Ver­tei­lung schreibt auch § 1 Abs. 1 Nr. 8 des Geset­zes über die Zer­ti­fi­zie­rung von Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen in der seit dem 1. Janu­ar 2005 gel­ten­den Fas­sung und § 169 Abs. 3 des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes in der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Fas­sung vor. Soweit die vor­ge­se­he­ne Ver­rech­nung der Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten einer Rechts­kon­trol­le nicht stand­hält, führt dies nicht zur Unwirk­sam­keit der Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung, son­dern zu einer höhe­ren betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Ein Anspruch auf höhe­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen war aber nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits. Der Klä­ger konn­te die Kla­ge­for­de­rung auch nicht auf Scha­den­er­satz­an­sprü­che stüt­zen. Die Beklag­te hat­te kei­ne Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­pflich­ten ver­letzt. Über die Fol­gen der Zill­me­rung war der Klä­ger zutref­fend und umfas­send infor­miert wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2009 – 3 AZR 17/​09

  1. LAG Köln, Urteil vom 13.08.2008 – 7 Sa 454/​08[]